Kriegsdienst verweigern

Pressemitteilung 2/03:

Staatsanwalt lehnt Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab -
Doppelbestrafungsverfahren gegen Totalen Kriegsdienstverweigerer
ausgesetzt



Dresden/Frankfurt/a.M., den 11.10.2003. Am gestrigen Freitag, dem
10.10.2003, hat am Landgericht Frankfurt a.M. unter Vorsitz von Richter
Fidora erneut eine Berufungsverhandlung gegen den Totalen
Kriegsdienstverweigerer Torsten Froese (32) stattgefunden. Bereits kurz
nach Eröffnnug der Hauptverhandlung wurde vom Vertreter der
Staatsanwaltschaft ein Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden gestellt.
Draufhin wurde das Verfahren zunächst bis zur Entscheidung über diesen
Antrag ausgesetzt.
Froese, der als Totaler Kriegsdienstverweigerer nicht nur den
Wehr-, sondern auch den Zivildienst wegen dessen militärischer Relevanz
sowie der anti-sozialen Funktion verweigerte, war bereits 1993 vom
Amtsgericht Hanau rechtskräftig zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe
auf Bewährung verurteilt worden, dann aber erneut zum Zivildienst
einberufen und angeklagt worden.
Die damaligen Urteilsgründe fielen denkbar knapp aus: ganze acht Sätze,
inkl. Tenor und Kostenentscheidung. Entsprechend hatte der damalige
Richter Hoos sich auch nicht ausdrücklich dazu geäußert, ob dem Fall
seiner Meinung nach eine Gewissensentscheidung zugrunde lag. Im
schriftlichen Urteil hieß es lediglich: "Die vom Angeklagten
vorgebrachten politischen und moralischen Gründe vermögen sein Verhalten
weder zu rechtfertigen noch zu entschuldigen. Sie können jedoch bei der
Strafzumessung Berücksichtigung finden."
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1968 entschieden, daß die
Nichtbefolgung mehrerer Einberufungen zumindest dann nicht mehrfach
bestraft werden dürfe, wenn dem Entschluß eine Gewissensentscheidung
zugrundeliege. Hätte das Amtsgericht seinerzeit die Vokabel
"Gewissensentscheidung" bemüht, hätte das Bundesamt für den Zivildienst
(BAZ) die Sache als erledigt angesehen. So aber witterte die Behörde die
Chance, mittels einer erneuten Einberufung eine erneute Verurteilung zu
erreichen.
Doch Amts- und Landgericht stellten das Verfahren jeweils wegen
des verfassungsrechtlichen Verbots der Mehrfachbestrafung (Art. 103 Abs.
3 GG) ein. Das Landgericht hatte erklärt, Froese habe "zweifellos" eine
solche Gewissensentscheidung getroffen.
Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils Rechtsmittel eingelegt und
diese damit begründet, daß die Gerichte für das Vorliegen einer
Gewissensentscheidung die falschen Kriterien angelegt hätten. So sei
etwa die Tatsache, daß sich der Zivildienst "als ein Bestandteil der
Landesverteidigung" darstelle, dem "persönlichen Verantwortungsbereich
des Angeklagten" entzogen. Eine Gewissensentscheidung könne sich daher
nur auf die "konkret abverlangte Tätigkeit" im Zivildienst beziehen -
eine Auffassung, die einzelne Gerichte in den 80'er Jahren zu vertreten
versucht haben, um in der Praxis keinem einzigen Totalverweigerer
Gewissensgründe attestieren zu müssen, da sich eine
Gewissensentscheidung gegen die "konkret abverlangte Tätigkeit"
praktisch nie ergeben würde.
Dieser Begründung der Staatsanwaltschaft hatte das
Oberlandesgericht Frankfurt in der Revisionsverhandlung am 21.03.03 aber
eine klare Absage erteilt. Es schloß sich - was die o.a. von der
Staatsanwaltschaft benannten Kriterien für das Vorliegen einer
Gewissensentscheidung anbelangt - den Argumenten der Verteidigung in
vollem Umfang an. Das einstellende Urteil des Landgerichts hatte der
Senat aber dennoch aufgrund angeblich unzureichender tatsächlicher
Feststellungen zur Gewissensentscheidung aufgehoben und die Sache zur
erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Die gestrige Verhandlung vor dem Landgericht begann nun zunächst
damit, daß die Kammer gegen den Angeklagten, der sich beim ersten
Eintreten des Gerichts in den Verhandlungssaal geweigert hatte
aufzustehen, ein Ordnungsgeld von 100,- EUR bzw. einen Tag Ordnungshaft
wegen "Ungebühr" verhängte. Erläuternd führte der Kammervorsitzende
hierzu u.a. aus, er mache "das jetzt seit 29 Jahren, und seit 29 Jahren
ist jeder Angeklagte aufgestanden." Zuvor hatten die Verteidiger des
Angeklagten, Detlev Beutner (Frankfurt), Jörg Eichler (Dresden) und
Rechtsanwalt Markus Künzel darauf hingewiesen, das "die Durchsetzung des
Aufstehens vor Gericht mittels Ordnungsstrafen ein Relikt vergangener
Zeiten" sei, und gerade vor dem Hintergrund dieses Verfahrens, das sich
durch eine mittlerweile 10-jährige geradezuunerbittliche Strafverfolgung
seitens der Frankfurter Justiz auszeichne, Verständnis für den
Angeklagten in dem Sinne erwartet werden könne, daß dieser der Justiz
nicht den "Respekt" entgegenzubringen bereit ist, den das Gericht hier
meint, einfordern zu müssen. Selbst der Vertreter der
Staatsanwaltschaft, StA Hildner, hatte in seiner Stellungnahme erklärt,
seiner Meinung nach könne auf die Verhängung eines Ordnungsmittels
verzichtet werden. Besonders pikant an diesem Vorfall ist, daß der
Angeklagte Torsten Froese im Juni 1998 im Zusammenhang mit diesem
Verfahren für 16 Tage ohne jede Rechtsgrundlage inhaftiert war und nun -
da er das Ordnungsgeld nicht bezahlen wird - im Ergebnis wieder für
einen Tag Haft vollstreckt würde, falls die Maßnahme rechtskräftig
würde. Die Verteidigung hat hiergegen Beschwerde eingelegt, so daß das
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. darüber zu entscheiden hat.
Im Vorfeld der Verhandlung hatte der Vorsitzende eine "Selbstanzeige"
abgegeben, in der er - im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand der
Dienstflucht - erklärte, "entschiedener Gegner jeglichen Zwangsdienstes"
zu sein. Hierüber wurde jedoch in der Form entschieden, daß sich aus den
Erklärungen des Vorsitzenden "keine Anhaltspunkte" ergäben, "die zu
Zweifeln an der Unbefangenheit des Vorsitzenden Richters Anlass bieten".
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft nahm dies jedoch gleich zu Beginn
der Verhandlung zum Anlaß, dem Vorsitzenden hierzu eine Frage zu
stellen. Da er "mit dem Begriff 'Zwangsdienst' im Moment nichts
anfangen" könne - "wir kennen ja eigentlich keinen Zwang"-, hätte er
gern gewußt, ob der Vorsitzende auch den Zivildienst als Zwangsdienst
ansehe. Hierauf antwortete der Vorsitzende, daß "diese Frage … zu
bejahen" sei. Auf weitergehende Fragen des StA wollte sich der
Vorsitzende nicht mehr äußern. Hierauf lehnte StA Hildner den
Vorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Da der zur
Entscheidung hierüber berufene Richter zu diesem Zeitpunkt nicht
erreichbar war, wurde das Verfahren ausgesetzt.
Die Verteidigung erklärte hierzu, daß über diese Frage bereits
entschieden worden sei und sich unter den von der StA vorgetragenen
Tatsachen für die Ablehnung des Richters nichts neues befände. Daß der
Vorsitzende in seiner Stellungnahme unter dem Begriff "Zwangsdienst"
auch den Zivildienst subsumierte, sei selbstverständlich und gehe
bereits aus der Stellungnahme selbst hervor. Das Verhalten der StA zeige
vielmehr deutlich, daß hier "äußerst schlechte Verlierer aus der
Befürchtung heraus, das Verfahren könne nach nunmehr 10 Jahren
Strafverfolgung tatsächlich mit einer rechtskräftigen Einstellung enden,
offenbar nichts unversucht lassen, um das von ihr gewünschte politische
Ergebnis zu erreichen".

Für die Richtigkeit



i.A. Jörg Eichler

Aktenzeichen: 5/10 Ns 46/03