Kriegsdienst verweigern

Betreff: [tkdv] Berufungsverhandlung gegen Totalen
Kriegsdienstverweigerer am Landgericht Duisburg

Pressemitteilung 02/02:

Berufungsverhandlung gegen Totalen Kriegsdienstverweigerer
am Landgericht Duisburg


Duisburg / Frankfurt a.M., 16.05.01.  Am Freitag, dem 14. Juni
2002, findet um 9:00 Uhr am Landgericht Duisburg (König-Heinrich-Platz
1, II. Stock, Raum 256) die Berufungsverhandlung gegen den Totalen
Kriegsdienstverweigerer Luigi Althöfer (28) statt.

Althöfer war zum 1. Juli 1998 in den Fliegerhorst Goslar
einberufen worden, dort aber nicht erschienen. Während der gesamten
offiziellen Dienstzeit schaffte es der Totalverweigerer, der sowohl den
Wehr- als auch den Zivildienst wegen dessen militärischer Verplanung
ablehnt, sich dem Zugriff der Feldjäger zu entziehen.

Am 18. November 1999 fand die erste Hauptverhandlung gegen den
Totalverweigerer vor dem Amtsgericht Oberhausen statt. Richterin
Gabriela Masling (51) verurteilte Althöfer zu einer Freiheitsstrafe von
sechs Monaten, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden
sollte.

Daraufhin legten beide Seiten Berufung ein - der
sachbearbeitende Staatsanwalt Joachim Herforth (60) mit dem Ziel, die
Bewährung zu versagen. Zur Begründung führte Herforth an, daß "das
Wagnis einer günstigen Prognose … hier nicht gerechtfertigt" sei und
"darüberhinaus … Gründe der Disziplin … für eine Vollstreckung der
Freiheitsstrafe" sprächen.

Wegen der dem Bundesverfassungsgericht vorgelegten Frage der
Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht wurde das Berufungsverfahren bis
zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ruhen gelassen.
Nachdem dieser Vorlagebeschluß nunmehr als unzulässig verworfen und
damit in der Sache nicht entschieden wurde, hat das Landgericht unter
Vorsitz von Richterin Ingeborg Fritz (61) den Fortgang des
Berufungsverfahrens angesetzt.

Verteidigt wird Althöfer von Detlev Beutner (32) aus Frankfurt
a.M., selbst Totalverweigerer und Herausgeber des "Urteils- und
Informationsservice zur Totalen Kriegsdienstverweigerung" (UrIS TKDV).

Az: 72 Ns 15/00 - LG Duisburg, 12 Js 455/98 - StA Duisburg

Für die Richtigkeit
Detlev Beutner

Infos: http://lahn.net/dfgvk/Kikacke.html



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