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Logo: KDV in der Türkei

Autor: Jörg Rohwedder (z.Zt. Izmir)

Knast oder Untertauchen - KDV in der Türkei

Osman Murat Ülke frei. Vedat Zencir und Erkan Calpur von Haft bedroht!?


Als Osman (Ossi) Murat Ülke am 1. September 1995 in Izmir/Türkei seinen Wehrpass öffentlich verbrannte, da konnte kaum jemand einschätzen, wie staatliche und militärische Stellen darauf reagieren würden. Über ein Jahr geschah nichts, bis Ossi dann im Oktober des folgenden Jahres inhaftiert und ins Militärgefängnis von Mamak/Ankara gebracht wurde. Was folgte war eine Odyssee zwischen dem Militärgefängnis (später in Eskisehir) und dem Militärgericht. Jeder Ungehorsam, jede Verweigerung eines Befehls wurde mit Haftstrafen zwischen drei und vier Monaten bestraft. Jeder Haftstrafe folgte die zwangsweise Überstellung ans Militär. Diesen Teufelskreis gelang es erst nach zweieinhalb Jahren zu durchbrechen. Statt von Militärpolizei in die Kaserne begleitet zu werden, bekam der "Rekrut" Osman Murat Ülke einen schriftlichen Befehl, sich in "seiner" Einheit zu melden. Den verweigerte er prompt und fuhr nach Hause, zu den FreundInnen des Vereins der KriegsgegnerInnen Izmir (Izmir Savas Karsitlari Dernegi, ISKD).

In Izmir lebt er nun als Fahnenflüchtiger. Er kann keine offizielle Arbeit aufnehmen und fand eine Unterkunft zunächst bei FreundInnen. Die gaben dann auch regelmäßig Geld, um seine Existenz zu sichern. Als Fahnenflüchtiger, der sich zwar nicht ständig verstecken, doch aber illegal leben muss, wechselte er von einem kleinen Gefängnis in ein großes.

Der Staat gönnte der kleinen antimilitaristischen Bewegung aber nur eine kurze Ruhepause. In einer Phase, in der viele Aktive damit beschäftigt sind, im Erdbebengebiet auszuhelfen, wird der Kriegsdienstverweigerer Vedat Zencir an seinem Arbeitsplatz verhaftet. Vedat, der Vorstandsmitglied des ISKD ist, wird zur Musterungsbehörde gebracht, wo er einen Einberufungsbefehl für ein Artillerieregiment in Erzincan erhält. Erzincan liegt im Südosten der Türkei, in den kurdischen Gebieten. Ein ehemaliger Soldat, Freund des ISKD, berichtet aus Erzinacan: "Das Militärgefängnis liegt in der Nähe einer Hubschrauberstaffel, die direkt am Krieg beteiligt ist. Die Soldaten, die im Fronteinsatz waren, sind gegenüber denjenigen aus dem Artillerieregiment, die in der Etappe sitzen, extrem aggressiv. Alle Soldaten, von den Mannschaften bis zu den Offizieren, sind von einer Atmosphäre des Krieges erfüllt. Die Inhaftierten werden morgens und abends geprügelt. Zur Strafe wird das Essen beschränkt und es gibt Isolationszellen." Eine Besuchserlaubnis zu erhalten, wird schwer werden, auch für AnwältInnen. Noch dazu liegt Erzincan 20 Stunden Busreise von Izmir entfernt. Eine Betreuung durch RechtsanwältInnen und Aktive wird so auf eine harte Probe gestellt werden.

Eine direkte Überstellung von Vedat Zencir an seine Einheit konnte gerade noch verhindert werden. Auf Anraten seiner Anwälte trug sich Vedat in die Liste derjenigen ein, die sich vom Wehrdienst freikaufen wollen. Was bisher nur für Türken im Ausland galt, soll befristet auch für in der Türkei lebende Wehrpflichtige gelten. Gegen einen Betrag von 15.000,- DM können sie sich weitgehend vom Militärdienst befreien. Lediglich zwei Monate haben sie zu leisten, um ihre staatsbürgerliche Gesinnung zu schärfen. Der Geldbetrag bedeutet für viele Türken ein Jahresgehalt und das Recht wird nur unter viel Mühen oder von einer reichen Oberschicht erkauft.

Bis April 2000 hat Vedat Zencir Aufschub erhalten. Erst dann wird der Geldbetrag fällig und erst dann wird er, der als zweiter Kriegsdienstverweigerer in der Türkei seine Verweigerung öffentlich erklärt hatte, sich entscheiden müssen.

Größer ist der Druck auf Erkan Calpur. Er wurde bei einer Routine-Razzia in einem Lokal aufgegriffen und aufgrund seiner langen Haare und seines Bartes mit zur Wache genommen. Dort stellten die Beamten schnell fest, dass Erkan wehrflüchtig ist und überstellten ihn den Militärbehörden. Dort erhielt er die Aufforderung, sich umgehend bei einer Militäreinheit in Antalya zu melden. Er ist untergetaucht und wartet in dieser Situation zunächst ab und diskutiert gemeinsam mit den Aktiven des ISKD die weitere Vorgehensweise.

Aus den zweieinhalb Jahren Solidaritätsarbeit für Ossi hat der ISKD einige Lehren gezogen. Ossi ist international gut bekannt. Er hatte vor seiner Verhaftung das Dreijahrestreffen der War Resisters’ International (WRI) besucht, stand mit dem europäischen Büro der KDV (EBCO) und amnesty international (ai) in Verbindung und hatte in Deutschland durch Rundreisen etliche SympathisantInnen gewonnen. So war es dann auch nicht verwunderlich, dass er viel Solidaritätspost ins Gefängnis erhielt. Weihnachten hätten ihn 2.500 Grußkarten erreicht, wenn sie von den Behörden ausgeliefert worden wären. Aber die Energie dieser Briefe hat ihn erreicht.

In den zwei Jahren haben RechtsanwältInnen daran gearbeitet, seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Er wurde von ai als politischer Gefangener adoptiert und von der WRI in Abwesenheit in den Vorstand gewählt. Durch die Solidaritätsarbeit, durch Vorträge, Diskussionen, Seminare und internationale Beobachtungsdelegationen konnte es gelingen, das Konzept "Gewissensverweigerung" in der türkischen Linken bekannt zu machen.

Zudem bestand damals die Hoffnung, ein erster öffentlicher Fall von Kriegsdienstverweigerung könnte vielleicht einige der 380.000 Wehrflüchtlingen* motivieren, aus der Illegalität zu treten. Diese Hoffnung bewahrheitete sich nicht. Dem Nationalen Sicherheitsrat gelang es mittels Zensur, die Berichterstattung über das Thema zu beenden. Zudem hat der Fall von Osman Murat Ülke einen Standard für ein Verfahren geschaffen, an dem sich zukünftige Militärgerichte orientieren werden. Dieser Standard bedeutet allerdings nicht, dass eine Kriegsdienstverweigerung mit zweieinhalb Jahren Militärgefängnis abgegolten ist, sondern dass ein nicht endender Teufelskreis in Gang gesetzt wird. Extrem schwierige Bedingungen also, Nachahmer zu finden.

Eine schwere Last für Vedat Zencir, der schon 1992 seine Kriegsdienstverweigerung erklärt hatte, die Erklärung am 1. Dezember 1997 erneuerte und nun vor der Entscheidung steht, abzutauchen oder offensiv seine KDV zu vertreten.

Die antimilitaristische Bewegung der Türkei ist an einem Scheidepunkt angelangt. Lediglich in Izmir und in Istanbul gibt es stabile Gruppen; die Beziehungen ins Ausland haben sich als tragfähig erwiesen, auch wenn z.B. in Deutschland das Interesse am Thema langsam erlahmte. Innerhalb der Türkei sind die Bedingungen durch den "postmodernen Putsch" gegen die Regierung Erbakan am 28. Februar 1997 und die Wahl vom April 1999 mit einem großen Sieg für die faschistische MHP erheblich schlechter geworden. Es stellt sich die Frage, ob die Gruppen in Izmir, Istanbul und im westeuropäischen Ausland bei einem zweiten und dritten Verweigerer ähnliches zu leisten vermögen, wie es ihnen bei Osman Murat Ülke gelang. Vor allem, wenn alle äußeren Bedingungen sich verschlechtert haben. Welche Möglichkeiten bestehen also, das Thema Kriegsdienstverweigerung offensiv in die türkische Öffentlichkeit zu bringen?

Erste Möglichkeit: eine Verbindung herstellen zwischen der kurdischen Frage, einer friedlichen Lösung und der KDV. Eine Antwort auf die kurdische Frage zu versuchen, ist mit der Verurteilung von Abdullah Öcalan nicht leichter geworden. Zum einen wurde das Thema durch das Erdbeben aus den Medien verdrängt, zum anderen sorgt es für heftigste Reaktionen von seiten des Staates und der zivilen Faschisten. Auch steht die kurdische Bewegung nach dem beendeten bewaffneten Kampf der KDV nicht gerade offen gegenüber.

Zweite Möglichkeit: das internationale Engagement stärkeren, damit es sich auch vor Ort Geltung verschafft. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die kleineren Delegationen (bestehend aus Personen von Connection e.V., DFG-VK, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, KURVE Wustrow, PDS, Jusos, britischen, spanischen, niederländischen und französischen Gruppen) in Westeuropa nur eine begrenzte Öffentlichkeit erreichen. Um innerhalb der Türkei zu wirken und den Annäherungsprozess an die EU nutzen zu können, bedarf eines deutlicheren Signals. Geplant war ein Kongress zum 15. Mai 2001, für den die Kräfte aber als nicht stark genug eingeschätzt wurden. In diesen Wochen wird diskutiert, ob eine international unterstützte Aktion versucht werden soll.

Aber für die Kriegsdienstverweigerer zeigt sich eines deutlich: Ohne eine grundlegende Änderung der türkischen Politik werden sie ihr Leben lang verfolgt werden. Eine Haftstrafe bedeutet nicht, von der Pflicht frei zu sein. Das Abtauchen im Inland birgt immer das Risiko, zufällig geschnappt zu werden; das Land zu verlassen scheitert schon an der Frage, welches Land Kriegsdienstverweigerern Asyl gewährt.

Die Gruppen in der Türkei brauchen die tätige Solidarität von Aktiven in der DFG-VK. In diesen Wochen werden einige Veranstaltungen zum Thema Rüstungsexport in die Türkei nötig sein. In deren Rahmen sollte auf die Situation der AntimilitaristInnen in der Türkei aufmerksam gemacht werden. Sollte es zu einer Verhaftung der türkischen KDVer kommen, werden Protestkampagnen nötig und schon jetzt ist finanzielle Unterstützung dringend erforderlich.



* Diese Zahl der Wehrflüchtlinge wird von der türkischen Regierung herausgegeben. ISKD in einer Stellungnahme vom 24.09.1999


Weitere Infos: Monatlicher Rundbrief Kirik Tüfek, Bezug: Connection e.V., Gerberstr. 5, 63065 Offenbach, Tel.: 069-82375534, Jahresabo 30,--/60,-- DM. „Aufstehen gegen Kulturen der Gewalt“, KOMZI-Verlag, Bezug: DFG-VK Bildungswerk NRW, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund, 0231-818032, DM 20,-- zzgl. Versand. "Sich gegenseitig Dolmetscher sein. Ein Gespräch über internationale Friedensarbeit.“ Bezug DFG-VK Bildungswerk NRW e.V., DM 3,-- zzgl. Versand. Spenden bitte an: DFG-VK Bildungswerk NRW. Spendenkonto 299 26-467 bei der Postbank Dortmund (BLZ 440 100 46), Stichwort Türkei. Kontakt zum ISKD: iskd@hotbot.com.


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Zuletzt geändert: 09.07.2006