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Leserbriefe und Pressemitteilungen

17.01.2004

Friedensbewegung: Struck übt sich im Tarnen und Täuschen

Pressemitteilung
des Bundesausschusses Friedensratschlag

 - weltweiter Militäreinsatz statt Landesverteidigung
 - Zügiger Aufbau der Einsatzkräfte
 - Einsparungen bei Beschaffungen: Rohrkrepierer
 - Sparankündigungen sind Luftnummer im Superwahljahr

 Die Sprecher der Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken
 (Hamburg) und Dr. Peter Strutynski (Kassel) erklären zur "Konzeption und
 Weiterentwicklung der Bundeswehr", die gestern von Verteidigungsminister
 Dr. Peter Struck vorgestellt wurde:

 Für Verteidigungsminister Struck ist der afghanische Hindukusch nur eine
 Zwischenstation auf dem Weg zur Erweiterung des Einsatzgebiets der
 Bundeswehr. Künftig wäre das Einsatzgebiet "die ganze Welt", sagte er
 auf der gestrigen Pressekonferenz. Eine solche weltpolitische
 Unbekümmertheit kann wohl nur ein deutscher Minister haben, der mit der
 "Gnade der späten Geburt" gesegnet ist. Weiß er doch nicht mehr, dass
 bereits zweimal in der deutschen Geschichte der Plan, deutsche Soldaten
 in die ganze Welt zu schicken, verheerende Folgen im In- und Ausland
 hatte.

 Nationale Alleingänge seien künftig ausgeschlossen, beruhigt Struck die
 kritische Öffentlichkeit; die Bundeswehr werde außer zu
 Evakuierungsmaßnahmen künftig nur im Rahmen von NATO, EU, UNO und OSZE
 eingesetzt. Dabei stellen die angriffsfähigen Kriegereinheiten der
 "Eingreifkräfte" für NATO und EU zusammen 33.000 von 35.000 Soldaten,
 für die UNO werden lediglich 1.000 Mann bereitgestellt. Für die 80.000
 Mann der "Eingreiftruppe" der EU bietet die Bundeswehr mit 18.000 Mann
 das größte nationale Kontingent, für die schnelle Eingreiftruppe der
 NATO (NATO Response Force) stellt sie mit 6.000 von 21.000 Soldaten
 einen gewichtigen Anteil. Mit den 70.000 Soldaten deutscher
 "Stabilisierungskräfte" sollen sich sogar fünf Regionen rund um den
 Erdball gleichzeitig kontrollieren lassen, also nicht nur - wie zur Zeit
 - in Bosnien, Kosovo und Afghanistan.
 Wir stellen fest, dass sich diese Außen- und Sicherheitspolitik
 offensichtlich von dem Grundsatz leiten lässt: Je mehr deutsche Soldaten
 und deutsches Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt werden,
 desto größer ist der deutsche Einfluss in der Welt.

 Die vollmundige Ankündigung des Ministers, bei Ausrüstung und Bewaffnung
 in den nächsten Jahren bis zu 26 Mrd. EUR einsparen zu wollen, erweist
 sich bei näherem Hinsehen als Rohrkrepierer:
 Die beiden einzigen konkreten Projekte, auf welche die Militärs
 verzichten wollen, ist die Marine-Drohne und der Kauf von ca. 10.000
 ungepanzerten LKW. Beide Projekte fallen aber finanziell kaum ins
 Gewicht, zumal der Verzicht auf die LKW "ausgeglichen" wird durch die
 Beschaffung geschützter Transporter wie DURO, DINGO und MUNGO sowie des
 Gepanzerten Transportfahrzeugs GTK.
 Alle anderen Beschaffungsprogramme einschließlich des überteuerten
 Eurofighters (hier bleibt es bei der vorgesehenen Stückzahl von 180)
 werden "vorrangig" weiterverfolgt. Struck hält am Kauf von
 Marschflugkörpern für die Luftwaffe und für die Marine fest. Selbst das
 noch vor kurzem vor dem Aus gestandene Luftverteidigungssystem MEADS
 soll entwickelt werden. Es taugt nicht für die Landesverteidigung,
 sondern dient lediglich dem Schutz der Bundeswehr im Auslandseinsatz.
 Die Kosten für MEADS werden auf horrende 10 bis 15 Mrd. Euro geschätzt.
 Eurofighter, Airbusse für den schnellen weltweiten Transport, Korvetten
 für den Landbeschuss, Kampf- und neue Transporthubschrauber und die
 kampfstärksten konventionellen U-Boote sollen für die Bundeswehr gebaut
 werden. Sie will sich sogar weltumspannende Aufklärungssatelliten
 leisten. Und die Entwicklung weiterer Fregatten soll vorangetrieben
 werden. Die Aufgabe der neuen Fregattenklasse 125: amphibische
 Landeoperationen durch Landzielbeschuss unterstützen und ballistische
 Flugkörper abwehren. Die derzeit im Bau befindlichen drei Fregatten der
 Klasse 124 sind schon jetzt mit rund 700 Mio. Euro pro Stück annähernd
 so teuer wie das teuerste Passagierschiff aller Zeiten, die "Queen Mary
 2". Die Fregatten F 125 werden diese Kosten noch übertreffen.

 Verteidigungsminister Struck nahm nicht einmal die Möglichkeit wahr,
 Waffen aus dem Arsenal der Bundeswehr zu verbannen, die wegen ihrer
 unterschiedslosen Wirkung auf die Zivilbevölkerung gegen den Geist des
 humanitären Kriegsvölkerrechts (Genfer Konventionen) verstoßen. Von der
 Abschaffung von Streubomben bei Heer und Luftwaffe beispielsweise ist
 keine Rede, auch lasergelenkte Bomben bleiben im Arsenal. Und die
 Forschung und Weiterentwicklung von Landminen (außer den durch die
 Ottawa-Konvention verbotenen Antipersonen-Minen) wird munter weiter
 finanziert.

 Bleiben die Kürzungen beim Personal! Doch der angekündigte Abbau von
 35.000 Haushaltsstellen im militärischen und 10.000 Haushaltsstellen im
 zivilen Bereich sowie der Abbau von rund 100 Bundeswehrstandorten wird
 nicht zu Einsparungen führen. Vielmehr werden die hier evtl. frei
 werdenden Mittel zur Deckung des steigenden Bedarfs im investiven
 Bereich des Verteidigungshaushalts Verwendung finden. Die mittelfristige
 Finanzplanung des Bundes sieht einen gleichbleibenden Militäretat bis
 2005 und ab 2006 eine Erhöhung um rund 800 Mio. EUR vor. Diese
 Zahlen sind von Struck mit keinem Wort in Frage gestellt worden.

 Die "drastischen Kürzungen", die Struck im Wunschzettel der Militärs
 angeblich vorgenommen hat, bleiben auch nach seinem Auftritt vor der
 Presse ohne jeden Beleg. Bisher sind sie nichts anderes als eine
 Luftnummer. In Zeiten des Sozialabbaus zu Beginn eines Superwahljahres
 müssen eben alle sparen. Der Strucksche Sparwitz ist nur: Die anderen
 sparen wirklich bzw. verordnen anderen Sparsamkeit - die Arbeitslosen
 und Sozialhilfeempfänger müssen sich sogar vieles buchstäblich vom Mund
 absparen -, Struck redet nur davon. In der Grundausbildung der
 Bundeswehr heißt so etwas "Tarnen und Täuschen".

 F.d. Bundesausschuss Friedensratschlag:
 Lühr Henken, Hamburg (abrüstungspolitischer Sprecher)
 Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)
 Hamburg/Kassel, 14. Januar 2004

 Besuchen Sie die Homepage: http://www.friedensratschlag.de

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Zuletzt geändert: 09.07.2006