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Quelle: Zentralstelle KDV

Neue Einberufungsregelungen bei Wehr- und Zivildienst

15.04.2003 - Peter Tobiassen - Telefon: 0421/340025

Unsicherheit und unpräzise Wiedergaben in der Presse veranlassten gestern viele, in der Zentralstelle KDV nachzufragen. In welchen Einzelfällen gelten die neuen Regelungen? Werden Wehr- und Zivildienstpflichtige gleich behandelt? Das waren und sind die häufigsten Fragen, die uns erreichen. Nachstehend finden Sie - damit jeder selbst nachlesen kann - die neuen Einberufungsregelungen (gekürzt um interne Verfahrensanweisungen an die Kreiswehrersatzämter). Sie gelten ab sofort gleichermaßen für den Wehr- und den Zivildienst.

Für den Zivildienst gilt zusätzlich weiterhin, dass auf Grund der vielen Freiwilligen bis Ende des Jahres alle verfügbaren Plätze besetzt werden können, ohne dass weitere Dienstpflichtige "von Amts wegen" zur Einberufung vorgesehen werden.

Bundesministerium der Verteidigung (Az 24-09-01)

Bonn, 11. April 2003

An das Bundesamt für Wehrverwaltung

Heranziehungspraxis Wehrdienst/Zivildienst

Die Neuorientierung der Streitkräfte hin zur Krisenprävention und Krisenbewältigung und die hiermit einhergehenden veränderten Aufgabenstellung haben auch Auswirkungen auf die Regelungen im Wehrersatzwesen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, eine Anpassung vorzunehmen.

Daher hat Staatssekretär Biederbick nachfolgendes Maßnahmepaket gebilligt. Dieses ist ab dem Diensteintrittstermin 1.7.2003 umzusetzen.

1. Keine Heranziehung von Verheirateten oder in gleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnerschaften lebenden Wehrpflichtigen

... Die vorgenannten Personenkreise werden ab sofort nicht mehr zur Ableistung des Grundwehrdienstes herangezogen, es sei denn, sie wünschen ihre Einberufung.

Bereits eingeplante/vorbenachrichtigte/einberufene Wehrpflichtige sind aus der laufenden Einberufung wieder herauszunehmen. Haben diese Wehrpflichtige Kenntnis von ihrer Einplanung/Einberufung, sind sie schriftlich über diese Neuregelung zu informieren und mit einer einwöchigen Fristsetzung um Mitteilung zu bitten, ob sie dennoch ihren Grundwehrdienst absolvieren möchten. Das Anschreiben muss den Hinweis enthalten, dass bei Nichtreaktion eine Einberufung unterbleibt. Falls sie sich innerhalb der angegebenen Frist nicht melden, sind sie aus der Einplanung herauszunehmen. Ein ergangener Einberufungsbescheid ist zu widerrufen.

... Über diese Neuerungen sollen die Wehrpflichtigen zukünftig durch die Kreiswehr-ersatzämer informiert werden. Eine besondere Information der Altfälle ist nicht vorgesehen.

2. Absenkung der Heranziehungsgrenze vom 25. auf das 23. Lebensjahr

Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt, insbesondere bei jungen Arbeitnehmern, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, für die Wirtschaft förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Um dieses Ziel zu unterstützen und sowohl dem jungen Wehrpflichtigen aus auch der Wirtschaft eine Planungssicherheit zu geben, wird im Vorgriff auf eine zu erwartende gesetzliche Regelung die Heranziehungsgrenze vom 25. auf das 23. Lebensjahr herabgesetzt.

Für diesen Personenkreis ordne ich an:

Wehrpflichtige, die aus Bedarfsgründen – trotz Verfügbarkeit – bislang nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres einberufen werden konnten, werden zukünftig nicht mehr zum Grundwehrdienst herangezogen. Soweit solche Wehrpflichtige vorbenachrichtigt, eingeplant oder bereits einberufen sind, gelten hinsichtlich der Information und Verfahrensweise die Regelungen zu Nr. 1 entsprechend.

Vorübergehend nicht wehrdienstfähige Wehrpflichtige werden dann nicht mehr zum Grundwehrdienst herangezogen, wenn sie nach Ablauf der Zurückstellungsfrist das 23. Lebensjahr vollendet haben. Eine Überprüfungsuntersuchung ist in diesen Fällen nicht mehr durchzuführen.

Wehrpflichtige, die über die Vollendung des 23. Lebensjahres hinaus Unabkömmlich gestellt worden sind, werden ebenfalls nicht mehr einberufen.
Die vorgenannten Personenkreise – mit Ausnahme der bereits Eingeplanten/Vorbenachrichtigten/Einberufenen – erhalten nur auf Nachfrage eine NHZ (Verwaltungszusage zur Nichtheranziehung – mit Endlosfrist).

Wehrpflichtige, die wegen einer Zurückstellung nach § 12 WPflG nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten und der Zurückstellungsgrund entfallen ist, werden bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres einberufen.

Hat ein Wehrpflichtiger seine rechtzeitige Einberufung vor Vollendung des 23. Lebensjahres rechtsmissbräuchlich verhindert (z.B. ungenehmigter Auslandsaufenthalt), so steht er ebenfalls bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres für den Wehrdienst zur Verfügung.

... Die vorstehende Regelung gilt ebenfalls nicht für Wehrpflichtige, die vor Ablauf der Mindestverpflichtungszeit aus dem Zivil- und Katastrophenschutz/Entwick-lungs-dienst ausscheiden.

3. Einberufung von T 3-gemusterten Wehrpflichtigen

Die Streitkräfte benötigen zukünftig aufgrund des veränderten Anforderungsprofils vermehrt qualifizierte und unter dem gesundheitlichen Aspekt besonders geeignete Wehrpflichtige.

T 3 gemusterte Wehrpflichtige sind daher zukünftig in Abhängigkeit vom Bedarf nur noch nachrangig einzuberufen, es sei denn sie wünschen ihre Einberufung bzw. erklären ihre Bereitschaft, freiwillig längeren Wehrdienst zu leisten.

Im Vorgriff auf eine umfassende Regelung für die Diensteintrittstermine ab 2004 ist für die Termine Juli und Oktober 2003 wie folgt zu verfahren:

Alle T 3 gemusterten Wehrpflichtigen, die angehört wurden, vorbenachrichtigt, eingeplant oder bereits einberufen sind, werden schriftlich über die Neuregelung informiert und unter Fristsetzung von einer Woche um Mitteilung gebeten, ob sie dennoch ihren Grundwehrdienst absolvieren möchten. Falls sich die Wehrpflichtigen innerhalb der gesetzten Frist nicht melden, werden diese Wehrpflichtgen nicht mehr einberufen, ergangene Einberufungsbescheide werden widerrufen. Sie erhalten eine NHZ (Verwaltungszusage zur Nichtheranziehung zum Grundwehrdienst – mit Endlosfrist) unter Verzicht auf eine Rechtsmittelbelehrung.

Die NHZ ist wie folgt zu formulieren: „Wegen des veränderten Anforderungsprofils der Streitkräfte müssen Sie nicht mehr mit Ihrer Einberufung zum Grundwehrdienst rechnen.“

Diejenigen Wehrpflichtigen, die zum Restgrundwehrdienst, abschnittsweisen Grundwehrdienst aus Härtegründen oder abschnittsweisen Grundwehrdienst aus Bedarfsgründen (W 9 A) eingeplant/einberufen sind, werden von oben genannter Regelung nicht erfasst.

Das gleiche gilt für Wehrpflichtige, die sich seit dem 1.4.2003 im rechtlichen Status eines Soldaten befinden, es sei denn, der Einberufungsbescheid wurde außer Vollzug gesetzt. In dem letztgenannten Fall ist der Wehrpflichtige klaglos zu stellen.

Von der Regelung ebenfalls ausgenommen sind Wehrpflichtige, die unanfechtbar zu einem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst einberufen wurden. ...




Bundesministerium der Verteidigung (Az 24-05-05)
Bonn, 31.3.2003

An das
Bundesamt für Wehrverwaltung

Einberufung zum Grundwehrdienst –
Ausübung des Einberufungsermessens bei Wehrpflichtigen mit Ausbildungsvertrag;

Bei ungedienten Wehrpflichtigen (einschließlich Abiturienten und Fachoberschüler), die die Voraussetzungen für eine förmliche Zurückstellung nicht erfüllen, aber den Nachweis erbringen, dass sie einen Ausbildungsvertrag für eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, oder eine rechtsverbindliche Einstellungszusage für eine berufliche oder Beamtenausbildung vorlegen, bitte ich, ab sofort wie folgt zu verfahren:

Den Wehrpflichtigen ist mitzuteilen, dass auf ihre Einberufung zum Grundwehrdienst zunächst verzichtet wird und sie nach Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen, ohne dass es hierfür eines weiteren Antrags bedarf, bis zum Ende ihrer Berufsausbildung vom Wehrdienst zurückgestellt werden. Sie sind ferner ggfs. darüber zu informieren, dass es wegen des Wegfalls der Beschwer keiner Entscheidung mehr über ihren Antrag/Widerspruch bedarf. Bereits zugestellte Einberufungsbescheide (ab Diensteintrittstermin 1.7.2003) für diesen Personenkreis sind zu widerrufen. Ich bitte, in diese Regelung auch Wehrpflichtige einzubeziehen, deren Zurückstellungsantrag/Widerspruch unter Hinweis auf die gesetzliche Regelung bereits abgelehnt bzw. zurückgewiesen worden ist.

Auf die Einberufung ist auch dann zu verzichten, wenn der Wehrpflichtige vor Eintritt der Voraussetzungen für eine förmliche Zurückstellung die Einberufungsaltersgrenze überschreitet und daher nach Beendigung ihrer Ausbildung nicht mehr herangezogen werden kann.

Die vorstehende Regelungen gelten nicht für Wehrpflichtige, die entweder ein Hochschulstudium oder ein Fachhochschulstudium anstreben, sowie für Wehrpflichtige, die in rechtsmissbräuchlicher Weise ihre bisherige Einberufung verhindert haben. ...

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