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Kriegsdienst verweigern


- Änderungen bei der Wehrpflichtvermeidung



In der Wehrpflichtvermeidungsbroschüre haben wir geschrieben

Ohne Musterung keine Einberufung

und

Eine Musterung nach Aktenlage ist unzulässig.

Dies ist jetzt nicht mehr ganz richtig, denn unter ganz bestimmten Voraussetzungen geht es nun doch.



SPD, Grünen und FDP haben jetzt im Bundestag ein Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz verabschiedet. Nun sind Einberufungen von Reservisten bis zum 60. Lebensjahr zulässig. Aber auch ungemusterte Wehrpflichtige sind von der Neuregelung betroffen. Dazu wurde in den § 17 des Wehrpflichtgesetzes („Durchführung der Musterung“) ein neuer Absatz 10 eingefügt:



„(10) Bleibt der Wehrpflichtige der Musterung unentschuldigt fern und scheitert eine polizeiliche Vorführung oder verspricht diese keinen Erfolg, ist nach Aktenlage zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn der Wehrpflichtige sich nicht untersuchen lässt“



Was bedeutet dies für Wehrpflichtvermeider?

Im schlimmsten Fall wird die Bundeswehr eine Musterung nach Aktenlage vornehmen.

Damit können jetzt auch solche Wehrpflichtige tauglich und damit einberufbar werden, die nie bei der Musterung gewesen sind.

Damit aber die Bundeswehr das so machen kann, muß

1. der Wehrpflichtige unentschuldigt ferngeblieben sein und
2. die polizeiliche Vorführung erfolglos sein.

Zu 1. kann man sagen, daß, solange sich der Wehrpflichtige zur Musterung jedes Mal ordentlich entschuldigt, er eigentlich nicht nach Aktenlage gemustert werden kann.

Unklar ist die Frage der Beweislast, ob und wann ein entschuldigtes oder ein unentschuldigtes Fehlen vorliegt, das die Bundeswehr zur Musterung nach Aktenlage berechtigt. Denn es kann zu einem neuen Gesetz noch keine Präzedenzurteile geben.

Zu 2. kann man sagen, solange ein Wehrpflichtiger einen ordnungsgemäß gemeldeten Wohnsitz hat, kann die Polizei ihn von dort aus vorführen. Es müsste also vor einer Musterung nach Aktenlage zumindest ein Versuch der Vorführung unternommen worden sein.



Was können Wehrpflichtvermeider nach dieser Gesetzesänderung tun?



Das entschuldigte Fehlen bei der Musterung ist weiterhin sinnvoll, denn es erschwert und verzögert weiterhin die Einberufbarkeit.

Das Fehlen bei der Musterung bietet nach der Einführung des neuen Absatz (10) jedoch nicht mehr den hundertprozentigen Schutz vor der Tauglichmusterung und damit vor der Einberufung.

Wer dann später nach Aktenlage tauglich gemustert wird, kann gegen einen solchen Musterungsbescheid nach Aktenlage immer noch Widerspruch einlegen und dann entscheiden, ob er zu einer Nachmusterung gesundheitlich gut vorbereitet hingeht, um die Musterungsärzte von ihrem Irrtum und der eigenen Untauglichkeit zu überzeugen.

Man kann aber auch zu anderen Maßnahmen der Wehrpflichtvermeidung übergehen. Diese sind eher einfacher geworden, z. B. werden die Wehrdienstausnahmen jetzt großzügiger gehandhabt, als noch vor einigen Jahren.



Kommentar:

Da die Bundeswehr längst nicht alle Wehrpflichtigen, die zur Verfügung stehen, auch einberuft, habe ich persönlich große Zweifel, ob sie wirklich viel Energie darauf verwenden wird, alle die unwilligen Wehrpflichtvermeider zu verfolgen. Da wird es vielleicht ein paar Einzelfälle geben als „abschreckendes Beispiel“, daß sie bei der Durchführung der Wehrpflicht am längeren Hebel sitzen, aber das wird nicht die Masse sein. Vorrangig einberufen werden diejenigen, die sich nicht groß sträuben, sondern brav alles mit sich machen lassen.

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Zuletzt geändert: 09.07.2006