Mordbefehl an die CIA

US-Präsident George Bush erteilte Weisung zur Eliminierung Saddam Husseins

Rainer Rupp

US-Präsident George Bush hat bereits Anfang des Jahres einen Geheimdienstbefehl unterzeichnet, mit dem er die CIA beauftragt, mit Hilfe verdeckter Operationen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu stürzen. Das berichtete der seit seiner Aufdeckung des Watergate-Skandals bekannte Journalist Bob Woodward am Sonntag in der Washington Post. Zu dem Befehl gehöre auch die Erlaubnis für im Irak operierende US-Spezialeinheiten, »tödliche Gewalt anzuwenden«, schreibt Woodward unter Berufung auf »gut informierte Quellen«. Bush weise die CIA an, »alle (!) ihr zu Verfügung stehenden Mittel einzusetzen«. Dies schließt offenbar einen Mordauftrag gegen den irakischen Präsidenten ein, zumal die Bush-Regierung nach dem 11. September offiziell erklärt hatte, daß sie im Rahmen ihres »Krieges gegen den Terror« nicht länger gewillt sei, sich an das US-Gesetz zu halten, das die Ermordung ausländischer Staatsoberhäupter und führender Politiker verbietet.

Nach dem Bericht in der Washington Post hat die US-Regierung bereits etliche Millionen Dollar für das Geheimprogramm ausgegeben. Dazu gehört auch die Unterstützung verschiedener Oppositionsgruppen mit Geld und Waffen sowie deren militärische Ausbildung in und außerhalb Iraks. Zugleich hätten sich die CIA-Anstrengungen vervielfacht, innerhalb des irakischen Regierungsapparates, des Militärs, der Sicherheitsdienste und in der Bevölkerung im allgemeinen für den Geheimdienst relevante Informationen zu sammeln. CIA-Direktor George J. Tenet sei trotzdem nicht sehr hoffnungsvoll. Er habe Bush und dessen Kabinett deutlich gemacht, daß ohne die Unterstützung durch militärische Aktionen und den verstärkten wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Irak die CIA höchsten eine zehn bis 20prozentige Chance habe, die ihr gestellte Aufgabe zu lösen.

So würden denn auch viele in der CIA in den derzeit laufenden verdeckten Operationen zur Identifizierung möglicher militärischer Ziele, zur Sammlung von Informationen und zur Kontaktaufnahme zu möglichen US-genehmen Nachfolgern Saddam Husseins im Irak eher eine »Vorbereitungsphase« für den geplanten US-Angriff gegen Irak sehen. Bushs Geheimdienstbefehl zeigt, daß die US-Regierung sich nicht nur in verbalen Drohgebärden gegen Irak übt, sondern auch bereit ist, viel Geld für Aktionen auszugeben. Obwohl es bereits viele Pläne des Pentagon zur Invasion des Irak gibt, u.a. mit einer Heerschar von bis zu 250 000 Soldaten, hat sich Präsident Bush anscheinend noch nicht für die eine oder andere Option entscheiden.

In einem Interview mit dem britisch Journalisten Trevor McDonald am 4. April, das später vom Weißen Haus selbst veröffentlicht wurde, hatte Bush zwar seine Drohungen gegen Saddam Hussein bis dato am deutlichsten ausgesprochen, aber über seine mögliche Vorgehensweise hat er bisher nichts verraten. Auf die Frage von McDonald: »Haben Sie sich entschieden, ob Irak angegriffen werden muß?«, antwortete Bush: »Ich habe den Entschluß gefaßt, daß Hussein gehen muß! Mehr möchte ich dazu jetzt nicht sagen. Die Politik meiner Regierung zielt darauf, daß er geht.« Vor etwa zwei Wochen hat dann Bush in seiner Rede vor der Militärakademie in West Point erklärt - ohne jedoch Irak beim Namen zu nennen -, daß er sich das Recht herausnimmt, militärische Präventivangriffe gegen Staaten zu führen, die er der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt.

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Ausdruck erstellt am 19.06.2002 um 14:46:17 Uhr