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Ralf Cüppers

Wie verweigere ich die
Kriegssteuerzahlungen ?

Herausgeber: Deutsche Friedensgesellschaft -

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Postfach 1426, 24904 Flensburg

Redaktion: Ralf Cüppers

Flensburg, Juni 1995

Spendenkonto: 35555-209

Postgiroamt Hamburg, BLZ 20010020

Inhalt:

Warum Kriegssteuerverweigerung sinnvoll ist 3

Wie die friedensbewegten Steuerzahlenden im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten dem Rüstungshaushalt erfolgreich ihrer Unterstützung vererweigern können 4

1. als selbständig Erwerbstätiger 4

2. als lohnabhängiger Steuerzahlender 13

Zum eigenen Vorteil spenden und dadurch Kriegssteuern vermeiden 17

Spende zu Lebzeiten, solange Du noch etwas davon hast 23

Mit Außergewöhnlichen Belastungen das Finanzamt belasten 25

Sich nicht mit den Ablehnungen der Finanzämter zufriedengeben - Änderung der Steuergesetze einfordern 28

Für eine Bundesrepublik ohne Armee (B.o.A.) ! Warum wir für die Abschaffung der Bundeswehr sind 30

Militär und Rüstung -

nicht von meinen Steuern !

In unserem Staat unterstützt jeder Steuerzahler und jeder Konsument Militär und Rüstung. Es gibt bisher keine gesetzliche Regelung, dem Fiskus die finanziellen Mittel dafür zu entziehen. Militär und Rüstung verschlingen einen Großteil unserer Steuergelder, da Aufrüstung und Militär immer mit hohem finanziellen Aufwand verbunden sind. Gelder, die dafür ausgegeben werden stehen für die Verbesserung unserer sozialen und wirtschaftlichen Situation nicht mehr zur Verfügung. Viele Menschen in unserer Gesellschaft treten im privaten und politischen Bereich für ein friedliches Zusammenleben ein und sind deshalb gegen hohe Rüstungsausgaben, leisten aber durch ihre Steuerbeiträge den größten Beitrag zur Aufrechterhaltung des Militärs.

Diese Broschüre spiegelt Erfahrungen erfolgreicher Kriegssteuerverweigerung wider. Dieses ist die erste Auflage. Für künftige Auflagen sind wir auf Eure Rückmeldungen angewiesen. Bitte schreibt uns, wie das örtliche Finanzamt seinen Ermessensspielraum anwendet oder schickt uns Bescheide der Finanzbehörden, um persönliche Daten und Zahlen anonymisiert, zur Auswertung in Kopie zu.

 

Warum Kriegssteuerverweigerung sinnvoll ist

1. Sie bringt mir finanzielle Vorteile, indem mir beispielsweise ein Teil, oder auch alle Ausgaben für meine friedenspolitischen Aktivitäten vom Finanzamt zurückerstattet werden.

2. Sie ist eine offensive Art, mich gegen Kriegs- und Rüstungsausgaben zu wehren. Auf meine Anträge, Begründungen und Einsprüche müssen die Finanzbehörden reagieren, und sich mit meinen Argumenten auseinandersetzen. Dadurch ist sie ein direkter, praktischer und persönlicher Beitrag, den ich aufgrund meines gesellschaftlichen Eingebundenseins in die Unterstützung von Militär und Rüstungsproduktion, leisten kann und zwar in einer Form, die über bloßen Protest hinausreicht.

3. Sie ist ein Mittel zu gesellschaftlicher Veränderung. Bei zahlreicher Anwendung ist der Gesetzgeber gezwungen, gesetzliche Grundlagen für eine Steuerzahlung zu schaffen, die die in Artikel 4. Absatz 1 des Grundgesetzes gewährleistete Gewissensfreiheit berücksichtigt. Darüber wäre zu erreichen, daß nur noch diejenigen für Rüstung und Militär bezahlen, die es auch wollen. Wenn es kaum einer noch will, ist die Bundeswehr damit abgeschafft.

Wie die friedensbewegten Steuerzahlenden im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten dem Rüstungshaushalt erfolgreich ihre Unterstützung verweigern können

1.

Ein selbständig Erwerbstätiger wird durch Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid aufgefordert, die zu bestimmten Terminen fällige Einkommensteuer dem Finanzamt zu überweisen. gegen diesen Bescheid kann ich innerhalb von vier Wochen ab dem Datum des Bescheides Einspruch erheben. Die Einspruchsmöglichkeit ist zwar in erster Linie dafür vorgesehen, daß der Steuerbürger sich wehren kann, wenn das Finanzamt sich verrechnet, aber ich kann sie ja auch anders nutzen. .In einem formlosen Schreiben, teile ich dem Finanzamt mit.

Musterbrief:

Absender

An das Finanzamt

Steuernummer……

Betrifft: Einspruch gegen den Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid vom ….. hier: meine Verweigerung der Einkommensteuervorauszahlung für Militär und Rüstung

Sehr geehrte Damen und Herren:

Ich erhebe Einspruch gegen meine Vorauszahlung zur Einkommensteuer für das … Quartal 199. , die beträgt nach Ihrem Bescheid …DM.

Ich kann diese Einkommensteuervorauszahlung nur teilweise leisten, da ich mit meiner Einkommensteuer einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Militär und Rüstung leiste. Mit meiner Kriegssteuerverweigerung möchte ich einen ersten persönlichen Schritt zur Abrüstung leisten.

(hier ist jede andere, persönliche Begründung sowieso besser, dies soll nur ein Beispiel sein!)

Zugleich beantrage ich,

mir die Einkommensteuervorauszahlung zu erlassen.

Es ist für mich eine erhebliche Unbilligkeit im Sinne des § 227 Abgabenordnung, gegen mein Gewissen über diese Steuern gezwungen zu sein, das Töten von Menschen in Kriegen durch Militär und Rüstung mitfinanzieren zu müssen. Dies ist mit meinem Gewissen nicht vereinbar. "Die Freiheit des Gewissens ist unverletzlich" steht in Artikel 4 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, auf das ich mich hiermit berufe.

Sollte meine Einkommensteuer nach § 227 Abgabenordnung erlassen werden, verpflichte ich mich schon jetzt, den entsprechenden Betrag einer Organisation zu spenden, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzt.

Hilfsweise beantrage ich,

mir die Einkommensteuervorauszahlung solange zu stunden, bis gewährleistet ist, daß die Steuern nur für friedliche Zwecke verwendet werden. Nach § 222 der Abgabenordnung können Sie mir die Einkommenssteuer stunden wenn die Einziehung eine erhebliche Härte für mich bedeutet. Diese erhebliche Härte besteht in meiner Gewissensbelastung als Kriegsdienstgegner.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Aus der Abgabenordnung im Wortlaut: § 222 Stundung.

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Steueransprüche gegen den Steuerschuldner können nicht gestundet werden, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzuführen hat. Die Stundung des Haftungsanspruches gegen den Entrichtungspflichtigen ist ausgeschlossen, soweit er Steuerabzugsbeträge einbehalten oder Beträge, die eine Steuer enthalten, eingenommen hat.

§ 227 Erlaß. Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, unter den gleichen Bedingungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden.

Bisher sind solche Anträge von Finanzbehörden in der Regel abgelehnt worden. Der Ablehnungsbescheid muß begründet sein.

Gegen diesen Ablehnungsbescheid kann ich einen begründeten Widerspruch einlegen, wiederum innerhalb der Vierwochenfrist. Gleichzeitig muß ich um Aussetzung der Vollziehung bitten und erneut um Stundung, da es sich noch um ein schwebendes, noch nicht entschiedenes Verfahren handelt.

Absender…

An das Finanzamt….

Steuernummer…….

Betrifft: Widerspruch gegen Ihren Ablehnungsbescheid vom ….

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrer Ablehnung meines Einspruches vom …. fordern Sie erneut den vollen Betrag meiner Einkommensteuervorauszahlung. Dies verwundert mich, da ich im Schreiben vom… um Erlaß bzw. Stundung eines Teils meiner Einkommensteuer beantragt habe.

(Hier sollte auf die Ablehnungsbegründung des Finanzamtes eingegangen werden und Gegenargumente aus der persönlichen Haltung gegen Krieg und Kriegsvorbereitung genannt werden)

Gleichzeitig bitte ich um Aussetzung der Vollziehung und Stundung.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wenn das Finanzamt nun den Widerspruch ablehnt, lege ich bei der örtlich zuständigen Oberfinanzdirektion innerhalb der Vierwochenfrist Beschwerde ein und beantrage wieder gleichzeitig Aussetzung der Vollziehung und Stundung.

Musterbrief:

Absender…

An die Oberfinanzdirektion

Steuernummer:……

Betrifft: Ihr Schreiben vom…

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Befremden habe ich zur Kenntnis genommen, daß das Finanzamt …. meinem Einspruch und meinem Widerspruch gegen den Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid mit meinem Antrag auf Erlaß (§227 AO) bzw. Stundung der Einkommenssteuervorauszahlung (§ 222 AO) nicht stattgegeben hat.

Meine Beschwerde richtet sich gegen das Finanzamt …., das offensichtlich nicht bereit war, meine Gewissensentscheidung anzuerkennen.

(Jetzt muß entsprechend der Begründung des Finanzamtes widersprochen werden. Auch jetzt ist es empfehlenswert, sich auf seinen Gewissenskonflikt und das Grundgesetz zu berufen z.B.

Artikel 1 Absatz 2 Grundgesetz Schutz der Menschenwürde. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Oder:

Artikel 19 Absatz 2 Grundgesetz: In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Die Gewissensfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 GG steht über der Abgabenordnung)

Militär und Rüstung dienen dem ausschließlichen Zweck Menschenwürde mit Füßen zu treten und Frieden und Gerechtigkeit zu verhindern. Es verstößt gegen mein Gewissen, dies finanziell durch meine Steuern mittragen zu müssen, Aus diesem Grunde bitte ich, meinem Antrag auf Erlaß (§227 AO) bzw. Stundung (§222 AO) stattzugeben. Gleichzeitig bitte ich um Aussetzung der Vollziehung und Stundung.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Die Stundung nach § 222 AO ist eine andere Stundung als die mit dem laufenden Verfahren begründete, die im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollziehung gewährt wird. Es ist ein Formfehler, hier die Stundung nicht erneut zu beantragen.

In der Regel wird auch diese Beschwerde abgewiesen.

Bis hierhin ist das Einspruchs-, Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren kostenfrei, (außer dreimal 1.- DM Briefporto) Jedoch habe meine Einkommenssteuer über mindestens 12 Wochen nicht bezahlt und solange bringt sie auf meinem Konto Zinsen.

Wenn ich die Ablehnung der Oberfinanzdirektion rechtskräftig werden lasse und nicht klage, wird die Steuerschuld sofort fällig.

Wenn ich dann nicht oder nicht in voller Höhe zahle erhalte ich eine Mahnung und eine Säumnisgebühr angedroht. Sie beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1% des rückständigen Betrages.

Es kommen schnell zwei weitere Mahnungen und die "Aufforderung zur Zahlung unter Androhung der Vollstreckung".

Bis dahin ist kein Gerichtsverfahren nötig, und wer nicht dem Staat noch zusätzlich Geld spenden möchte, sollte nun doch seine Steuer bezahlen, da die anfallenden Mahn- und Vollstreckungskosten zu Lasten des Zahlungspflichtigen sind.

Ich kann aber auch gegen die Ablehnung meiner Beschwerde durch die Oberfinanzdirektion beim zuständigen Finanzgericht klagen. Das können alle "die nach dem bürgerlichen Recht Geschäftsfähigen" (§58 Absatz 1 Finanzgerichtsordnung), soll heißen: über 18 und nicht entmündigt. Wem "die Fähigkeit zum geeigneten schriftlichen oder mündlichen Vortrag fehlt", kann zurückgewiesen werden, "Durch Beschluß kann angeordnet werden, daß ein Bevollmächtigter bestellt oder ein Beistand hinzugezogen werden muß"

(§62 FGO) Durch einen solchen Anwaltszwang wird das Verfahrten teuer, das Gerichtskostenrisiko beträgt hingegen z.B.

l 15 DM bei einem Streitwert von 300 DM,

l 96 DM bei einem Streitwert von 3.000 DM,

l 414 DM bei einem Streitwert von 30.000 DM.

Solange die Klage läuft, braucht nicht gezahlt zu werden. Solange bringt das Geld Zinsen auf dem eigenen Konto. Die Klage führt aber auch zu einem Urteilsspruch, der dazu beitragen kann, daß Öffentlichkeit geschaffen wird. Gerichtsverhandlungen sind nämlich öffentlich und bei einem interessanten Thema sind auch Pressevertreter gerne dabei.

2.

Lohnabhängige Steuerzahlende können zusammen mit KollegInnen, ihrem Betriebs- und Personalrat ihren Arbeitgeber schriftlich auffordern, einen Teil ihrer an das Finanzamt monatlich abzuführenden Lohnsteuer einzubehalten.

Musterbrief:

Absender…

An Herrn/Frau……….

(Arbeitgeber)

Betrifft. Lohnsteuerzahlung für Militär und Rüstung

Sehr geehrte……

die Lohnsteuerzahlung bringt mich in Gewissenskonflikt, weil….

(hier sind persönliche Gründe, wie z.B. im Musterbrief 1 beschrieben zu nennen. Die Freiheit des Gewissens ist unverletzlich (Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz).

Auf dieses Grundrecht berufe ich mich, weil ich nicht möchte, daß mit meiner finanziellen Unterstützung Menschen durch Krieg und Rüstung getötet werden. Es gibt aber bisher keine gesetzlich festgeschriebenen Regelungen, daß meine Steuern nur für friedliche Zwecke verwendet werden können. Das heißt, ich bin nach dem Grundgesetz Art. 4 Absatz 1 nur insoweit lohnsteuerpflichtig, als meine Steuer nicht für militärische Zwecke verwendet wird. Ich bitte Sie daher, meine Lohnsteuer nur teilweise (z.B. 25 % weniger) abzuführen. Diese verminderte Zahlung bitte ich mit § 163 Abgabenordnung Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen zu begründen. Sollte mir die Steuer erlassen werden, bitte ich den Betrag an ……., das ist eine Organisation, die sich um Frieden und Abrüstung bemüht zu überweisen. Wenn das Finanzamt diese Lohnsteueranmeldung mit verminderter Zahlung durch einen eigenen Bescheid berichtigt, bitte ich Sie, dagegen Einspruch einlegen. Ich wäre bereit, den begründeten Einspruch zu formulieren und Ihnen damit die Arbeit abzunehmen. Dieser Einspruch ist der Beginn eines Rechtsstreits. Ein Rechtsstreit wäre nicht nur für mich, sondern für alle Lohnsteuerzahlende, die gegen ihr Gewissen Militär und Rüstung unterstützen müssen, von Vorteil. Bitte überprüfen Sie, ob Sie dazu bereit wären. Ich bin bereit, die Kosten dafür zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift.

(Zu den Kosten des Rechtsstreites: ab Klage vor dem Finanzgericht siehe oben auf Seite 12.)

Lohnabhängige können, falls der Arbeitgeber zur teilweisen Einbehaltung der Lohnsteuer nicht bereit ist, nach § 227 Abgabenordnung Erlaß beantragen. Dies kann bei folgenden Gelegenheiten passieren:

entweder

beim Lohnsteuerjahresausgleich oder der Einkommensteuererklärung

oder

zur Lohnsteuerzahlung für den nächsten Monat

Musterbrief:

Absender….

An das Finanzamt….

Steuernummer….

Betrifft: Lohnsteuer für Militär und Rüstung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die monatliche Lohnsteuerzahlung, mit der ich Militär und Rüstung teilweise finanziere bringt mich in einen Gewissenskonflikt, weil

(hier wieder eine persönliche Begründung - siehe Musterbrief 1)

Krieg und Rüstung mitzufinanzieren bedeutet für mich eine erhebliche Härte und Unbilligkeit, denn dies läßt sich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Die Freiheit des Gewissens ist unverletzlich Artikel 4 Absatz 1.

Ich beantrage daher, für meine Lohnsteuer aus dem Zeitraum ….. zu … %

nach § 163 Abgabenordnung niedriger festzusetzen, wenn dies abgelehnt wird, oder sie nach § 227 Abgabenordnung zu erlassen.

Sollte mir die Steuer erlassen werden, verpflichte ich mich, Sie an …….. zu überweisen, da diese Organisation sich für Frieden durch Entmilitarisierung der Gesellschaft einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Auch hier kann erst beantragt werden, die Steuern nach §163 AO niedriger festzusetzen und bei Ablehnung ein zweiter Brief geschrieben werden und nach § 227 AO Erlaß beantragt werden.

Der § 163 Abgabenordnung im Wortlaut: Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen. Steuern können niedriger festgesetzt werden, und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuern unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, daß einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden. Die Entscheidung über die abweichende Festsetzung kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden.

Wenn das Finanzamt damit nicht einverstanden ist, kann wie im Musterbrief widersprochen werden. Ist das Finanzamt dann immer noch nicht überzeugt, kann Beschwerde bei der Oberfinanzdirektion eingelegt werden. Auch dazu genügt ein formloses Schreiben wie die Musterbriefe ans Finanzamt. Danach kann Klage beim zuständigen Finanzgericht erhoben werden. Aber diese Instanz spricht Urteile aus, die wiederum für alle Steuerzahlende, die gegen ihr Gewissen Militär und Rüstung finanzieren, relevant sind.

Nur zum eigenen Vorteil spenden - und dadurch Kriegssteuern vermeiden

Eine weitere Möglichkeit ist, im Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich oder in der Einkommensteuererklärung den steuergesetzlichen Spielraum zu nutzen. So sind Spenden zur Förderung

l kirchlicher, religiöser und gemeinnütziger Zwecke bis zu 5 %,

l mildtätiger Zwecke bis zu 10 %

l wissenschaftlicher und anerkannt förderungswürdiger kultureller Zwecke ebenfalls bis zu 10 % des Gesamtbetrages der Einkünfte oder 2 des Umsatzes + Lohnsumme als Sonderausgaben abzugsfähig. (§ 10 b Abs. 1 Einkommensteuergesetz).

Nun ist die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. leider nicht als gemeinnützige Organisation anerkannt. Im Umfeld der DFG-VK gibt es jedoch mehrere gemeinnützige Organisationen, die berechtigt sind, steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen auszustellen:

Helmut Michael Vogel Bildungswerk

Alte Allee 48, 81245 München

Bildungswerk der DFG-VK Berlin-Brandenburg

Pacelliallee 61, 14195 Berlin

Bildungswerk der DFG-VK Nordrhein-Westfalen

Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund

Hessisches Bildungswerk der DFG-VK

Vogelsbergstraße 17, 60316 Frankfurt

Friedenswerkstatt Kiel

Exerzierplatz 19, 24103 Kiel

Bertha von Suttner Stiftung der DFG-VK

Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund

Pazifistischer Ratschlag e.V.

Stralsunder Weg, 53119 Bonn

Auch solche Organisationen, die nicht selbst gemeinnützig sind, können zu einer steuerabzugsfähigen Spendenbescheinigung verhelfen. In vielen Orten sind die Jugendclubs COURAGE in der DFG-VK als förderungswürdiger Träger der außerschulischen Jugendbildung anerkannt. Der Jugendclub kann nicht selbst Spendenbescheinigungen ausstellen, aber man kann ihn durch eine sogenannte Durchlaufspende unterstützen. Man spendet auf das Konto des für den Jugendclub örtlich zuständigen Jugendamtes zweckgebunden zur Unterstützung der Arbeit des Jugendclubs COURAGE. Das Jugendamt ist verpflichtet, diese Spende unverzüglich an den Jugendclub weiterzuleiten. Der Spender erhält die steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung vom Jugendamt ausgestellt.

Überregional gibt es den

Jugendclub COURAGE in der DFG-VK, Landesverband Schleswig-Holstein

Postfach 1426, 24904 Flensburg

und örtliche Jugendclubs COURAGE gibt es in Oberhausen, München, Köln, Kassel, Frankfurt, Flensburg, Bielefeld und an vielen andern Orten mehr.

Auch Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien führen zur Minderung der tariflichen Einkommensteuer um 50 % ,wenn der Spendenbetrag DM 600,-- bei alleinstehenden und DM 1.200,-- bei verheirateten Steuerzahlenden nicht übersteigt. (34 g Einkommensteuergesetz).

Darüberhinausgehende Spenden und Mitgliedsbeiträge sind bis zu DM 60.000,- /120.000,- als Sonderausgaben abzugsfähig. So können dem Rüstungsetat Steuergelder entzogen und dafür Organisationen und politische Parteien unterstützt werden, die antimilitaristische Politik durchsetzen wollen.

Bekanntermaßen haben mindestens drei Parteien in der Bundesrepublik Forderungen nach radikaler Entmilitarisierung bis hin zu einer Bundesrepublik ohne Armee in ihrer Programmatik:

l Bündnis 90 / Die Grünen

l Deutsche Kommunistische Partei

l Partei des Demokratischen Sozialismus

Warum also nicht den örtlichen Kassierer einer dieser Parteien fragen, ob er bereit ist, den Eingang einer zweckgebundenen Spende zu verbuchen und dafür eine steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung auszustellen, die zweckgebunden ist für ein antimilitaristisches Projekt, das man gerne unterstützen möchte, aber das selbst keine steuerabzugsfähigen Spendenbescheinigungen ausstellen darf. Die Partei nimmt die Spende an und faßt den Beschluß, im Rahmen ihrer antimilitaristischen Programmatik genau dieses Projekt zu unterstützen. Ein solches Projekt kann auch eines sein, was Du selbst durchführst und wofür Du selbst Honorare und Aufwendungen abrechnest.

Über eine steuerabzugsfähige Spendenquittung können auch Fahrtkosten, Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwand, Büromaterial, Porto- und Telefonkosten, im begrenzten Rahmen sogar Arbeitszeit, Honorare, die im Rahmen der Friedensarbeit angefallen sind erstattet werden: Du listest auf, was Du im Rahmen Deiner politischen Arbeit an Kosten verursacht hast:

Fahrtkosten: Entfernung Wohnort zum jeweiligen Veranstaltungsort zu DM 0,52 pro zurückgelegten Kilometer. Vielleicht solltest Du dort, wo Du sowieso gerade mal hinfahren willst, gezielt an antimilitaristischen Aktionen oder Veranstaltungen teilnehmen oder Dich mit der örtlichen DFG-VK Gruppe, B.o.A.-Basisgruppe oder Friedensinitiative zum Gedankenaustausch verabreden.

Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwand werden zu den für Dienstreisen gültigen Sätzen aufgelistet, das heißt bei Abwesenheit von zuhause

l über mehr als 12 Stunden DM 35,- bei eintägigen und DM 46,- bei mehrtägigen Reisen,

l von 10 bis 12 Stunden 28,- bzw. 36,- DM,

l von 8 bis 10 Stunden 17,- bzw. 23,- DM,

l von 6 bis 8 Stunden 10,- bzw. 13 DM,

l Übernachtungen werden zu DM 39,- gerechnet.

Büromaterial, Porto- und Telefonkosten überhaupt alle geldwerten Sachleistungen können in glaubhaft gemachter Höhe pauschal ohne Einzelnachweis erstattet und rückgespendet werden.

Die gemeinnützige Organisation, oder politische Partei stellt fest, daß Du diese Aufwendungen im Einsatz für die Ziele der Organisation oder Partei hattest und faßt den Beschluß, daß sie Dir diese Kosten erstattet. Gleichzeitig erklärst Du Dich bereit, in entsprechender Höhe an die gemeinnützige Organisation oder Partei zu spenden. Das heißt konkret: Du unterschreibst eine Quittung und erhältst dafür die Spendenbescheinigung für Deine Steuererklärung.

Soweit die Einnahmen, die Du quittiert hast, tatsächlichen Ausgaben entsprechen, sind sie für Deine Steuererklärung nicht schädlich, etwas anders verhält sich das bei Arbeitszeit, die Du aufgewendet hast und dafür enthaltene Honorare. Die mußt Du angeben und versteuern. Und da wäre der steuerliche Effekt der Spendenbescheinigung gegen Null: Bei den ersten 600/1200 DM für Parteien besteht ein kleiner Vorteil, da Dir 50 % erstattet werden, aber Dein eigener Steuersatz geringer als 50 % ist.

Jedoch darf jeder Arbeitnehmer für eine nebenberufliche

l wissenschaftliche, (Umfragen auf der Straße, Wahlkarten für eine Bundesrepublik ohne Armee sammeln und auswerten)

l künstlerische, (Gestaltung von Plakaten: "Soldaten sind Mörder" oder "Die Bundeswehr - eine terroristische Vereinigung")

l schriftstellerische (Schreiben eines Flugblattes für die Abschaffung Bundeswehr oder einer Broschüre zur Vermeidung der Kriegssteuer)

l oder unterrichtende Tätigkeit (Gruppenunterricht: wie schreibe ich eine KDV-Begründung?)

l oder eine Tätigkeit als Übungsleiter oder Ausbilder (gewaltfreies Training: wie blockiere ich eine Bundeswehrkaserne?)

nach § 3 Nr. 26 EStG Einnahmen bis zu einer Höhe von DM 2400,- pro Jahr verdienen. Die Finanzämter behandeln die DM 2400,- als Freibetrag für Betriebsausgaben. Du kannst Dir also von Deiner gemeinnützigen Organisation oder Partei Honorare bis zu dieser Höhe auszahlen lassen, ohne daß Du deswegen mehr Steuern zahlen bräuchtest. Für die Rückspende dieser Honorare erhältst Du Deinen Steuervorteil.

Spendenbescheinigungen von gemeinnützigen Organisationen und Parteien muß das Finanzamt anerkennen. Du hast also auf jeden Fall einen geldwerten Vorteil. Sogar dann, wenn Spendenbescheinigungen fehlerhaft sind, hat der Spender den Steuervorteil, allerdings bekommt dann der Aussteller der Spendenbescheinigung Schwierigkeiten bis hin zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Zukunft.

Für die Kampagne für eine Bundesrepublik ohne Armee ist es auch notwendig, über Gelder zur verfügen. Wer auf die oben beschriebene Weise mehrere Tausend DM im Jahr real an Steuern spart, der kann auch regelmäßig für unsere B.o.A.-Kampagne spenden.

Spende zu Lebzeiten, solange Du noch etwas davon hast

Willst Du, daß dem Fiskus Dein Vermögen nach Deinem Tode zufällt, der Dich ein ganzes Leben lang geschröpft hat? Anstatt die Erde und die Natur zu retten, verschleudert der Staat es sinnlos für die Bundeswehr.

Die Erbschaftssteuersätze betragen für Ehegatten und Kinder zwischen 3 % und 35 %, für nichtverwandte Erben 20 % bis 70 %. Gibt es keine gesetzlichen Erben und ist kein Testament gemacht, holt sich der Staat alles. Da ist es sinnvoller, das Geld einer gemeinnützigen Friedensorganisation zu vererben. Dann muß davon keine Erbschaftssteuer bezahlt werden und Du tust noch etwas Gutes nach Deinem Tode.

Besser als Erbschaften ist es allerdings, schon zu Lebzeiten sein Vermögen an solche Organisationen zu spenden, die sich für eine Bundesrepublik ohne Armee einsetzen. Dann siehst Du noch etwas vom Erfolg, den Du durch Deine finanzielle Unterstützung möglich machst Wenn Du z.B. als Rentner keine Einkommensteuer mehr zahlst, benötigst Du noch nicht einmal mehr Spendenbescheinigungen. Also kannst Du Dein Geld in den Grenzen des Schenkungssteuerfreibetrages (von DM 3000.- für nicht verwandte Personen, sonst je nach Verwandtschaftsgrad DM 10000,- 50000,- oder 90000,-) an Deine lohn- oder einkommenssteuerpflichtigen Freunde verschenken und diese spenden dann in Deinem Sinne. Dadurch ist Deinen Freunden zu einem Steuervorteil verholfen.

Mit Außergewöhnlichen Belastungen das Finanzamt belasten

Die Aufwendungen, die Du nicht über eine steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung erstattet bekommen hast, kannst Du im Lohnsteuerjahresausgleich oder der Einkommensteuererklärung als Außergewöhnliche Belastung geltend machen. (§ 33 Einkommensteuergesetz). Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, daß der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.

Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören bleiben dabei außer Betracht; das gilt für Aufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 7 - 9 EStG nur insoweit, als sie als Sonderausgaben abgezogen werden können. Die zumutbare Belastung beträgt bei Steuerpflichtigen mit einem Gesamteinkommen bis DM 30.000,-- 5 %, mit einem oder zwei Kindern 2 %, mit 3 und mehr als 3 Kindern 1 %. Bei einem Gesamteinkommen von über DM 30.000,-- bis DM 100.000,-- ist die zumutbare Belastung 6 %, mit einem oder zwei Kindern 3 %, bei drei und mehr Kindern 1 %. Über DM 100.000 Gesamteinkommen ist die zumutbare Belastung 7 %, bei einem oder zwei Kindern 4 % und bei drei und mehr Kindern 2 %..

Wer auf diesem Weg versucht, dem Fiskus Rüstungsgeld zu entziehen, sollte auf jeden Fall eine schriftliche Begründung hinzufügen. Dies kann ein formloses Schreiben sein, das der Einkommensteuererklärung beigelegt wird, Als Begründung kann nun gelten, daß außergewöhnlich viel Zeit und Geld in Friedensarbeit investiert wird, weil man aus rechtlichen, tatsächlichen und sittlichen Gründen dazu verpflichtet ist. Jeder Krieg und jede Vorbereitung von Krieg verstößt gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte, das Ermorden von Menschen ist sowohl aus rechtlichen, wie auch aus sittlichen Gründen abzulehnen, insofern sind auch die Aufwendungen für Friedensarbeit den Umständen nach notwendig. Je mehr dieser Staat sich für Militär und Rüstung verausgabt, desto mehr müssen wir ja dagegen unternehmen.

Natürlich wird das Finanzamt diese Gründe außergewöhnlicher Belastungen im Einkommensteuerbescheid oder im Bescheid über Lohnsteuerjahresausgleich nicht anerkennen. Aber gegen jeden Steuerbescheid kann der Steuerpflichtige kostenlos innerhalb von vier Wochen Einspruch einlegen. Als Begründung eignet sich z. B.:

Artikel 26 Grundgesetz (Verbot des Angriffskrieges) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig, Sie sind unter Strafe zu stellen.

Der Einspruch kann mit formlosen Schreiben ans Finanzamt erfolgen. Dabei ist zu beachten, daß gleichzeitig im selben Schreiben Stundung und die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden müssen, das heißt, solange kein endgültiger Bescheid vorliegt, kann das Finanzamt auch keine Geldforderungen einklagen. Lehnt das Finanzamt die Begründung ab, kann ebenfalls innerhalb von vier Wochen begründeter Widerspruch eingelegt werden; ebenfalls muß gleichzeitig wieder Stundung und Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Ist das Finanzamt immer noch nicht zugänglich für Gewissensgründe und Grundrechte kann jetzt Beschwerde wieder innerhalb von vier Wochen bei der Oberfinanzdirektion eingelegt werden; auch jetzt muß wieder Stundung und Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Wird die Beschwerde abgewiesen kann innerhalb von vier Wochen Klage beim zuständigen Finanzgericht eingelegt werden. Frühestens jetzt ist ein Rechtsbeistand nötig. Auf solche Weise können die Finanzbehörden wirklich über einen längeren Zeitraum beschäftigt werden. Und solange das Verfahren läuft, bringt das Geld Zinsen auf Deinem Konto. Je häufiger und je intensiver Finanzbehörden sich mit Kriegssteuerverweigerungen beschäftigen müssen, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß sich die zuständigen Stellen um eine vernünftige, gesetzliche Regelung zur Vermeidung von Kriegssteuern bemühen werden.

Sich nicht mit den Ablehnungen der Finanzämter zufriedengeben - Änderung der Steuergesetze einfordern

Es gab bereits den "Entwurf eines Gesetzes zur Befreiung von Militärsteuern". Die erste Lesung dieses Entwurfs fand am 21.02.1991 im Bundestag statt. Er wurde an verschiedene Ausschüsse verwiesen, in denen er zur 2. Lesung vorbereitet wird. Der Entwurf sieht einen "Militärfond" und parallel dazu einen "Rüstungskonversionsfonds" vor. Der Militärfonds wird durch eine Militärsteuer aus Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer finanziert. Wer aus Gewissensgründen militärische Verteidigung ablehnt wird von der Militärsteuer befreit, das Geld fließt dann in den "Bundesfonds zur Konversion von Rüstungsproduktion".

Solange wir weiterhin für Militär und Rüstung unsere Steuergelder zur Verfügung stellen, werden wir einerseits uns für friedliche Lösungen einsetzen, aber andererseits für Militär und Krieg bezahlen.

Würde es gelingen, öffentliche Abgaben dem Rüstungsbereich insoweit zu entziehen, daß nur noch diejenigen dafür Steuern abführen, die Militär und Rüstungsproduktion als den am meisten subventionierten Wirtschaftsbereich ausdrücklich wollen, so wäre die Bundesregierung schnell zu drastischen Abrüstungsschritten und zum Umdenken über gewaltfreie Konfliktlösungen gezwungen.

Letztlich kann dieser Konflikt nur bewirken, daß sich die Finanzbehörden mit unserem Anliegen auseinandersetzen müssen. Wenn dazu viele Steuerzahlende bereit sind, werden die Finanzbehörden erkennen, daß Bedarf an einer steuergesetzlichen Regelung besteht. Denn diese Versuche des Steuerboykotts beanspruchen bei den Finanzämtern viel Arbeitszeit, kosten viel Geld (das auf diese Weise ja auch wieder dem Rüstungshaushalt entzogen wird) und zwingen den Gesetzgeber, sich mit Krieg und Frieden auseinanderzusetzen

Wenn niemand mehr bereit ist, sein Geld in Massenvernichtungswaffen zu investieren, in dem er Kriegssteuern zahlt, dann wird es selbst den aggressivsten Militärfans in der Bundesregierung nicht mehr möglich sein, die Bundeswehr aufrechtzuerhalten.

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Zuletzt geändert: 09.07.2006