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Kein Frieden mit der NATO


Die neue NATO-Strategie nach dem Ende des Ost-West-Konflikts


Zur Interessenlage der USA nach dem zweiten Weltkrieg

Amerikas Eintritt in diesen Krieg war nicht so sehr von Menschenrechts- oder humanistischen Aspekten, wie zum Beispiel der Zerschlagung des völkermordenden Nazi-Faschismus bestimmt, sondern schlichtweg vom Angriff japanischer Bomber auf Pearl Harbour, der die USA zwang die Politik der “splended isolation” aufzugeben und sich zusätzlich zu den bereits erfolgten Waffenlieferungen an England und die UdSSR aktiv an dem Krieg zu beteiligen.

Die USA hatten bis dato vor allem die Karibik und den gesamten lateinamerikanischen Raum als ihren “Hinterhof” betrachtet und dort in mehreren Kriegen massiv ihre sehr klar formulierten politischen und ökonomischen Interessen durchgesetzt. Aus strategischen Gründen war ihre Bereitschaft in Europa militärisch einzugreifen daher denkbar gering.

In der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts treten jedoch Kriegsziele in den Vordergrund, die unter dem Zeichen der ideologischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten stärker die Zerschlagung ganzer Staaten und ihrer ökonomischen und industriellen Basis beinhalten. Dies läßt sogar zeitweise den Einsatz von Atomwaffen für die USA denkbar erscheinen. In diesem Sinne sind der Korea-Krieg und der Vietnam-Krieg zu nennen. “Sicherung der Freiheit und Demokratie” so lautete hierfür die Legitimation der USA und ihrer Verbündeten, während Vietnam und seine Verbündeten, allen voran die UdSSR und China den Widerstand gegen die US-Militärmaschinerie als “Kampf gegen den Imperialismus und Kolonialismus” ausgaben.

Nachdem die ideologische Begründung der USA für ihre Außen- und NATO-Politik aufgrund des Zerfalls der ehemaligen Sowjetunion und einer durch sie ausgehenden fehlenden Bedrohung nicht mehr stichhaltig erscheinen, tritt nun die Wahrung der Menschenrechte in den Vordergrund, wird der Krieg als humanitärer Einsatz stilisiert. Dies betrifft den Krieg in Jugoslawien, dessen strategisches Ziel ebenso wie in Vietnam die langfristige Zerstörung und Vernichtung der industriellen Basis und der gesamten Infrastruktur des Landes ist, und nicht so sehr die Wahrung der Menschenrechte.

Vornehmlich die USA nehmen hierbei den Tod von Millionen Menschen billigend in Kauf und haben durch ihre Kriege bis auf den heutigen Tag z. B. die nachhaltige demokratische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Laos, Kambodscha, Vietnam und weiten Teilen Südostasiens behindert sowie dazu beigetragen, daß soziale, religiöse und ethnische Konflikte in diesen Ländern an Schärfe zugenommen haben

Worum es den USA bei ihrer Außenpolitik nicht nur derzeit geht, beschreibt der “National Security Strategy Report”, die nationale Sicherheitstrategie der Amerikaner, vom 30. Oktober 1998. Dort heißt es: “der Kern der amerikanischen Strategie ist es, unsere Sicherheit zu erhöhen, unseren Wohlstand zu mehren und Demokratie und Frieden überall in der Welt zu fördern. Wesentlich zur Erreichung dieser Ziele ist amerikanisches Engagement und die Vorherrschaft in der Weltpolitik.” Es geht es hier also nicht nur um die Sicherung von einzelnen geopolitischen Einflußsphären sondern sehr klar formuliert um die Weltherrschaft.

Ähnlich ist das militärische und geheimdienstliche Engagement der USA in Lateinamerika zu bewerten. Hier geht es vornehmlich darum den “Hinterhof” der USA frei von Staaten zu halten, deren Bevölkerung sich womöglich gegen die herrschende Klasse stellt und sich für ein demokratisches und sozial gerechteres Gesellschaftssystem entscheidet und/oder die geopolitischen Interessen der USA beeinträchtigen könnten. Beispiele hierfür sind insbesondere die kleine Antilleninsel Granada, Nicaragua und Chile. Ebenfalls gab und gibt es in den mittelamerikanischen Staaten wie z. B. Guatemala, El Salvador, Honduras und Kolumbien sowie in Argentinien, immer wieder von den USA unterstützte Militärputsche und Kriege der herrschenden Oligarchien gegen das eigene Volk bzw. gegen ideologisch unterschiedlich gefärbte Befreiungsbewegungen.

Diese Politik der USA hat in der Vergangenheit zu einer durchgreifenden Militarisierung dieser Länder und ihrer Gesellschaften geführt und einen Dialog zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und die gewaltfreie Lösung der gesellschaftlichen Konflikte unmöglich gemacht. Diese Kriege haben insbesondere dazu geführt, daß die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Staaten nicht vorangekommen ist, Nicaragua aufgrund der inneren Zerissenheit der Gesellschaft derzeit nicht in der Lage ist, die ökonomischen und sozialen Folgeschäden des Hurrikans “Mitch” zu beseitigen und der Staat und seine Institutionen quasi auseinanderbrechen.

Die Gründung der NATO

Die North Atlantik Treaty Organisation, abgekürzt NATO, wurde am 4. April 1949 von den Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Island, Norwegen, Portugal, Italien, Niederlande, Luxemburg, Belgien, Frankreich und Dänemark gegründet. Ein Antrag der Sowjetunion auf Aufnahme in die NATO wurde 1955 abgelehnt. Damit machte die NATO deutlich, daß ihr vorrangiges Ziel nicht etwa die Sicherheit im Nordatlantikraum sei, sondern die Frontstellung gegen die Sowjetunion und deren Verbündete. Dafür wurden die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland und die Türkei in die NATO aufgenommen. Nach der Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO wurde auf Initiative des polnischen Staatspräsidenten die Warschauer Vertrags Organisation gegründet.

Der NATO-Vertrag

Die Gültigkeit des NATO-Vertrages ist geographisch begrenzt auf das Gebiet der Vertragsstaaten und des Nordatlantiks. Für Konflikte in anderen Gebietes fühlte sich die NATO nicht zuständig.

Im NATO Vertragstext wird ausdrücklich auf die UN-Charta Bezug genommen, in deren Artikel 51 das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht als einzige Einsatzberechtigung für nationalstaatliche Armeen festgeschrieben ist. Unter Bezugnahme auf die UN-Charta verpflichtete sich die NATO also, sowohl innerhalb des Militärbündnisses als auch gegen Nichtmitgliedstaaten keinen Angriffskrieg zu führen. Laut NATO-Vertrag gibt es für einen Angriffskrieg niemals eine Berechtigung, auch nicht die Wahrung der Menschenrechte, Verhinderung von Völkermord oder andere „humanitäre“ Ziele. Diese Vereinbarung haben die NATO-Staaten durch den Angriffskrieg gegen den souveränen Staat Jugoslawien gebrochen, der seinerseits niemals einem NATO-Staat mit Krieg bedroht hat.

Die NATO am Ende des kalten Krieges

Die Auflösung der Warschauer Vertrags Organisation 1990 hätte nach der bis dahin gültigen Begründung, es handele sich um ein Verteidigungsbündnis gegen die angebliche Bedrohung durch die Sowjetunion und derer Verbündeten, zur Folge haben müssen, daß sich die NATO ebenfalls auflöst. Es kam jedoch nur zu einer Reduzierung der Personalstärke in den Streitkräften von NATO-Staaten. Diese war in internationalen Verträgen festgelegt, unter anderem im sogenannten Zwei plus Vier Vertrag, der die Vereinigung der beiden deutschen Staaten regelte. Die Truppenreduzierung wurde durch Investitionen in neue Waffentechnik ausgeglichen, so daß die Kampfkraft eher noch gesteigert wurde. Insgesamt blieben die Ausgaben für Militär und Rüstung in den NATO-Staaten unverändert hoch.

Auch nach der Auflösung der Warschauer Vertrags Organisation halten die Atommächte unter den NATO-Staaten am Ersteinsatz ihrer Atomwaffen fest. Alle übrigen Atommächte haben sich auf den Verzicht des atomaren Ersteinsatzes vertraglich festgelegt. Auch nach dem Ende des „Kalten Krieges“ bleiben deshalb Atomwaffen in Europa stationiert; auch in Deutschland gibt es immer noch Atomwaffenstützpunkte der USA.

Deutschland ist eine Atommacht im Wartestand, die ausreichend technische Möglichkeiten besitzt, in kurzer Zeit Atomwaffen herzustellen. Mit dem Plutoniumlager in Hanau verfügt Deutschland über das entsprechende Ausgangsmaterial für den Bau von Atombomben. In der Beitrittserklärung zum Atomwaffensperrvertrag hat sich Deutschland ausdrücklich die Mitverfügung über Atomwaffen vorbehalten. Durch Mitgliedschaft in der NATO und durch militärische Zusammenarbeit innerhalb der Westeuropäischen Union mit den Atommächten Großbritannien und Frankreich wird die Mitverfügung auf deren Atomwaffen angestrebt. Ein Indiz dafür ist u. a. die offene deutsche Unterstützung Frankreichs in seinen Bestrebungen, die Atomwaffen zu modernisieren, wozu auch die Atomtests auf dem Mururoa-Atoll 1995 durchgeführt wurden.

Die Osterweiterung der NATO führt zu weiterer konventioneller und atomarer Aufrüstung

Zeitgleich mit der Umsetzung der neuen NATO-Strategie expandiert die NATO nach dem Osten, indem sie neue Mitgliedsstaaten aus dem ehemaligen Ostblock aufnimmt, zunächst Polen, Ungarn und Tschechien, die Baltischen Staaten, Rumänien und Slowenien sollen folgen. Da die kapitalistischen Konzerne Westeuropas Polen, Ungarn und Tschechien inzwischen wirtschaftlich beherrschen, dient deren Integration in die NATO hauptsächlich der Absicherung ihrer Direktinvestitionen. Darüber hinaus führt die jede Erweiterung der NATO zu weiterer Aufrüstung, da die Beitrittsstaaten ihre Armeen entsprechend dem NATO-Standard ausrüsten müssen und Waffensysteme, die damit nicht kompatibel sind, durch die in der NATO gebräuchlichen Waffen ersetzt werden. Die NATO-Osterweiterung dient damit den Interessen der westlichen Rüstungskonzerne, die ihre Produkte nun auch in den Beitrittsstaaten vermarkten können. Die Beitrittsländer exportieren ihren Waffenbestand aus eigener Produktion und vormalige Importe aus anderen früheren WVO-Staaten, die ebenfalls nicht NATO-kompatibel sind, in Nicht-NATO-Staaten, um eigene Verschrottungskosten zu sparen. Diese Rüstungsexporte verursachen in Drittweltstaaten politische Instabilität. Die Einnahmen aus diesen Exporten ersetzen nicht annähernd die Kosten für Neubeschaffungen bei den westlichen Rüstungskonzernen. Für Polen bedeutet das zum Beispiel zusätzliche Rüstungsausgaben für etwa 4,2 Mrd. US-$ pro Jahr. Diese Kosten müssen von den arbeitenden Menschen in den Beitrittsländern erwirtschaftet werden. Aber nicht nur Einbußen im sozialen und ökonomischen Bereich entstehen durch die NATO-Osterweiterung. Die mögliche Stationierung von Atomwaffen auf dem Gebiet von Polen, Tschechien und Ungarn ist für Rußland mit kürzeren Vorwarnzeiten und damit gesteigerten Bedrohungsängsten verbunden.

Neue Aufgaben für das mächtigste Militärbündnis

Die NATO hat jetzt die Aufgabe, die ökonomische und politische Vorherrschaft der kapitalistischen Industrieländer Westeuropas und Nordamerikas mit militärischen Mitteln weltweit durchzusetzen. Die Reichen haben sich damit einen militärische Arm geschaffen und wurden dadurch zu den Mächtigen in dieser Welt.

Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der NATO-Staaten werden dadurch allerdings nicht gewährleistet. Militäreinsätze und die damit verbundene militärische Aufrüstung wird aus Steuergeldern finanziert. Die Mittel, die für das Militär ausgegeben werden fehlen im sozialen Bereich der NATO-Staaten und führen auch hier zu fortschreitender Armut und gesellschaftlicher Ungleichheit. Die Militarisierung der eigenen Gesellschaft, soziale Ungerechtigkeit als Folge weiterer Aufrüstung und die zunehmende Aggression der NATO-Staaten gegenüber anderen Staaten haben auch für die eigene Bevölkerung Konsequenzen. Profitieren werden von den Kriegseinsätzen der NATO allenfalls die Aktionäre der internationalen Rüstungskonzerne.

Das alte Feindbild, die angebliche Bedrohung aus dem Osten, wurde ersetzt durch ein diffuses und breites Spektrum von Risiken und Unsicherheiten, wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Händen von Nicht-NATO-Staaten, Unterbrechung des Zugriffs der kapitalistischen Konzerne auf Rohstoffe in anderen Ländern, politische Instabilitäten in aller Welt durch wirtschaftliche und soziale Konflikte, die gerne als ethnische und religiöse verklärt werden. Da solche Risiken überall anzutreffen sind, ist das Einsatzgebiet der NATO unbegrenzt. Zu den neuen globalen militärischen Aufgaben gehört vor allem die „Friedensunterstützung“. Dabei werden aus Gründen der Legitimierung gezielt friedensbewahrende, friedenserzwingende und friedensaufbauende Aufgaben miteinander vermischt. Gut verborgen hinter sogenannten „humanitären“ Interventionsmotiven, wird die neue NATO-Doktrin politisch durchgesetzt. Will die NATO einen friedensbewahrenden Einsatz in einen Kampfeinsatz verwandeln, braucht sie dazu noch nicht einmal das Personal auszutauschen. Die der KFOR zur Verfügung gestellten NATO-Soldaten im Kosovo sind überwiegend schon während der Bombardierung Jugoslawiens in Mazdonien stationiert gewesen, um gegebenenfalls als Bodentruppen gegen die jugoslawische Armee eingesetzt zu werden.

Im Jahre 1991 verabschiedete die NATO ein strategisches Konzept, das auf konkrete Kriegführung angelegt ist und die NATO -Staaten befähigt, militärische Interventionen in allen Ländern durchzuführen, sofern die Sicherheitsinteressen der NATO-Staaten bedroht zu sein scheinen. Pünktlich zu ihrem fünfzigjährigen Bestehen im April 1999 ging durch die Presse daß die NATO eine Doktrin für ein strategisches Konzept zur Erweiterung ihres militärischen Handlungsspielraum verabschiedet hat. In dieser neuen Doktrin sei ausdrücklich genannt, daß es nun nicht mehr allein um die militärische Verteidigung des Territoriums der NATO-Staaten gehe, sondern vor allem um die militärische Verteidigung der gemeinsamen globalen wirtschaftlichen und politischen Interessen der Mitgliedstaaten. Dazu schrieb Karl Heinz Kamp von der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Die NATO legt sich in ihrem neuen strategischen Konzept nicht auf Formulierungen fest, die eine Einschränkung der militärischen Handlungsfreiheit des Bündnisses - sei es durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder durch die OSZE - bedeuten würden. Ein Mandat einer dieser beiden Organisationen wird deshalb eine zwar wünschenswerte, aber keine zwingende Voraussetzung für ein militärisches Engagement der NATO sein.“ Dieses Konzept hat die NATO im Krieg gegen Jugoslawien bereits verwirklicht: Sie begann den Angriffskrieg gegen Jugoslawien ohne Mandat der UNO oder OSZE und nach dem Ende des Krieges gegen Jugoslawien stellten die Streitkräfte der NATO das größte Kontingent innerhalb der formal der UNO unterstellten KFOR-Truppe für die militärische Besetzung des Kosovo. Nur nach heftigem Protest der russischen Regierung wurde auch ein Anteil an russischen Soldaten zur sogenannten Friedenssicherung im Kosovo zugelassen.

Aufrüstung der Krisenreaktionskräfte in den NATO-Staaten

NATO-Länder haben für ihre weltweiten „Friedenseinsätze“ mobile und flexible Krisenreaktionskräfte ausgebildet und ihre Armeen entsprechend umstrukturiert und umgerüstet. Doch in keinem Land ist die Umrüstung so weit fortgeschritten wie in der Bundesrepublik. Bisher war der Einsatz der Bundeswehr auf den Verteidigungsauftrag und das Gebiet der NATO-Staaten begrenzt und entsprechend war auch der Umfang und die Ausrüstung der Bundeswehr.

Umstrukturierung der Bundeswehr für die neue NATO-Strategie

Die Umstrukturierung der Bundeswehr erfolgt in vier Schritten:

1. Die Strategie der Bundeswehr wird verändert

Bis Anfang der 90er Jahre war die Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr auf die Verteidigung des Territorium der Bundesrepublik ausgerichtet. Das ursprüngliche Selbstverständnis der Bundeswehr, eine Verteidigungsarmee zu sein, wurde Stück für Stück hin zu einer weltweit Krieg führenden Interventionsarmee verändert. Nun ist nicht mehr die territoriale Landesverteidigung die Hauptaufgabe der Bundeswehr, sondern weltweite „Krisenintervention“ in Form von Friedenserhaltung und Friedenssicherung mit den militärischen Mitteln der Bundeswehr.

Die neue Strategie und damit verbundenen neuen Aufgaben der Bundeswehr wurden 1992 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom damaligen Verteidigungsminister Rühe festgelegt. Darin sind die vitalen Sicherheitsinteressen Deutschlands formuliert, die im Notfall auch durch die Bundeswehr durchgesetzt werden sollen. Ein wesentliches Sicherheitsinteresse ist nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien, unter anderen, die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. Mit gerechter Weltwirtschaftsordnung ist natürlich nicht fairer Handel zu fairen Preisen, sondern uneingeschränkter Handel und Ausbeutung im Sinne der transnationalen kapitalistischen Konzerne Westeuropas und Nordamerikas gemeint.

2. Änderung der Struktur der Streitkräfte

Die Truppenreduzierung von insgesamt 650000 Soldaten, davon über 500000 in der alten Bundesrepublik und etwa 150000 in der ehemaligen DDR im Jahre 1990, auf derzeit etwa 300.000 Soldaten machte sich zunächst durch Kasernenschließungen bemerkbar. Dies hat nichts mit Abrüstung zu tun, vielmehr mit Rationalisierung und Verbesserung der Effektivität = Steigerung der Kampfkraft mit vermindertem Personal. Es muß daran erinnert werden, daß die Personalreduzierung nicht freiwillig erfolgt ist aus Gründen eines Abrüstungswillens bundesdeutscher Politiker, sondern die Reduzierung der Bundeswehr auf 370000 Mann war der vertraglich vereinbarte „Preis“ für die Zustimmung aller „VIer-Mächte“, nicht nur der Sowjetunion, zum Anschluß der Länder der damaligen DDR an die Bundesrepublik. Weitere Personalanpassung wurde notwendig, da in Folge steigender Kriegsdienstverweigerzahlen die 370000 Mann-Stärke nicht länger gehalten werden konnte und die Soll-Stärke der Realität angepaßt wurde. Damit mit weniger Personal die „Kampfkraft“ sogar noch gesteigert wird, wurde die Bundeswehr nun aufgeteilt in „Hauptverteidigungsstreitkräfte“, die weniger gut ausgebildet und schlecht ausgerüstet sind. Da Deutschland jetzt ausschließlich von vertraglich gebundenen NATO-Staaten umgeben ist, ein Angriff auf sein Territorium auch nach Eigeständnis des Weißbuches des Bundesverteidigungsministers ausgeschlossen ist, werden „Hauptverteidigungsstreitkräfte“ eigentlich nicht mehr benötigt. Wenn sie erhalten und hauptsächlich mit Wehrpflichtigen besetzt werden, hat das einen anderen Grund. Die Wehrpflicht wird nur noch deshalb aufrecht erhalten, um möglichst viele freiwillig längerdienende Wehrpflichtige für Kriegseinsätze zu bekommen. Sie ist der „Durchlauferhitzer“ zur Werbung der Soldaten, die die Bundeswehr eigentlich braucht.

Dieses sind freiwillig längerdienende Wehrpflichtigen - bis zu 23 Monaten, Zeitsoldaten von 2 Jahren und länger, Berufssoldaten. Diese werden für die weltweiten Kriegseinsätze, die angeblich dem Frieden dienen sollen, gut ausgebildet und gut ausgerüstet. Sie werden erheblich besser bezahlt, im Auslandsewinsatz gibt es Prämien von DM 150.- am Tag. Dennoch fehlen der Bundeswehr für ihre „Krisenreaktionskräfte“ etwa 25 % Personal und ohne die Wehrpflicht hätte die Bundeswehr noch größere Personalprobleme.

3. Neuanschaffung von verbesserter Kriegstechnik

Für die weltweiten Einsätze und die Umstrukturierung zu Krisenreaktionskräften ist eine neue Bewaffnung nötig, deshalb gibt es zur Zeit insgesamt 215 neue Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr. Im Bundeswehrplan 1997 ist dokumentiert, wie die Bundeswehr mit den verfügbaren Mitteln des Verteidigungshaushaltes durch Umschichtung der Ausgaben die neue Bewaffnung für die weltweiten Kriegseinsätze finanzier: Seit 1997 steigt im Verteidigungshaushalt der Anteil für Beschaffung bis zum Jahr 2001 um über 1 Mrd. DM, im Jahr 2001 werden 9 Mrd. DM nur für militärische Neuanschaffungen ausgegeben werden.

Tabelle aus Pflüger


neue Beschaffungen der BW


4. Zur Legitimation von Kriegen

Für die weltweiten Kriegseinsätze ist ein neues Selbstverständnis des Soldaten notwendig. Bisher sollten sie den potentiellen Feind nur „abschrecken“. Da zumindest die intelligenteren von ihnen die „Bedrohung aus dem Osten“ immer schon für einen Unsinn hielten, gingen sie davon aus, bequem ihr Geld zu verdienen ohne jemals wirklich zum Einsatz zu kommen. Nun auf einmal sollen Bundeswehrsoldaten in Kriegen kämpfen und töten. Zur Legitimation des Krieges werden, militärische und zivile Aufgaben miteinander vermischt: In der Kriegspropaganda wird der Soldat als Helfer, Retter und humanitärer Beschützer einer bedrohten Zivilbevölkerung dargestellt, in der Kriegswirklichkeit bedroht und zerstört er menschliches Leben. Er führt Krieg gegen die Zivilbevölkerung des militärischen Gegners. Auf diese Weise kann er den Mord an der Zivilbevölkerung legitimieren und es wird vorgetäuscht, Krieg sei eine Form der Friedensleistung.

Dazu dient die Hilfe der Bundeswehr in Katastropheneinsätzen, auch z. B. bei der Überschwemmung im Oderbruch. Bernhard Fleckenstein von der Bundeswehrhochschule in München macht diesen Gegensatz in einem Interview mit der Zeit vom 8. April 1999 deutlich: „Der ideale Kämpfer schießt gut, ist körperlich fit, schuldenfrei, gehorsam, insgesamt eher unauffällig. Der Trend geht aber zum derben Typen. In der Praxis ist es der Rambo. Darum gehe es doch wohl bei der Bundeswehr: Die Leute möglichst effektiv zum Töten auszubilden.“

Den unauflösbaren Widerspruch den der Soldat als kriegerischer Friedensstifter verkörpert, findet sich auch in der NATO wieder: Die NATO stellt sich dar als eine internationales Bündnis kollektiver Sicherheit zur Sicherung des Friedens. In Wirklichkeit ist sie ein aggressives Militärbündnis, das gezielt politische und wirtschaftliche Interessen mit kriegerischen Mitteln durchsetzt.

Es ist die Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger der demokratischen NATO-Staaten die Lügen der Kriegspropaganda aufzudecken und damit zur Verhütung von Kriegen beizutragen. Denn die Grundwerte der Demokratie sind mit den Zielen und Mitteln des Krieges unvereinbar.

Militarisierung weltweit

Die militärische Entwicklung der NATO nach ihrer neuen Doktrin führt zu einer weltweiten Militarisierung.

Die Rüstungskonzerne NATO-Staaten tragen zu vermehrtem Export von Waffen bei: in NATO-Länder wie die neuen Beitrittsländer oder die Türkei, die einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Staatsgebiet führt. Aber auch in Kriegs- und Krisengebiete werden Waffen exportiert. Ein Hauptabnehmer bundesdeutscher Waffen ist seit Jahren Indonesien, dessen Militärdiktator Suharto in den Jahren 1965 etwa eine halbe Million Menschen als „Kommunisten“ abschlachten ließ, danach in den Jahren um 1978 die Volksgruppe der Molukken. Nun ist der Krieg in Osttimor in den Medien. Deren Bevölkerung hat im Gegensatz zu den „Kommunisten“ und den Molukken eine Lobby: durch deren Anbindung an die katholische Kirche und die ehemalige Kolonial- und Schutzmacht Portugal.

Nach der Selbstauflösung der Warschauer Vertrags Organisation sah sich die Bundesrepublik plötzlich als Vizeweltmeister im Rüstungsexport, nach den USA, aber noch vor Großbritannien, Frankreich, Rußland und China. Die Regierung verharmloste dies mit dem Argument, es sei eine Ausnahmesituation, da ihr die militärische Ausrüstung der DDR-Armee zugefallen sei, für die die Bundeswehr keinen Bedarf hat. Nach mehreren Jahren dritter und vierter Plätze im Wechsel mit Großbritannien, Frankreich und Rußland ist Deutschland 1998 erneut auf dem zweiten Platz, diesmal allein mit den Produkten deutscher Rüstungskonzerne.

Das Festhalten der NATO am Ersteinsatz von Atomwaffen ist Motor des atomaren Wettrüstens. Da die Atomwaffen auch diejenigen Staaten bedrohen, die (noch) keine Atommächte sind, bemühen sich weitere Staaten darum, auch Atommacht zu werden. Rußland und China wollen ihre atomare Bewaffnung beibehalten, um die Zweitschlagsfähigkeit gegenüber den NATO-Staaten zur Verfügung zu haben. Das Verteidigungsministerium der neuen Bundesregierung äußert sich dazu wie folgt: „Auch unter den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen kommt den Nuklearwaffen eine unverzichtbare politische Rolle in der Allianzstrategie der Kriegsverhinderung zu.

Militärbündnis NATO steht gegen Sicherheitsbündnisse UNO und OSZE

Um die Kriegsgefahr einzudämmen haben die Staaten versucht, ein Sicherheitsbündnis zu schaffen. das zum Interessenausgleich zwischen verfeindeten Staaten führt. Alle Staaten haben sich durch die Charta der Vereinten Nationen, auf militärische Gewaltanwendung gegenüber anderen zu verzichten, zumindest, solange sie nicht angegriffen werden. Sie verpflichten sich zur friedlichen Beilegung ihrer Konflikte. Der Grundgedanke der Vereinten Nationen ist das System der kollektiven Sicherheit

Kriege und Massenmord können nur verhindert werden, wenn die einzelnen Staaten bereit sind auch ihre Konflikte mit zivilen und gewaltfreien Mitteln zu regeln, z. B. durch internationale Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit. Regierungsvertreter müssen lernen, Regeln und Verfahrensweisen einer zivilen, demokratischen Gesellschaft in zwischenstaatlichen Konflikten einzuhalten. Strafverfahren vor dem internationalen Gerichtshof müssen für alle Regierungen verbindlich sein. Sanktionen und Strafen für einen Rechtsbruch müssen akzeptiert werden.

Auch bei dem bestehenden internationalen Gerichtshof oder allen zukünftigen, weiter auszubauenden Gerichten, wird es ungerechte Urteile oder korrupte Richter geben. Die Richter sind nur teilweise unabhängig, sie werden von den jeweils Herrschenden ausgesucht und bezahlt. Trotz dieser Unzulänglichkeit gibt es dauerhaft keine bessere Lösung. Das Kriegführen mit dem massenhaften Ermorden der Bevölkerung ist es jedenfalls nicht. Gewaltverzicht bedeutet den Verzicht der Staaten und ihrer Regierungsvertreter auf verletzende, tötende und zerstörende Gewalt.

Frieden bedeutet, Konflikte nach bestimmten Regeln und mit dem Ziel des Interessenausgleichs zu lösen, Verständigung, Rücksicht auf die Interessen anderer und Gerechtigkeit. Das Recht des Stärkeren wird dadurch aufgehoben.

Ein starkes Miltärbündnis kann jedoch seine Interessen immer mit dem Recht des Stärkeren durchsetzen. Bei zwischenstaatlichen Konflikten gilt es immer noch als legitim, eigene Interessen mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen. Dies ist aber nur möglich, weil Staaten bisher noch nicht bereit waren, auf Militär zu verzichten und es deshalb auch zur Durchsetzung ihrer Interessen immer wieder einsetzen. Denn Militär ist und war immer ein Mittel zur Durchsetzung von wirtschaftlichen und politischen Interessen der Staaten.

Der größte Widerstand, sich einer internationale Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit zu unterwerfen, besteht bei den Staaten, der das Recht des Stärkeren weltweit durchzusetzen vermag, den NATO Staaten und hier insbesondere der USA.

Um militärisch uneingeschränkt agieren zu können, ist es für die NATO notwendig, den Einfluß der UNO, aber auch ihrer regionale Organisationen, in Europa die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurückzudrängen. Die OSZE ist eine regionale Einrichtung der Friedenssicherung nach Artikel 52 der UN-Charta. Sie ist aus dem Vertrag von Paris hervorgegangen. In diesem Vertrag verpflichteten sich 1990 alle europäische Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Selbstbestimmung, und des Gewaltverzichts bei Konflikten. Als einziger gesamteuropäischer Sicherheitsorganisation hat sie eine Schlüsselrolle für Frieden und Stabilität in Europa.

Die OSZE versteht sich als Sicherheitsbündnis und nicht als Verteidigungsbündnis. Ihre Stärke besteht darin, daß sie alle Staaten Europas gleichberechtigt integriert. Die OSZE hat Mechanismen zur Verfügung, um Konflikte und Krisen durch Verhandlungen zu lösen. In einem Streitfall kann jeder Staat oder jede Bevölkerungsgruppe eine Schlichtungskommission anrufen. Wenn sich die Konfliktparteien nicht einigen können, kann die Kommission, der Hohe Rat, auch gegen den Willen der Streitenden einen Weg der Schlichtung vorschlagen. Die OSZE verfügt ganz bewußt über keinerlei Zwangsmittel oder Sanktionsmöglichkeiten, sie ist auf den Konsens der Konfliktparteien angewiesen.

Im Rahmen der OSZE wurde noch einmal neu formuliert, was in der Charta der Vereinten Nationen längst vorgeschrieben ist, aber von den Staaten nicht genutzt wird. Die meisten Regierungen wollen sich in Fragen nationaler Bedeutung nicht einem Schiedsgericht unterwerfen und behalten lieber die Möglichkeit, ihre Interessen militärisch durchzusetzen. Deshalb wurde der Vergleichs- und Schiedgerichtshof auch noch nie angerufen.

Dennoch sind in der OSZE Mechanismen und Verfahren vereinbart um im Falle von Krisen friedliche Streitbeilegung zu ermöglichen. Sie können noch erweitert werden und modellhaft sein für andere Regionen in der Welt, in der ebenso “regionale Subsysteme” der Vereinten Nationen für Friedenssicherung und Abrüstung wirken könnten.

Die OSZE hat in zahlreichen Konflikten erfolgreich vermittelt. Die OSZE-Mission im Kosovo war die bisher umfangreichste und wurde von der OSZE als erfolgreich bewertet, obwohl sie wegen des Angriffskrieges der NATO vorzeitig abgebrochen werden mußte. Es ist auch für die OSZE unmöglich, einen Konflikt der seit Jahren besteht, innerhalb von wenigen Wochen zu beenden. Aber auch der NATO ist es mit der Bombadierung Jugoslawiens nicht gelungen den Konflikt im Kosovo zu beenden. Im Gegenteil, die NATO konnte zur „Friedenssicherung“ noch nicht einmal einen Waffenstillstand durchsetzen. Unter den Augen der von der NATO gestellten „Friedenstruppen“ finden weiterhin Morde und Vertreibungen im Kosovo statt, nur daß die Opfer diesmal seltener Albaner, vielmehr Serben und Roma sind.

Die rasche Entwicklung der OSZE und die Erweiterung ihrer Aufgaben im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung, vor allem in Krisengebieten wie zum Beispiel auch in Georgien, Ukraine und Bosnien-Herzogowina, liegt nicht im Interesse der NATO. Dies wurde anläßlich des OSZE-Gipfels in Lissabon 1996 deutlich: „Die OSZE sollte keinen Vorrang als allein bestimmende Komponente europäischer Sicherheit haben“, so der US-Vizepräsident Albert Gore. Die Gewichtung der internationalen Organisationen zeigt sich auch im Vergleich der Jahresetats: Die OSZE verfügt über einen Jahresetat von derzeit etwa 30 Millionen DM, die UNO über 200 Millionen DM und die NATO hat alleine für ihre internationalen Koordinations- und Verwaltungsaufgaben DM 1.200 Millionen DM = 1,2 Milliarden zur Verfügung und dazu kommen noch die Rüstungsetats ihrer neunzehn Mitgliedsstaaten.

Einige demokratische Staaten haben sich durch ihre Verfassungen selbst verpflichtet: Das Grundgesetz der Bundesrepublik verbietet ausdrücklich militärische Aggression gegenüber anderen Staaten. Weitergehender ist die Formulierung der japanischen Verfassung, die das Recht des Staates auf Kriegführung grundsätzlich nicht anerkennt. Während die Bundesrepublik in den fünfziger Jahren und Japan bis in die siebziger Jahre nur wenig Mittel für Kriegswaffen verschwendeten und dadurch im internationalen Vergleich enorme wirtschaftliche Stärke gewannen, haben beide Länder derzeit unverhältnismäßig hohe Rüstungskosten. Die eigene Armee abgeschafft haben z. B. Costa Rica, Island, Åland-Inseln, Panama und Haiti

Die Agenda für den Frieden

1992 legte der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros Gahli, die Agenda für den Frieden. Vorbeugende Diplomatie, Friedensschaffung und Friedenssicherung.” vor. In der Agenda für den Frieden forderte er alle Mitgliedsstaaten auf, sich u.a. endlich der internationalen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen und die UN in der präventiven Diplomatie und Friedenskonsolidierung zu unterstützen.

Ziel der präventiven oder vorbeugenden Diplomatie ist es, Spannungen zwischen Konfliktparteien zu vermindern, die zugrunde liegenden Ursachen aufzudecken und zu beseitigen, bevor es zu einem Krieg kommt.

Dazu werden folgende Mechanismen benötigt:

  • Frühwarnung vor einem drohenden Krieg durch Informationsbeschaffung über die Konfliktursachen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Konfliktparteien.

  • Tatsachenermittlung durch die Entsendung einer unabhängigen Kommission der Vereinten Nationen. Die Anwesenheit einer zivilen Delegation der UNO in einem Konfliktgebiet kann Spannungen entschärfen.

  • Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien von vertrauensbildenden Maßnahmen, wie den Austausch von militärischen Informationen, den Aufbau von regionalen Zentren zur Risikominderung.

  • Die Schaffung von entmilitarisierten Zonen

Praktisch ist bisher nichts geschehen um die UNO zu stärken und die Möglichkeiten der Präventiven Diplomatie und der Friedenskonsolidierung zu realisieren. Die westlichen Großmächte im Sicherheitsrat (USA, Frankreich und Großbritannien) haben die Forderungen der Agenda zurückgewiesen und setzen auch weiterhin darauf, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Sie wollen keine selbständig handelnde überstaatliche Organisation, der sie das Militärbündnis NATO unterordnen müßten oder gar darauf verzichten müßten. Deshalb werden 822 Mrd. US § weiterhin für Militär ausgegeben und nur 15,7 Mrd. US § für Friedenssicherung. Die Ausgaben für Friedenssicherung enthalten:

Ausgaben für Minenräumung, Demobilisierung von Truppen, Flüchtlingsrückführung, Rüstungskonversion, Schließung militärischer Anlagen und Stützpunkte, Kosten der konventionellen und atomaren Abrüstung, Hilfen an die ehemalige Sowjetunion, Ausgaben für den internationalen Gerichtshof bzw. das Kriegsverbrechertribunal und für Peacekeeping-Missionen der Vereinten Nationen.

Die NATO verhindert erfolgreich die Weiterentwicklung der UNO, der OSZE und anderer regionaler Sicherheitssysteme.

Die Vereinten Nationen und die OSZE sind Bündnisse von Staaten - von den Regierungen hängt es ab, ob die vorhandenen zivilen Instrumente genutzt werden oder ob weiterhin auf Militär gesetzt wird. Von den Regierungen hängt es ab, welche finanziellen Mittel den Vereinten Nationen und der OSZE für Kriegsverhütung und Friedenssicherung zur Verfügung gestellt werden. Es hängt aber auch von den einzelnen Staaten ab, ob sie bereit sind abzurüsten und ihre nationalen Armeen abzuschaffen zugunsten eines kollektiven Sicherheitssystems. Die ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen können durch ihr Vetorecht Maßnahmen der UNO blockieren. Das Vetorecht von mehreren Saaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und Weltanschauung wird von NATO-Staaten gerne als veraltet diffamiert. Man möchte Kampfeinsätze der UNO auch gegen den Widerstand einer Minderheit durchsetzen. Bei Gründung der UNO ist das Vetorecht bewußt gewählt worden, um die Schwelle für einen Krieg gegen einen Mitgliedsstaat sehr hoch zu setzen. Das hat in der Regel auch funktioniert, die Ausnahme war der von der UNO unterstützte und von den NATO-Staaten durchgeführte Krieg gegen die Demokratische Republik Korea, wo ein Veto aufgrund der Abwesenheit der sowjetrussichen Vertreter nicht ausgesprochen wurde und China wurde durch Taiwan vertreten.

In der OSZE gilt für Gewaltmaßnahmen das Konsens minus eins Prinzip: Gewaltmaßnahmen gegen einen Staat sind nur zulässig, wenn alle anderen Staaten übereinstimmen. Jeder Staat, auch der kleinste, hat damit ein Veto-Recht.

Die Veto-Mächte der UNO sind leider gerade diejenigen, die schon mehrfach mit militärischer Drohpolitik, direkter militärischer Intervention oder Einflußnahme durch Waffenlieferungen ihre Interessen ohne Rücksicht auf das Völkerrecht durchgesetzt haben, bzw. das versuchten und versuchen. Das macht ihre Haltung nicht glaubwürdiger.

Ein Militärbündnis ist für die friedliche Konfliktlösung ungeeignet

Die NATO gibt vor, Frieden mit militärischen Mitteln herbeiführen zu können.

Die NATO verfügt über keinerlei Einrichtungen und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedsstaaten z.B. konnte die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei und die Besetzung von Nordzypern gegen das militärisch schwächere Griechenland stattfinden, ohne daß die NATO das verhindern konnte. Die anschließende UNO-Mission hat den Konflikt verfestigt (im wörtlichen Sinne: die Mauer durch Nikosia ist weniger durchlässig als die ehemals in Berlin).

Für den Kriegseinsatz werden die Gelder bereitwillig zur Verfügung gestellt. Dadurch werden die Kriegsursachen wie zum Beispiel wirtschaftliche Not als Folge des Zusammenbruchs der Ökonomie, vorhandene militärische Gewaltstrukturen und nationalistische Bestrebungen nur verschärft. Gerade in innerstaatlichen Konflikten oder sogenannten Bürgerkriegen fehlen die Gelder für den notwendigen Aufbau wirtschaftlicher und ziviler Gesellschaftstrukturen.

Wenn die NATO in ihrem Versuch, Frieden mit militärischen Mitteln herbeizuführen, „erfolgreich“ ist, handelt es sich in der Realität um die Durchsetzung des „Rechtes des Stärkeren“ und dies wird von der bürgerkriegsgeschädigten Bevölkerung auch so verstanden. Folglich bemühen sie sich darum, zu den „Stärkeren“ dazuzugehören, was der Militarisierung einen neuen Schub gibt. Die durch die kriegerischen Konflikte entstandenen militärischen Gewaltstrukturen werden durch die zusätzliche militärische Interventionen der NATO weiter verfestigt. Das verhindert den notwendigen Aufbau von Militär und Milizen unabhängigen zivilen Gesellschaftstrukturen. Versöhnung und friedliches Zusammenleben ist für die Menschen eines Kriegsgebietes auf Dauer nur dann möglich, wenn die gesellschaftlichen Gewaltstrukturen in Form von Militär und Miliz zurückgedrängt und aufgelöst werden.

In Bosnien-Herzogowina und auch im Kosovo hat das militärische Eingreifen der NATO dazu geführt, die Kriegsziele der ehemaligen Kriegsparteien militärisch abzusichern, die Kriegsverbrecher wurden als Staatspräsidenten anerkannt und begünstigt, wie im Vertrag von Dayton Tudjman, Milosevic, Izetbegovic. Bosnien hat nach Berichten der New York Times von 1991 bis 1995 eine internationale Finanzhilfe von insgesamt über 5 Milliarden US-$ bekommen, davon ist rund ein Viertel spurlos verschwunden. Der Sohn des bosnischen Staatspräsidenen Izetbegovic ist einer der reichsten Männer Bosniens. Als Chef des Instituts für kommunale Entwicklung der bosnischen Hauptstadt Sarajewo kassiert er von jedem, der in Sarajewo oder Umgebung eine Wohnung haben möchte 2000 US-$, so die New York Times. Die Familien Tudjman und Milosevic bereicherten sich in den Kriegsökonomien ihrer Länder in ähnlichem Umfang.

Im Kosovo werden die Führer der UCK jetzt in politische Ämter eingesetzt, vorher war die UCK auch in den Augen der NATO eine terroristische Vereinigung. Sie bereichern sich ebenfalls auf Kosten der Zivilbevölkerung und die KFOR schaut zu.

Wiederaufbau und Frieden in einer menschlichen und ökologischen Trümmerlandschaft?

Allen Politikern muß jedoch aus der eigenen deutschen Geschichte klar sein, daß die bedingungslose Kapitulation, der vollständige Sieg über das Milosevic-Regime nicht die Lösung sein kann. Serbien wie auch das Kosovo werden nach Kriegsende weder in der Lage sein, sich selbst zu ernähren, geschweige denn ohne ausländische Hilfe ihre Industrie und Infrastruktur wieder aufzubauen. Wer Serbien und den Kosovo zerstört, wird beides auch wieder aufbauen müssen. Und sicherlich werden diese Kosten nicht Schröder, Scharping oder Fischer tragen, sondern die deutsche Bevölkerung mit ihren Steuergeldern. Erschwerend kommt hinzu, daß durch die NATO-Bombardements die Kosovo-Bevölkerung nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat eine Trümmerwüste vorfinden wird. Ein halbwegs menschenwürdiges Leben dürfte wohl erst nach Jahren des Aufbaus wieder möglich sein.

Besonders dramatisch ist die Tatsache, daß durch die von der NATO bombardierten und zerstörten Chemie-, Düngemittel und Pestizidfabriken sowie die unzähligen leckgeschlagenen Tanklager die Umweltschäden eine Dimension angenommen haben, die ein Leben weit über die betroffenen Gebiete unmöglich machen werden. Vielfach sind auch im Kosovo auf hunderten von Quadratkilometern die Bödern vergiftet, werden über Generationen hinaus Ackerbau und Viehzucht dort nicht möglich sein. Doch nicht nur in Rest-Jugoslawien sind die Umweltschäden enorm, bereits jetzt meldet die bulgarische Umweltbehörde einen 15-fach höheren Dioxingehalt der Böden an der jugoslawischen Grenze als vor den NATO-Angriffen, sind die Donau und ihre Nebenflüsse hochgradig vergiftet, treiben Ölteppiche Richtung Schwarzes Meer.

Und ebenso halte ich es für wenig wahrscheinlich, daß die serbische Bevölkerung und Intelligenz angesichts der massiven Zerstörungen in ihrem Land einen Neuaufbau kooperativ und partnerschaftlich mit den dann wohl dort stationierten NATO- bzw. UNO-Friedenstruppen und einer Übergangsregierung von NATOs Gnaden unterstützen wird. Je länger der Krieg dauert, desto größer werden auch die psychischen Wunden und der damit einhergehende Identitätsverlust der gesamten Bevölkerung in Rest-Jugoslawien sein. Das wird zu einer Lähmung der ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklungspotentiale führen und den Wiederaufbaus Serbiens und des Kosovos nachhaltig verzögern.

Die Bevölkerung Serbiens wird als Besiegter wohl kaum gleichberechtigter Partner in diesem Prozeß sein. Ich glaube, daß dies ebenfalls Teil der NATO-Strategie ist. Über Generationen wird zudem der Mythos der serbischen Unschuld an diesem Krieg weitergetragen werden, werden die Beziehungen zwischen den Völkern Serbiens und den USA vergiftet bleiben. Auch die Demokratisierung der Gesellschaft, der Aufbau von demokratischen Institutionen und Interessenvertretungen dürfte aus diesem Grund Jahre in Anspruch nehmen. Beispielhaft zeigt das die deutsche Geschichte.

Zusätzlich hat es nach dem zweiten Weltkrieg Jahrzehnte gedauert, bis die Bundesrepublik und die DDR ihre vollständige Souveränität erhielten (wenn auch vorbehaltlich ihrer Mitgliedschaft in einem der Militärblöcke) und Teil der internationalen Staatengemeinschaft wurden. Warum dies bei Serbien bzw. Rest-Jugoslawien anders sein sollte, erscheint nicht einsichtig.

Tatsächlich wird Rest-Jugoslawien nach dem Krieg aller Wahrscheinlichkeit nach in Protektorate aufgeteilt und sich kaum selbst regieren. Daraufhin deuten auch Äußerungen von US-Außenministerin Albright und Präsident Clinton. Insofern wäre es dann in diesem Krieg wirklich nicht um Menschenrechte gegangen, sondern um die Ausdehnung des Machtbereichs der USA.

Es ist zwar möglich, mit militärischen Mitteln einen Krieg zu beenden, in dem man seinen Gegner zur Kapitulation zwingt. Es ist aber nicht möglich durch Krieg eine gerechte, demokratische Entwicklung herzustellen und die Kriegsursachen zu beseitigen.

Jenseits der NATO: der „Contadora-Prozeß“ als ein Beispiel für erfolgreiche Friedensvermittlung

Glaubwürdiger sind Friedensbemühungen von Staaten, die selbst keine Armee haben und somit keine Bedrohung für die Nachbarstaaten darstellen. Das Land Costa-Rica hat seine Armee bereits im Jahre 1948 durch Parlamentsbeschluß abgeschafft. Während in der zeit danach in allen Staaten der region blutige Kriege wüteten, erreichte Costa Rica einen relativen Wohlstand. Das Land wird aufgrund seiner strikten Neutralitätspolitik und seines Wohlstandes als die Schweiz Lateinamerikas bezeichnet. In einzelnen Kennziffern hat das Land europäisches Niveau erreicht: Die durchschnittliche Lebenserwartung ist so hoch wie die in Dänemark. Militärausgaben verhindern gesellschaftliche Entwicklung: in den anderen Ländern der Region herrscht Armut.

Die Nachbarstaaten, die alle Kriege führten, waren:

Nicaragua: zunächst die Militärdiktatur unter Somoza gegen das eigene Volk, danach die Sandinistische Regierung gegen die von den USA unterstützten Contras,

El Salvador: die Militärdiktatur und deren Todesschwadronen gegen die Guerrilla der FMLN,

Panama: die USA gegen die Militärregierung des Generals Noriega

Guatamala: die Militärregierung gegen die indigene Bevölkerungsmehrheit und deren Guerilla,

Hundoras: die Militärregierung gegen die indigene Bevölkerungsmehrheit und deren Guerilla,

Kolumbien: Regierungstruppen gegen die “linke” Guerilla einerseits und gegen die Kokainkartelle andererseits,

Mexiko: der Krieg Regierungstruppen gegen die Guerilla der EZLN ist erst nach dem im Folgenden skizzierten “Contadora-Prozeß” eskaliert, die Konfliktparteien waren in Contadora nicht dabei.

Insbesondere die Kriege in den unmittelbaren Nachbarstaaten wurden von Costa Rica als Bedrohung wahrgenommen, so hatten z.B. nicaraguanische Contras mahrfach die Staatsgrenze von Costa Rica überschritten. Der damalige Präsident und spätere Friedensnobelpreisträger Oscar Arias hat die verfeindeten Kriegsparteien von Nicaragua, Guatamala, Hundoras, El Salvador und Panama und Kolumbien auf die Insel Contadora eingeladen und diplomatisch vermittelt. Dadurch wurde ein Prozeß eingeleitet, in dessen Ergebnis die Militärregierungen, Guatemala und Hundoras durch zivile, gewählte Regierungen abgelöst wurden, Die indigene Bevölkerung hat den bewaffneten Kampf aufgegeben, zugleich den gewaltfreien Widerstand verstärkt (Rigoberta Mencchu erhielt dafür nach Arias ebenfalls einen Friedensnobelpreis). In El Salvador sind die faschistischen Parteien mit neuem Personal weiterhin an der Macht, die Todesschwadronen jedoch aufgelöst und die ehemalige Guerilla El Salvadors FMLN ist legalisiert und im Parlanment von San Salvador stärkste Oppositionspartei. In Nicaragua fanden Wahlen statt, in deren Ergebnis die bürgerliche Opposition gesiegt und die Sandinisten in die Opposition gedrängt hat, der Krieg war jedoch vorbei und die Contras entwaffnet. Der panamaische General Noriega wurde von US-Truppen militärisch besiegt; es war jedoch den USA nicht mehr möglich, ihrerseits eine Militärregierung einzusetzen. Es fanden vergleichsweise demokratische Wahlen statt und die USA wird wahrscheinlich die vertraglich vereinbarte Rückgabe des Panamakanals an die gewählte Regierung des Landes einlösen müssen. Panama hat den Krieg gegen die USA militärisch verloren, aber demokratisch gesiegt. Das Land ist inzwischen dem Beispiel Costa Ricas gefolgt und hat seine Armee ebenfalls abgeschafft.

Nur der Krieg in Kolumbien wird noch “auf niedigem Niveau” weitergeführt.

Das dritte Land ohne Armee in der Region ist Haiti. Dort hatte die Abschaffung des Militärs in erster Linie innenpolitische Gründe. Man wollte sicher gehen, daß es nie mehr möglich ist, das die Armee gegen die demokratische Regierung putscht und eine Terrorherrschaft der “Tonton-macoutes” erneut errichtet, wie unter den langjährigen Diktatoren “Papa Doc” und “Baby Doc” Duvalier.

Die regionalen Kriege in der Region Mittelamerika wurden somit weitaus erfolgreicher bearbeitet, als in Europa. Dies war möglich, weil in der Region mit der Regierung eines Landes ohne Armee und ohne eigene Machtinteressen ein wirklich neutraler Vermittler zur Verfügung stand.

Einen “internationalen Kriegsdienstverweigerer”, der in Europa vergleichbar neutral und erfolgreich vermitteln könnte, gibt es innerhalb der OSZE leider nicht. Island hat zwar selbst keine Armee, aber als NATO-Mitglied der Stationierung von NATO-Truppen auf seinem Territorium in Keflavik zugestimmt und kann deshalb nicht als neutral gelten.

Ausweg aus der Militarisierung - Abrüsten

Der Schlüssel zur Abrüstung liegt bei den NATO-Staaten. Hier leben 11 % der Weltbevölkerung, die über 56% des in der Welt vorhandenen Militärs und 80% der Rüstungsproduktion verfügen. Die Differenz von 80% zu 56% ergibt sich aus den Rüstungsexporten an Nicht-NATO-Staaten.

Mit etwa 300.000 Soldaten hat Deutschland die größte Armee Westeuropas und ist mit ihrem ausgewiesenen Verteidigungsetat von ca. 50 Mrd. DM nach den USA der zweitgrößte NATO-Partner. Deshalb kann mit der Abschaffung der Bundeswehr ein wesentlicher Beitrag zum Frieden in der Welt geleistet werden. Es gibt keine internationale vertragliche Verpflichtung, eine Armee zu haben, auch nicht durch den NATO-Vertrag. Es ist die souveräne Entscheidung eines Staates, Streitkräfte aufzubauen oder abzuschaffen. Wenn ein Land von der Bedeutung Deutschlands entmilitarisiert ist, werden auch andere Staaten zur Abrüstung angeregt, da Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und aufzeigt, daß es sich an Kriegführung nicht mehr beteiligt.

Die politische Integration Deutschlands in Europa steht einseitiger Abrüstung nicht entgegen.

Gewaltfreie Alternativen werden nur in dem Maße Gewicht und Erfolg haben, wie Abrüstung funktioniert und sind auch nur dann glaubwürdig. Wer Gewaltverzicht in der politischen Auseinandersetzung fordert, muß sich in gleichem Maße auch für die militärische Abrüstung einsetzen. Solange das Militär als Mittel der Politik vorhanden ist, wird es auch eingesetzt werden. Abrüstung muß vor allem von Basisbewegungen eingefordert und kontrolliert werden. Bei bisherigen Abrüstungsverhandlungen wurden vorrangig die Waffensysteme zur Disposition gestellt, auf die Staaten am ehesten verzichten konnten. Es ist aber entscheidend qualitative Abrüstung einzufordern, um die Angriffsfähigkeit und Kriegsführungsfähigkeit der Staaten vermindern.

Anhang:

NATO-Vertrag im Wortlaut

VPR in Auszügen

neue NATO-Doktrin, falls wir sie im Wortlaut bekommen

Anhang:

Artikel 4(3), 20 und 26 GG sowie die „Wehrverfassung“,

(zur Einführung der Bundeswehr vorgenommene Änderungen des Grundgesetzes, die den Einsatz der Bundeswehr ermöglichen sollen. Die nachträgliche Einführung ist erkennbar an dem Buchstaben a)

Art. 4

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden

Art. 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art. 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Art. 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Die verteidigungspolitischen Richtlinien (Verteidigungsministerium 26.11.1992)

Inhalt:

I. Zweck der VPR

II. Deutsche Wertvorstellung und Interessen

III. Die Herausforderungen der Zukunft - Chancen und Risiken

IV. Bestimmungsfaktoren für die deutsche Verteidigungspolitik

V. Der Auftrag der Bundeswehr

I. Zweck der VPR

1. Die historische Dimension des politischen Umbruchs hat die internationale Situation grund-legend verbessert. Eine neue Konstellation von Chancen und Risiken wird zum wesentlichen Merkmal künftiger Entwicklungen. Vor diesem Hintergrund ist die Rolle des vereinten Deutschland in und für Europa einschließlich seiner strategischen Horizonte neu zu bestim-men. ein zentrales Element der Rollenbestimmung ist die künftige Sicherheits- und Verteidi-gungspolitik. Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) definieren Grundsätze zur Sicherheitspolitik, den Auftrag der Bundeswehr und die wesentlichen Aufgaben der Streitkräfte.

2. Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Zukunft ist ein ganzheitlicher Ansatz von Schüt-zen und Gestalten. Die VPR verdeutlichen, welche Chancen in der Gestaltungsfunktion ge-nutzt, welche Risiken und Gefahren in der Schutzfunktion bewältigt werden müssen, um die Grundwerte Deutschlands zu bewahren, seine Interessen durchzusetzen und der militärischen Sicherheitsvorsorge zeitgemäße Inhalte zu verleihen.

3. In einer Phase epochalen Wandels sind noch nicht alle langfristig wirkenden Parameter voll ausgeprägt. Der Entwicklungsverlauf wird von einer Vielzahl von Einflußgrößen gesteuert, die sich einer dauerhaft gültigen Beurteilung entziehen. Unsere Verteidigungspolitik steht in der Spannung zwischen den Unsicherheiten des Übergangs und dem Bedarf an langfristiger Orientierung. Zukunftsorientierte Konzepte müssen einerseits eine tragfähige Grundlage und Planungssicherheit für den überschaubaren Zeitraum bieten. Andererseits müssen sie als Teil eines dynamischen Übergangsprozesses, als Management des Übergangs begriffen werden. Die VPR für das verteidigungspolitische Konzept der Zukunft

  • basieren auf Konstanten, die als Grundwerte und Interessen Deutschlands vorgegeben sind,

  • zielen auf erkennbare Handlungserfordernisse für die absehbaren Herausforderungen unserer Zeit,

  • bieten Leitlinie und Orientierung für die langfristige Gestaltung der Verteidigungspolitik.

4. Der Aufbau im Osten unseres Landes ist gesamtstaatliche Schwerpunktaufgabe und bindet auf absehbare Zeit erhebliche Ressourcen. Ein politisch-ökonomisch fundiertes Konzept der Sicherheitsvorsorge muß daher neben den künftigen Herausforderungen die angespannte nationale Ressourcenlage berücksichtigen. Die VPR setzten Schwerpunkte und Prioritäten, um in diesem Spannungsfeld Zielkonflikte zu vermeiden.

5. Die VPR sind verbindliche Grundlage für die Arbeit in den Organisationsbereichen des Ministeriums sowie für die deutsche militärische Interessenvertretung nach außen.

II. Deutsche Wertvorstellung und Interessen

6. Die Werteordnung des Grundgesetzes und die Notwendigkeit, unsere Werte zu bewahren, sind Ausgangspunkte aller Überlegungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutsch-lands. Der Schutz der territorialen Integrität, der Sicherheit der Bürger sowie der freiheitlichen demokratischen Lebensordnung ist eine existenzbegründende Verpflichtung des Staates.

Die "Charta der Vereinten Nationen" und die "Charta von Paris" der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) entsprechen deutschen Wertvorstellungen. Sie ergän-zen die Werte des Grundgesetzes zur umfassenden Richtschnur für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

7. Auf der Grundlage dieser Werte verfolgt Deutschland seine legitimen nationalen Interessen. Trotz prinzipieller Übereinstimmung werden sich die deutschen Interessen nicht in jedem Ein-zelfall mit den Interessen der Verbündeten und anderer Partner decken. Die nationale Interes-senlage ist daher auch Ausgangspunkt der Sicherheitspolitik eines souveränen Staates. Sie ist Maßstab für die Beurteilung der Risiken und der Handlungserfordernisse zur Wahrnehmung der Chancen zukünftiger Entwicklungen.


Die Gesamtheit der Sicherheitsinteressen kann nur dann im vollen Umfang wahrgenommen werden, wenn die verschiedenen Felder deutscher Politik koordiniert zusammenwirken. Eine grundsätzliche Dominanz eines oder eine Hierarchie der verschiedenen Politikfelder ist daher nicht gegeben.

8. Deutschland verfolgt als übergeordnete sicherheitspolitische Zielsetzung, Konflikte in Europa zu verhüten und Sicherheit für Europa im Rahmen einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung zu wahren, die auf pluralistischer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft gründen soll.

Dabei läßt sich die deutsche Politik von vitalen Sicherheitsinteressen leiten:

  1. Schutz Deutschlands und seiner Staatsbürger vor äußerer Gefahr und politischer Erpressung

  2. Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Krisen und Konflikten, die Deutschlands Unversehrtheit und Stabilität beeinträchtigen können

  3. Bündnisbindung an die Nuklear- und Seemächte in der Nordatlantischen Allianz, da sich Deutschland als Nichtnuklearmacht und kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen nicht allein behaupten kann

  4. Vertiefung und Erweiterung der europäischen Integration einschließlich der Entwicklung einer europäischen Verteidigungsidentität

  5. "Partnerschaft unter Gleichen" zwischen Europa und Nordamerika, ausgedrückt in der Teilhabe Nordamerikas an den europäischen Prozessen und in der signifikanten militärischen Präsenz der USA in Europa

  6. Festlegung und Ausbau einer global und regional wirksamen Sicherheitsstruktur komplementärer Organisationen

  7. Förderung der Demokratisierung und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in Europa und weltweit

  8. Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung

  9. Fortsetzung eines stabilitätsorientierten rüstungskontrollpolitischen Prozesses in und für Europa

  10. Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie.

III. Die Herausforderungen der Zukunft - Chancen und Risiken

9. Europa befindet sich in einem tiefgreifenden Wandlungsprozeß zu Kooperation und Inte-gration. Für unsere östlichen Nachbarn konkretisiert sich die europäische Freiheitsperspektive. Die grundlegend verbesserte sicherheitspolitische Lage in Zentraleuropa verdeutlicht in be-sonderer Weise die Qualität des Wandels, der Europa ergriffen hat. Irreversible fundamentale Veränderungen verleihen diesem Prozeß eine dauerhafte Basis: die Vereinigung Deutschlands und die Auflösung des gegnerischen Militärpaktes. Stabilisierender Einfluß geht auch vom schreitenden politischen und gesellschaftlichen Demokratisierungsprozeß im Osten des Kon-tinents aus. Der damit verbundene Sicherheitsgewinn kommt vor allem Deutschland zugute. Deutschland liegt nicht mehr in unmittelbarer Reichweite eines zur strategischen Offensive und Landnahme befähigten Staates. Das deutsche Sicherheitsdilemma der Nachkriegszeit - der Widerspruch zwischen schützender nuklearer Abschreckung und der Gefahr, nukleares Schlachtfeld zu werden - hat sich aufgelöst. Deutschland ist nicht länger Frontstaat. Statt-dessen ist es heute ausschließlich von Verbündeten und befreundeten Partnern umgeben.

10. Die sicherheitspolitische Landschaft Europas bietet dennoch ein widersprüchliches Bild. Fortschreitenden Integrationsprozessen im Westen Europas stehen zentrifugale Tendenzen bis hin zur Fragmentierung staatlicher Einheiten im Osten und Südosten des Kontinents gegen-über. Latente und akute Konflikte bestimmen das Bild dieser Regionen. Zugleich steht Europa vor globalen Herausforderungen, deren Risikodimension sich langsam zu erschließen beginnt. Parallel dazu wächst das Bewußtsein für die unteilbare Verantwortung aller Völker für ihre gemeinsame Zukunft.

11. Das Grundgesetz verpflichtet deutsche Politik dem Ziel, Europa zu einen und dem Frieden der Welt zu dienen. Dabei gilt es künftig, gleichermaßen die neuen Gestaltungschancen aufzu-greifen als auch neue Risiken und Gefahren zu bewältigen.

Die Gestaltungschancen

12. Nachdem die Teilung Deutschlands und Europas überwunden ist, können freiwerdende Kräfte auf die Gestaltung einer friedlichen Zukunft konzentriert werden. Alle Völker Europas sollen in den Genuß politischer Stabilität, wirtschaftlicher Prosperität und sozialer Sicherheit gelangen. Europa muß aber auch die Fähigkeit entwickeln, als gestaltende Kraft und global wirkender Akteur maßgeblich an der Lösung der großen weltweiten Zukunftsaufgaben mitzuwirken.

13. Die Völker Mittelost- und Südosteuropas bemühen sich nach Jahren der Knechtschaft, demokratische, rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Strukturen zu verwirklichen. Sicher-heitspolitisch befinden sie sich in einer Übergangsphase, in der sie nach Auswegen aus dem von ihnen empfundenen Sicherheitsvakuum suchen. Ihr Streben richtet sich daher nach An-lehnung an den westlich-atlantischen Sicherheitsverbund. Sie erheben Anspruch auf gleich-berechtigte Integration. Auch die neutralen Staaten definieren ihre Rolle neu. Sie sind bereit, an der Neuordnung Europas mitzuarbeiten, sich in bestehende Strukturen einzufügen und darin aktiv mitzuwirken. Für mutige Ansätze der Sicherheitspolitik öffnet sich damit die Perspektive des einen und freien Europa. Hier liegt die historische Chance des neuen Zeitalters.

14. Die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union ist eine ent-scheidende Kraft des gesamteuropäischen Einigungsprozesses. Konzeptionell umfaßt die gemeinschaftliche Politik der Union alle wesentlichen Felder der Politik. Damit ist die Euro-päische Union auch zentrales Element der künftigen europäischen Sicherheitsstruktur. Es liegt in der Logik des Einigungsprozesses, Europa auch in der Außen- und Sicherheitspolitik hand-lungsfähig zu machen - mit dem Ziel einer europäischen Verteidigung einschließlich militäri-scher Strukturen. Für Europa öffnet sich damit die Chance, seine eigenen Sicherheitsinteres-sen verantwortlich wahrnehmen zu können - dies in enger Partnerschaft mit den USA.

15. In den USA ist es heute zwischen den maßgeblichen politischen Kräften unstrittig, daß die verfügbaren nationalen Ressourcen prioritär auf innere Bedürfnisse konzentriert werden müssen. Damit sind weniger Mittel zur gestalterischen Einflußnahme auf die internationale Politik verfügbar. Überseeische "Commitments" müssen daher überzeugend zu begründen sein. Angesichts dieser Entwicklung ist es notwendig, den Beziehungen zwischen Nord-amerika und Europa neue Inhalte zu geben, eine Partnerschaft unter Gleichen zu entwickeln, die Amerika breit angelegt Teilhabe an der politischen, ökonomischen und strategischen Integration ermöglicht - als Mitgestalter eines "Europe whole and free". Diese Teilhabe bewahrt zugleich Europa die Weiterhin notwendige strategische Rückendeckung durch die USA. In der europäisch-amerikanischen Partnerschaft wird die Unterstützung des Reform-prozesses im Osten zur gemeinsamen Investition in die gemeinsame Sicherheit und Stabilität.

16. Erfolg oder Mißerfolg des Neuordnungsprozesses der Nachfogestaaten der Sowjetunion werden entscheidend mitbestimmen, ob der gesamteuropäische Integrationsprozeß in geordneten Bahnen verlaufen kann. ein völliger Zerfall der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in eine Vielzahl nicht aus eigener Kraft lebensfähiger Staaten würde die politische Lage auf dem Kontinent destabilisieren. Für die Staaten der GUS gilt es nun, eine Synthese aus nationaler Selbstfindung und neuer Zusammenarbeit zu entwickeln. Darüber hinaus müssen alle Möglichkeiten genutzt werde, den politischen, ökonomischen, sozialen und militärischen Umbauprozeß aufrechtzuerhalten. Nur so kann die Chance einer dauerhaften Demokratisierung verwirklicht werden. Breit angelegter Dialog und umfassende Kooperation zwischen allen westlichen Industriestaaten und der GUS sind dazu erforderlich.

17. Der sicherheitspolitische Umbruch hat die strategische Ausgangssituation Deutschlands grundlegend verbessert. Wir haben die Chance, Frieden und Fortschritt in und für Europa entscheidend voranzubringen. Zugleich aber müssen wir neue Verantwortung übernehmen. Unser Land besitzt aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Potenz eine Schlüssel-rolle für die Fortentwicklung der europäischen Strukturen. Ohne Deutschland ist es unmög-lich, die osteuropäischen Völker zu integrieren. Ohne Deutschland wird es keine Sicherheits-struktur in und für Europa geben, die auch die Sicherheitsinteressen der jungen Demokratien befriedigt. Ohne Deutschland werden die durch kommunistische Kommandowirtschaft ruinierten Staaten ökonomisch und sozial nicht gesunden; denn nur mit Deutschland wird die Europäische Gemeinschaft ihre politisch-ökonomische Dynamik entfalten und als Kraftquelle für den wirtschaftlichen Gesundungsprozeß ganz Europas bereitstehen können. In dieser Situation ist Deutschland eine maßgebliche Bezugsgröße für die Politik seiner Partner. Dabei decken sich unsere Einflußmöglichkeiten mit den wichtigsten Gestaltungsaufgaben und Chancen im Europa der Zukunft:

  • Vertiefung und Erweiterung der europäischen Integration

  • Entwicklung Europas zum globalen Akteur

  • Stabilisierung der östlichen Reformprozesse

  • Reform der transatlantischen Partnerschaft

  • Fortentwicklung der euroatlantischen Institutionen

Die Risiken

18. Für Deutschland ist die existentielle Bedrohung des Kalten Krieges irreversibel überwun-den. Der bedrohlichste Fall einer großangelgten Aggression ist höchst unwahrscheinlich ge-worden. Dagegen wächst die Wahrscheinlichkeit weniger bedrohlicher Konflikte im erwei-terten geographischen Umfeld. Die erkennbaren Restrisiken militärischer Konflikte mit unmittelbarer Auswirkung auf Deutschland und seine Bündnispartner machen es aber auch weiterhin erforderlich, angemessene militärische Verteidigungsvorsorge zu treffen.

Nach Auflösung der bipolaren Ordnungsstruktur gewinnen regionale Krisen und Konflikt und nicht-militärische Risiken an Virulenz und Brisanz. Ihr Spektrum reicht von der innerstaat-lichen Dimension sozialer, ethnischer, religiöser und ökonomischer Krisen über die regionale Dimension, die auch machtpolitische Faktoren, territoriale Ansprüche und Verteilungskämpfe umfaßt, bis hin zur globalen Dimension des Wohlstands- und Entwicklungsgefälles sowie demographischer, ökonomischer und ökologischer Fehlentwicklungen. Diese Risiken sind aufgrund ihres Ursachencharakters nicht militärisch lösbar. Sie können auch nicht mit militärischen Potentialen ausbalanciert werden.

Der mögliche Verlauf von Krisen und Konflikten läßt sich kaum nach Wahrscheinlichkeit und Bedrohungsgrad voraussagen. Aus deutscher wie aus Bündnissicht können Risiken nach ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Wirkung spezifiziert werden.

Unmittelbare Risiken

19. Die Nachfolgestaaten der Sowjetunion befinden sind auf einem steinigen Weg zu Demo-kratie und Marktwirtschaft. sie sind auf vielfache Weise politisch, ökonomisch und durch Abrüstungsverträge auch strategisch mit dem Westen verflochten. Deutschland pflegt mit Rußland eine vertraglich geregelte Freundschafts- und Partnerschaftsbeziehung, die auch eine Nichtangriffsklausel mit hoher Bindewirkung einschließt. Es ist unser Ziel, Rußland an der Entwicklung Europas zu beteiligen.

Die positive Entwicklung im Osten kann jedoch nicht losgelöst von der Instabilität dieses Prozesses sowie den noch vorhandenen militärischen Potentialen betrachtet werden. Der unwahrscheinliche Fall eines Rückfalls in eine auf Konfrontation gerichtete Politik würde den völligen Rückzug aus dem irreversiblen politisch-rechtlich-ökonomischen "System Europa" voraussetzen, auf dessen Leistungskraft aber gerade Rußland auf lange Sicht angewiesen bleibt. Der mit einem großangelegten militärischen Wiederaufbau verbundene Zeitaufwand von mehreren Jahren würde der Allianz erlauben, ihre hohe wirtschaftliche Überlegenheit voll auszuspielen. Für eine großangelegte Aggression gegen die NATO fehlen damit für den überschaubaren Zeitraum das Rationale und das erforderliche politisch-ökonomisch-militärische Gesamtpotential.

Allerdings bleibt Rußland nukleare Weltmacht, Seemacht und stärkste europäische Land-macht mit einem Spektrum globaler und regionaler Optionen. Mit dem bis 1995 vollzogenen Abzug seiner Streitkräfte aus Mitteleuropa und den Streitkräftereduzierungen gemäß den Bedingungen des Wiener Abrüstungsvertrages von 1990 gibt Rußland jedoch seine Fähigkeit zur strategischen Offensive gegen Westeuropa grundsätzlich auf.

Eine Gefährdung Deutschlands oder seiner Verbündeten durch Rußland ist daher auf abseh-bare Zeit auszuschließen, sofern im Bündnis die Fähigkeit zum flexiblen Aufwuchs und zur strategischen Balance erhalten wird. Dabei kann zunächst von einer militärisch nutzbaren Warnzeit von mindestens einem Jahr ausgegangen werden.

20. Nach der Überwindung des Ost-West-Konfliktes brechen bisher unterdrückte, nicht auf dem ideologischen Gegensatz beruhende Konflikte gewaltsam auf. Damit werden inner-staatliche und regionale Konflikte auch in Europa wieder möglich. Diese Konflikte können aufgrund der vielfältigen nationalen und regionalspezifischen Risikolagen überraschend auftreten und regional eskalieren. Jeder Krieg oder Bürgerkrieg in Europa hat unakzeptable Folgen für die betroffenen Menschen und gefährdet das stabile und friedliche Zusammen-wachsen Europas. Dies zu verhindern, erfordert neben politischen Maßnahmen zur Förderung der Nachbarschaftsstabilität und zur Verhinderung neuer regionaler Rüstungswettläufe vor allem eine ausgeprägte Fähigkeit zum europäischen Krisen- und Konfliktmanagement. Dazu gehört auch das Bereitstellen entsprechender militärischer Potentiale.

21. Weitere unmittelbare Risiken gehen von Militärpotentialen an der europäischen Peripherie aus. Konventionelle Optionen gegen die NATO sind aufgrund der geographischen Gegeben-heiten sehr begrenzt. In den peripheren Regionen herrscht aber eine starke Fluktuation von Konstellationen und Trends. Staatliche und regionale Strukturen sind fragil; die Risiken für Frieden und Stabilität sind vielfältig und facettenreich. Viele Staaten verfügen darüber hinaus über umfangreiche und modern ausgestattete militärische Kräfte. Aus dieser unübersichtlichen Gemengelage von Faktoren können schnell Krisen und Konflikte entstehen und eskalieren. Die Verfügung über Massenvernichtungswaffen und ballistische Einsatzmittel stellt dabei ein wachsendes Risiko dar.

Die Bewältigung dieses komplexen Risikospektrums stellt besondere Anforderungen an die Wirksamkeit politischer und militärischer Mechanismen zur Krisen- und Konfliktbewälti-gung. Es liegt im europäischen Interesse, die Staaten dieser Region in einen Prozeß stabili-tätsorientierter und vertrauensbildender Zusammenarbeit einzubinden, das gegenseitige Ver-ständnis zu fördern und auf die Entwicklung regionaler Sicherheitsstrukturen hinzuwirken.

22. Ein letzter Bereich unmittelbarer Risiken betrifft Angriffen auf die Freiheit und Unver-sehrtheit deutscher Staatsbürger oder der verbündeter Staaten im Ausland. Dazu kann ein Spektrum von Maßnahmen erforderlich werden, die vorzugsweise im internationalen Rahmen erfolgen sollten.

Mittelbare Risiken

23. In einer interdependenten Welt sind alle Staaten verwundbar, unterentwickelte Länder aufgrund ihrer Schwäche und hochentwickelte Industriestaaten aufgrund ihrer empfindlichen Strukturen. Jede Form internationaler Destabilisierung beeinträchtigt den sozialen und wirt-schaftlichen Fortschritt, zerstört Entwicklungschancen, setzt Migrationsbewegungen in Gang , vernichtet Ressourcen, begünstigt Radikalisierungsprozesse und fördert die Gewaltbereit-schaft.

Kommt es zu solchen Fehlentwicklungen, werden zerstörerische Einflüsse auch in die hoch-entwickelten Gesellschaften getragen. Bei insgesamt negativem Entwicklungsverlauf kann dieser Zusammenhang auch militärische Dimensionen gewinnen. Der Bedrohungsgrad mittel-barer Risiken ergibt sich jedoch weniger aus der Möglichkeit einer militärischen Eskalation. Viel schwerwiegender sind negative Einflüsse auf die wirtschaftliche und finanzielle Leis-tungsfähigkeit der Industriestaaten und damit verbundene Rückwirkungen auf den Wirtschaft-lichen und gesellschaftlichen Fortschritt in den Entwicklungsländern. Politisch breit angelegte Risikovorsorge darf daher nicht eurozentrisch sein, sondern muß sich vermehrt an der Inter-dependenz regionaler und globaler Entwicklungen orientieren. Risiken müssen schon am Ort ihres Entstehens und von ihrer Eskalation zu einem akuten Konflikt mit einer vorbeugenden Politik aufgefangen werden.

Fazit

24. Unter den neuen sicherheitspolitischen Verhältnissen läßt sich Sicherheitspolitik weder inhaltlich noch geographisch eingrenzen. Sie muß risiko- und chancenorientiert angelegt sein, Initiative und Gestaltungskraft entwickeln und Risikoursachen abbauen. Sicherheitspolitik für unsere Zeit muß alle gestalterischen Möglichkeiten wahrnehmen, um den positiven internatio-nalen Entwicklungsverlauf weiterzuführen.

25. Militärische Konflikte, die Deutschlands Existenz gefährden könnten, sind unwahrschein-lich geworden. Im zukünftigen strategischen Umfeld sind unmittelbare militärische Risiken nur noch Teil eines breiten Spektrums sicherheitspolitischer Einflußgrößen. Unmittelbare Risiken werden zukünftig in ihrer Bedeutung immer mehr von mittelbaren Risiken über-troffen. Risikovorsorge muß folglich als erweiterte Schutzfunktion verstanden werden. Prioritäten der Sicherheitsvorsorge sind "von außen nach innen" zu definieren.

Die Fähigkeit zur Verteidigung Deutschlands bleibt auch in diesem Sicherheitskonzept eine fundamentale Funktion der Streitkräfte. Zukünftig muß aber politisches und militärisches Krisen- und Konfliktmanagement im erweiterten geographischen Umfeld eindeutig im Vor-dergrund unserer Maßnahmen zur Sicherheitsvorsorge stehen.

26. Die Chancen und Risiken im veränderten Umfeld können von keinem Land und keiner der bestehenden sicherheitspolitischen Institutionen allein wahrgenommen werden. Vielmehr sind kooperative und kollektive Ansätze gefordert. Wir benötigen ein flexibles Instrumentarium internationaler Politik und eine handlungsfähige Struktur der euroatlantischen Institutionen.

27. Deutschland ist aufgrund seiner internationalen Verflechtungen und globalen Interessen vom gesamten Risikospektrum betroffen. Wir müssen daher in der Lage sein, auf entstehende Krisen im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme einwirken zu können.

Wenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gefährdet ist, muß Deutschland auf Anforderung der Vökergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge leisten können. Qualität und Quantität der Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können.

IV. Bestimmungsfaktoren für die deutsche Verteidigungspolitik

Grundlegende Parameter

28. Aus der sicherheitspolitischen Lagebeurteilung folgen grundlegende Parameter eines zukünftigen Sicherheitskonzeptes:

  • Der "weite Sicherheitsbegriff" reflektiert neben der Notwendigkeit des Zusammenwirkens aller Politikfelder die neuen strategischen Horizonte zur Wahrnehmung von Chancen und Risiken;

  • das Prinzip "gemeinsamer Sicherheit" reflektiert die regionale, überregionale und globale Interdependenz nationaler Sicherheit und die Notwendigkeit einer internationalen "Sicher-heitskultur";

  • "Stabilitätsorientierung" bedeutet, daß Sicherheitspolitik nicht mehr wie den der Vergan-genheit in erster Linie an militärischen Potentialen und numerischer Parität orientiert ist, sondern künftig mehr an der Notwendigkeit, das internationale Beziehungssystem nach sozio-ökonomischen, rechtlichen sowie Ordnungs- und strukturpolitischen Stabilitätsfaktoren zu gestalten;

  • der strategische Ansatz der "Kooperation" mit allen Partnern gründet auf der Notwendigkeit einer globalen und regionalen Normen- und Risikogemeinschaft zur Lösung der großen Zukunftsaufgaben;

  • das Prinzip der "Kollektiven Verteidigung" reflektiert die Notwendigkeit, nationale Allein-gänge zu verhindern, multinationale und integrierte Strukturen zu entwickeln und knappe Ressourcen zu bündeln.

Die Entwicklung der Sicherheitsarchitektur

In einer Zeit epochalen Wandels dürfen NATO, Europäische Union, WEU, KSZE und Ver-einte Nationen nicht in statischem Nebeneinander verharren. Vielmehr müssen diese Institu-tionen auf der Basis von Kompatibilität, Komplementarität und Transparenz zu einer trag-fähigen Architektur zusammengefügt werden, in der sie ihre Kräfte synergetisch entfalten.

29. Die politische Integration zur Europäischen Union ist Grundvoraussetzung für eine tragfähige europäische Sicherheitsarchitektur. In der Union konkretisiert sich nicht nur das Streben Europas nach Einheit, Freiheit und Wohlstand. Sie steht auch für den Willen der Europäer, ihre ureigenen Sicherheitsinteressen gemeinsam zu wahren und dazu handlungs-fähig zu werden. Nur als Politische Union kann Europa auf Dauer im weltweiten Kontext bestehen und zu einem gestaltenden Faktor werden. Nur die Politische Union kann ein Ver-hältnis gleichberechtigter Partnerschaft mit Nordamerika entwickeln. Die Entscheidung, mit der Westeuropäischen Union (WEU) die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität und militärische Handlungsfähigkeit zu stärken, ist deshalb von strategischem Rang. Wichtig ist, daß diese Entwicklung in enger Abstimmung mit den nordamerikanischen Bündnispart-nern erfolgt.

30. Die WEU ist Träger der europäischen Verteidigungspolitik, bis die Union in der Lage ist, diese Aufgabe zu übernehmen. In dieser Funktion stärkt die WEU zugleich den europäischen Pfeiler der Nordatlantischen Allianz. Sie ermöglicht den Europäern, mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen und besonders in solchen Krisensituationen handlungsfähig zu sein, in denen die NATO nicht in der Lage oder nicht willens ist einzugreifen. Das Sicher-heitskonzept der WEU wird stärker an ihre wachsende Bedeutung für die Europäische Union und die neuen Herausforderungen von Krisenbewältigung und Konfliktverhütung anzupassen sein. Die WEU muß dazu auf europäische Streitkräfte zurückgeifen und diese führen können. Streitkräfte und Führungsstrukturen können aus europäischen Kräften der NATO, aus multi-nationalen Kooperationsformen sowie aus nationalen Quellen bereitgestellt werden.

Deutschland muß die Voraussetzungen schaffen, um in vollem Umfang am Aufgabenspek-trum der WEU partizipieren zu können. Die Bundeswehr entwickelt dazu neben ihrer festen Einbindung in die NATO auch eine europäische Dimension. Ein wichtiger Schritt dazu ist der deutsche Beitrag zum EURO-Korps.

31. Grundsätzlich soll die Unionsmitgliedschaft zur WEU-Mitgliedschaft führen. Dies gilt auch für neue Mitglieder der Europäischen Union. Uneingeschränkt kommen dafür zunächst die EFTA-Staaten in Betracht. Allerdings können Staaten, die noch nicht den ökonomischen Standard der Union erreichen, wohl aber die Kriterien für eine Sicherheitspartnerschaft er-füllen, durch neue Formen der WEU-Assoziierung an der Verantwortung für die europäische Integration teilhaben und ihren nationalen Anpassungsprozeß stabilisieren. Proritäten für eine solche Zusammenarbeit besitzen aus deutscher Sicht die mittelosteuropäischen Staaten. Zur Aufrechterhaltung der Integrationsdynamik müssen daher flexible Arrangements mit Beitritts-perspektive entwickelt werden.

Rußland verfügt in jeder Hinsicht über Potentiale, die europäische Dimensionen sprengen. Der Versuch, Rußland oder die GUS voll zu integrieren, würde die Union und die WEU strategisch aus der Balance geraten lassen. Allerdings kann ein politisches Konzept für das "eine" Europa diese strategische Schlüsselregion Europas nicht ausgrenzen. Neben breit angelegter Kooperation sind daher übergreifende Elemente der europäischen Struktur zu nutzen, um die Nachfolgestaaten der Sowjetunion strategisch einzubinden und ihre legitimen Sicherheitsinteressen zu befriedigen.

32. Das Kooperationskonzept der WEU soll den Entwicklungsprozeß der jungen Demokratien Europas fördern und potentielle Mitglieder auf den Beitritt vorbereiten. Dabei wird das Kon-sultationsforum eine zentrale Rolle einnehmen. Darüber hinaus können kooperative Beziehun-gen zu den südlichen Mittelmeeranrainern eine wichtige Vorstufe zum präventiven Krisen-management in dieser strategisch bedeutsamen Region darstellen.

33. Die Nordatlantische Allianz bleibt Grundlage der Sicherheit Deutschlands. Sie verkörpert die strategische Einheit Europas und Nordamerikas. Nur im transatlantischen Verbund werden strategische Potentiale ausbalanciert und bleibt die gemeinsame Sicherheit der Bündnispartner erhalten. Die Allianz besitzt damit eine Stabilisierungsfunktion, die auf ganz Europa aus-strahlt. Auf der Basis dieser Kernfunktionen wird die europäische Dimension der NATO fort-entwickelt werden und einen höheren Stellenwert erhalten. Konzepte, Kommando- und Streitkräftestrukturen müssen an künftige Erfordernisse im europäischen Rahmen angepaßt werden.

Als Rückgrat der euroatlantischen Sicherheitspartnerschaft muß die NATO die neuen strate-gischen Trends stärker in ihrem Rollenverständnis reflektieren. In ihrer Schutzfunktion wird die NATO daher mehr Relevanz für Krisen und Konflikte im erweiterten geographischen Umfeld entwickeln müssen, um Stabilitätsanker für ganz Europa zu bleiben. Die NATO muß auch stärker verdeutlichen, daß ihr strategischer Gehalt neben der Schutzfunktion als System kollektiver Verteidigung den friedlichen Interessenausgleich und gemeinsamen Fortschritt umfaßt. Sie wird sich daher in ihrer politischen Rolle für ganz Europa deutlicher profilieren und über das heutige Kooperationskonzept hinaus noch stärker den Staaten im Osten des Kontinents öffnen müssen. Die Kooperationsbeziehungen im Rahmen des Nordatlantischen Kooperationsrates (NAKR) müssen mit Blick auf das erforderliche künftige Rollenverständnis der NATO fortentwickelt werden.

34. Die KSZE ist das politische Dach, unter dem Nordamerika, die Europäische Union und Osteuropa auf gemeinsamer Wertebasis verbunden sind. Sie bildet den Rahmen für eine umfassende politische, ökonomische, soziale, kulturelle und ökologische Kooperation. Die KSZE wird aber die Fähigkeit ausbauen müssen, ihrer Wertegrundlage Geltung zu verschaf-fen und sie fortenwickeln zu können. In Krisen und Konflikten muß sie ihre Aufgaben als regionale Abmachung gemäß Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen in eigener politischer Verantwortung unter Rückgriff auf die Mittel anderer Institutionen wahrnehmen können. Neben der Fortsetzung des rüstungskontrollpolitischen Prozesses sind die Pflege von Beziehungen zu den Organisationen anderer Weltregionen und zu den Vereinter Nationen bedeutsame zukünftige Aufgabenfelder der KSZE.

35. Die Vereinten Nationen (VN) sind Friedenshüter der Völkergemeinschaft. Dabei geht es im Kern um die Schaffung einer globalen Partnerschaft zum gemeinsamen Überleben. Voraussetzung dazu ist die weltweite Durchsetzung der universellen Menschenrechte und des Völkerrechts. Für diese Kernaufgabe müssen die VN weiter gestärkt werden. Strukturen und Verfahren der VN bedürfen dazu mit Blick auf zukünftige strategische Trends und Herausforderungen einer tiefgreifenden Reform. Operative Gremien müssen die neuen strategischen Gewichte von Staaten und Regionen abbilden, um die Akzeptanz aller Mitglied-staaten für ihre Entscheidungen in Zukunft sicherstellen zu können. Die Fähigkeit zum prä-ventiven Krisenmanagement muß stärker entwickellt werden. Dazu sollten die VN bei Bedarf schnell auf entsprechend ausgebildete und ausgestattete Truppenkontingente von Mitglied-staaten mit deren Zustimmung zurückgreifen können.

36. In einer dynamischen Übergangszeit existieren zwangsläufig unterschiedliche

Vorstellungen, wie sich das "eine und freie Europa" schließlich konkret entwickeln soll. Wir müssen daher auf den bewährten Institutionen aufbauen, sie pragmatisch an künftige Erfor-dernisse anpassen, ihre inhärenten Möglichkeiten entwickeln und alle Kräfte synergetisch zur Wirkung bringen. Angesichts des dynamischen Wandels wäre es falsch, sich im Geflecht der Institutionen unnötig einzuengen. Flexibilität, Nutzung aller Hanlungsmöglichkeiten und Offenheit für Anpassungsprozesse müssen im Vordergrund stehen. Nationale deutsche Ziel-vorstellungen nur schrittweise, im induktiven Ansatz und in enger Abstimmung mit den Partnern verwirklicht werden.

Die Rolle der Streitkräfte

37. In der postkonfrontativen Ära bleiben Streitkräfte ein notwendiges sicherheitspolitisches Instrument, um Chancen wahrnehmen und Risiken und Konflikte bewältigen zu können.

Aber auch die Streitkräfte müssen dem künftigen Verständnis von Sicherheitspolitik folgen und qualitiativ und quantitativ auf die neuen Erfordernisse ausgerichtet werden. Nicht mehr die alleinige Fähigkeit zur umfassenden Verteidigung gegen eine ständig drohende Aggression, sondern flexible Krisen- und Konfliktbewältigung im erweiterten geographischen Umfeld, Friedensmissionen und humanitäre Einsätze bestimmen neben der Schutzfunktion gegen verbleibende unmittelbare Risiken ihr künftiges Anforderungsprofil.

38. Ein souveräner Staat muß wehrhaft und wehrbereit bleiben. Um sich gegen dieUnwägbarkeiten künftiger Entwicklungen zu wappnen. Verteidigung ist der politische Legitimationsrahmen für die Streitkräfte und die Allgemeine Wehrpflicht. Der Schutz unseres Landes gegen äußere Gefahr bleibt auch künftig Sache aller Bürger. Die Allgemeine Wehr-pflicht ist die Klammer zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Die Wehrpflicht hat sich als Wehrfom für unseren demokratischen Staat bewährt und bleibt auch weiterhin zentrales Element unserer Sicherheitsvorsorge. Eine an die neuen Rahmenbedingungen und langen Warnzeiten angepaßte Verteidigungsfähigkeit stellt auch in der Zukunft Grundlage der deutschen Sicherheitsvorsorge dar. Verteidigungsvorsorge kann künftig nicht auf das eigene Territorium beschränkt bleiben, denn sie ist ein kollektiver Ansatz. Für Deutschland bedeutet Verteidigung immer Verteidigung im Bündnis im Sinne einer erweiterten Landesverteidigung. Ein Teil der deutschen Streitkräfte muß daher zum Einsatz außerhalb Deutschlands befähigt sein.

39. Angesichts multidimensionaler und -direktonaler Risiken müssen Streitkräfte handlungsorientiert gestaltet werden. Das Handlungserfordernis wächst mit dem Inten-sitätsgrad der Risiken, der sich aus der Kombination von Wahrscheinlichkeit und Bedroh-lichkeit ergibt. Streitkräfte sind prioritär auf die Wahrnehmung solcher Risiken zu optimieren, die einen hohen Intensitätsgrad aufweisen. Dies sind auf absehbare Zeit jene, die frühzeitiges Krisen- und Konfliktmanagement erfordern. Wesentliche Kennzeichen der dazu benötigten militärischen Kräfte sind rasche Verfügbarkeit sowie ein hohes Maß an Flexibilität und Mobilität.

40. Ursachen von Risiken und Konflikten werden generell nicht durch den Einsatz militärischer Mittel behoben. Jedoch können Streitkräfte gleichsam in einer "Katalysator-funktion" die notwendigen Voraussetzungen schaffen, unter denen nicht-militärische Instru-mente einer ursachenorientierten Krisen- und Konfliktbewältigung Wirkung entfalten können. Um diese Instrumente nutzbar zu machen, wird im internationalen Krisenmanagement künftig auch eine Wiederherstellung der internationalen Sicherheit und des Völkerrechts unter einem legitimierenden Mandat der VN oder der KSZE erwogen werden müssen.

41. Streitkräfte sind auch für die Gestaltungsfunktion der Sicherheitspolitik von hohem Rang. Sie dienen der inneren Stabilität Europas und fördern die Entwicklung der europäischen Sicherheitsstrukturen. Dazu gehören auch Beiträge zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. Streitkräfte stellen darüber hinaus ein politisch bedeutsames Feld für Kooperations- und Integrationsbemühungen dar. Fortschritte im militärischen Bereich können sowohl als Initiator wie auch als "Schlußstein" politischer Intergrationsprozesse dienen.

Rüstungskontrolle und Abrüstung

42. Auch für die Zukunft gilt das politische Ziel, in Europa ein Höchstmaß an Sicherheit und Stabilität auf möglichst niedrigem Streitkräfteniveau zu erreichen. Die Aufgaben von Rüstungskontrolle und Abrüstung sind aber vor dem Hintergrund der künftigen Konstellation strategischer Faktoren neu zu gewichten. Permanenter sicherheitspolitischer Dialog, Konflikt-verhütung und Krisenmanagement sowie Verhandlungen der Rüstungskontrolle sind gleich-rangige, eng verknüpfte Handlungsfelder. Künftig sind aber auch vermehrt außereuropäische Einflüsse und binneneuropäische Sicherheitsbeziehungen zu berücksichtigen. Auf längere Sicht müssen Kriterien für regionale Stabilität, für hinreichende Verteidigungsfähigkeit und für zukünftige Sicherheitsbedürfnisse in einem zusammenwachsenden und kooperierenden Europa entwickelt werden.

Darüber hinaus müssen bisherige konzeptionelle Ansätze auf den gesamteuropäischen Rahmen erweitert und regionale Rüstungskontrollprozesse intensiviert werden. Ein zunehmend wichtiges Feld der Rüstungskontrolle ist es, die Proliferation von Massenvernichtungsmitteln und Trägersystemen einzudämmen, globale Bemühungen um Zurückhaltung beim Rüstungs-export zu unterstützen sowie international verbindliche Kriterien für ein Rüstungsexportre-gime zu entwickeln.

Ressourcen

43. Die grundlegend verbesserte Sicherheitslage hat es möglich gemacht, den Verteidigungshaushalt zurückzuführen und im Lichte der überragenden gesamtstaatlichen Aufgaben in den neuen Ländern neu zu gestalten. Die veränderte Lage verlangt, auch in der Ressourcenbewirtschaftung neue Prioritäten zu setzen. Die für den Anpassungsprozeß der Bundeswehr benötigten planerischen Freiräume sind daher zu erwirtschaften. Dabei geht es auch um die Herstellung eines angemessenen Verhältnisses von Investition und Betrieb. Wo Investitionen auf absehbare Zeit nicht unabdingbar erforderlich sind, muß Verzicht geübt werden, um künftig vorrangige Aufgabenbereiche ausgestalten zu können. Verfügbare Mittel müssen optimal ausgeschöpft und rationell eingesetzt werden. Durch Rüstungskooperation, Abbau redundanter Fähigkeiten, Standardisierung, gemeinsame Aufgabenwahrnehmung, funktionale Arbeitsteilung und Rollenspezialisierung können Mittel gespart werden. Dazu ist auch unter Verzicht auf nationale Rüstungsautarkie im europäischen Rahmen, im Bündnis und bilateral zu kooperieren.

Deutschland muß als Voraussetzung für diese Kooperationsfähigkeit über eine leistungsfähige industrielle Basis in technologischen Kernbereichen verfügen, um auf die Entwicklung entscheidender Systeme Einfluß nehmen zu können. Rüstungswirtschafliche Grundfähig-keiten fördern die Bündnis- und Europafähigkeit und damit die Sicherheit unseres Landes.

Im nationalen Rahmen ist eine stärkere Abstützung auf zivile Ressourcen bis hin zur Privatisierung von Aufgaben anzustreben. Durch Verstärkung der Pilotfunktion einzelner Teilstreitkräfte ist die Aufgabenteilung voranzutreiben. Der erforderliche Modernitätsgrad der Streitkräfte ist am technologischen Standard der Kräfte im erweiterten geographischen Um-feld sowie am deutschen Selbstbild als moderner Industriestaat zu messen. Einer breiten Befähigung zur Auftragserfüllung ist der Vorrang vor punktueller Spitzentechnologie zu geben.

V. Der Auftrag der Bundeswehr

44. Die Bundeswehr trägt entscheidend dazu bei, die politische Handlungsfähigkeit und Bündnisfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Sie leistet diesen Beitrag als eine Komponente neben anderen im sicherheitspolitischen Instrumentarium unseres Landes. Ihr in der Ver-fassung begründeter Auftrag reflektiert die Wertegrundlage der deutschen Sicherheitspolitik, die vitalen nationalen Sicherheitsinteressen, die neue Konstellation von Chancen und Risiken sowie die fundamental veränderte Lage und Rolle Deutschlands

Die Bundeswehr

  • schützt Deutschland und seine Staatsbürger gegen politische Erpressung und äußere Gefahr,

  • fördert die militärische Stabilität und die Integration Europas,

  • verteidigt Deutschland und seine Verbündeten,

  • dient dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen,

  • hilft bei Katastrophen, rettet aus Notlagen und unterstützt humanitäre Aktionen.

Vorgaben für die Bundeswehrstruktur

45. Die zukünftige Struktur der Streitkräfte besteht aus Hauptverteidigungs- und Krisen-reaktionskräften sowie der Grundorganisation der Streitkräfte. Krisenreaktionskräfte sind zugleich auch der schnell verfügbare Teil der Hauptverteidigungskräfte. Die Streitkräftekom-ponenten bilden eine konzeptionelle Einheit, die stets eine planerische Gesamtbetrachtung erfordert.

46. Die dauerhaft verbesserte Sicherheitslage mit einer nutzbaren Warnzeit von mindestens einem Jahr für den Fall einer größeren Aggression erlaubt es, die Bundeswehr konsequent auf den Charakter einer Mobilmachungsarmee auszurichten. Die personelle und materielle Auf-wuchsfähigkeit der Hauptverteidigungskräfte muß jedoch erhalten bleiben, um die Verteidi-gung im Bündnisrahmen sicherzustellen. Dies setzt die Verfügbarkeit von Reservisten voraus, die vor allem im Rahmen ihres Grundwehrdienstes auszubilden sind.

47. Die Notwendigkeit, bei kurzfristig auftretenden Krisen und Konflikten rasch, flexibel und solidarisch reagieren zu können, erfordert präsente Kräfte. Deutlich begrenzte Teilkomponen-ten dieser Krisenreaktionskräfte werden, nach Vorliegen der Voraussetzungen, Friedens-missionen im Einklang mit der UN-Charta übernehmen, um der deutschen Mitverantwortung in der Völkergemeinschaft gerecht zu werden.

Vorgabe für die Fähigkeiten der Bundeswehr

48. Krisenmanagement wird als künftige Schwerpunktaufgabe an die Stelle der bisherigen Ausrichtung auf die Abwehr einer großangelgten Aggression treten. Im Gegensatz zur um-fassenden Verteidigungsfähigkeit besteht bei der Fähigkeit zum flexiblen Krisen- und Konfliktmanagement ein eindeutiges Defizit, das es konsequent und schnell abzubauen gilt. Die Eignung der Streitkräfte zum Kriseneinsatz muß auf breiter Grundlage verbessert werden. Krisenreaktionskräfte müssen befähigt werden, nach Art, Intensität sowie Warnzeit, Dauer und Ort unterschiedliche Krisen und Konflikte im Bündnis und anderen internationalen Kooperationsformen erfolgreich zu bewältigen. Sie müssen den daraus resultierenden neuen Anforderungen an Ausbildung, Ausrüstung, Flexibilität und Mobilität gerecht werden. Dazu gehört auch eine ständige, zentrale, teilstreitkraftübergreifende Planungs- und Führungsfähigkeit.

49. Strategisches Denken in Phasen ist angesichts zukünftiger Konstellation von Chancen und militärischen und nichtmilitärischen Risiken überholt. Daher verbietet sich auch eine starre Zuordnung militärischer Fähigkeiten zu den Kategorien Frieden, Krise und Krieg. Ebenso stellen die verschiedenen Stufen von Aufwuchs, Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft ein Kontinuum von Aggregatzuständen dar.

Vorgaben für die Bundeswehrplanung

50. Das neue Auftrags- und Fähigkeitsspektrum führt zu einer völlig veränderten Planungssituation. Erforderlich ist eine Bundeswehrplanung als ganzheitlicher Ansatz und aus einem Guß. Planerischer Schwerpunkt sind dabei die Krisenreaktionskräfte. Sie müssen mit allen nötigen Komponenten für einen flexiblen Einsatz versehen werden. Der notwendige planerische Spielraum ist bei den Hauptverteidigungskräften, bei der Grundorganisation und durch Förderung kostensparender Methoden internationaler Zusammenarbeit zu gewinnen. Bei der Aufstellung der Krisenreaktionskräfte ist der Qualität Vorrang vor schnell erreichter Quantität zu geben, auch wenn der Aufbau dann nur schrittweise erfolgen kann.

51. Vorrang für den Mitteleinsatz besitzen

  • unabweisbare Investitionen in Truppenteile, die auf akute Handlungserfordernisse ausgerichtet werden;

  • Investitionen in eine sinnvolle, fordernde und motivierende Ausbildung;

  • Investitionen in die Lebens-, Ausbildungs- und Dienstbedingungen der Soldaten in den neuen Bundesländern.

52. Eckwerte der Bundeswehrplanung sind

  • die Begrenzung des Friedensumfangs auf 370.000 Soldaten ab 1995 sowie die Rüstungskontrollvereinbarungen zu Obergrenzen bei vertragsrelevantem Großgerät;

  • die politischen Vorgaben zur Wehrform, Wehrdienstzeit, Personalstruktur und Finanzausstattung;

  • die Verpflichtungen, die Deutschland im internationalen Rahmen eingegangen ist (NATO,WEU, KSZE, VN).

Leitbild und Selbstverständnis des Soldaten

53. Die Soldaten der Bundeswehr müssen in ein neues Selbstverständnis hineinwachsen, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern zu können. Im Zentrum des soldatischen Leitbildes steht weiterhin der Wille, Deutschland zu schützen und dazu notfalls auch sein Leben einzusetzen. Unsere Soldaten müssen künftig aber auch bereit sein, in einer eng verflochtenen Welt neben der Verantwortung für ihr Land Mitverantwortung für die bedrohte Freiheit und das Wohlergehen anderer Völker und Staaten zu übernehmen. Sie sollen mit derselben Tatkraft und Tüchtigkeit, mit der sie ihre Kampfaufträge durchführen, zur internationalen Kooperation, zur Hilfe und zur Rettung fähig sein. Soldatische Professionalität muß sich dazu an den realen Bedingungen von Krieg, Gefahr und menschlichem Elend orientieren, unter denen Soldaten künftig ihren Dienst leisten werden. Dieser notwendige Anpassungsprozeß stellt eine erhebliche Herausforderung dar - mit Blick auf Führung, Ausbildung und Erziehung. Unter allen Herausforderungen, die wir bewältigen müssen, ist die geistige Auseinandersetzung mit den revolutionär veränderten Bedingungen für unsere Sicherheit von besonderem Gewicht.

VI. Quelle: Bundesministerium der Verteidigung, Bonn 26. November 1992

Das Strategische Konzept Des Bündnisses

Presse Kommuniqué 24. Apr. 1999

Einleitung

Auf ihrem Gipfeltreffen im April 1999 in Washington billigten die Staats- und Regierungschefs der NATO das neue Strategische Konzept des Bündnisses.

Die NATO hat während der vierzig Jahre des KaltenKrieges die Freiheit ihrer Mitgliedstaaten erfolgreich gesichert und einen Krieg in Europa verhindert. Durch die Verbindung von Verteidigungsbereitschaft mit Dialog spielte sie eine unverzichtbare Rolle bei der friedlichen Überwindung des Ost-West-Gegensatzes. Die dramatischen Veränderungen in der euroatlantischen strategischen Landschaft nach dem Ende des KaltenKrieges spiegelten sich im Strategischen Konzept des Bündnisses von 1991 wider. Seither haben sich jedoch weitere tiefgreifende politische und sicherheitspolitische Entwicklungen vollzogen.

Die Gefahren des Kalten Krieges sind vielversprechenderen, aber auch herausfordernden Perspektiven, neuen Chancen und Risiken gewichen. Ein neues, stärker integriertes Europa ist im Entstehen begriffen, und es bildet sich eine euroatlantische Sicherheitsstruktur heraus, in der die NATO eine zentrale Rolle spielt. Das Bündnis steht im Mittelpunkt der Bemühungen um die Etablierung neuer Muster der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Verständigung überall in der euroatlantischen Region und bekennt sich zu wesentlichen neuen Aktivitäten im Interesse breiter angelegter Stabilität. Wie tief dieses Bekenntnis reicht, zeigen die Bemühungen des Bündnisses, dem durch Konflikte auf dem Balkan verursachten unsäglichen menschlichen Leid ein Ende zu setzen. In den Jahren seit dem Ende des KaltenKrieges haben sich auch wichtige Entwicklungen in der Rüstungskontrolle vollzogen, ein Prozeß, zu dem sich die NATO uneingeschränkt bekennt. Die Rolle des Bündnisses in diesen positiven Entwicklungen wird untermauert durch die umfassende Anpassung seines sicherheitspolitischen Ansatzes sowie seiner Verfahren und Strukturen. In den letzten zehn Jahren sind jedoch auch komplexe neue Risiken für euroatlantischen Frieden und Stabilität aufgetreten, einschließlich Unterdrückung, ethnischer Konflikte, wirtschaftlicher Not, des Zusammenbruchs politischer Ordnungen sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Dem Bündnis kommt eine unverzichtbare Rolle bei der Konsolidierung und Wahrung der positiven Veränderungen der jüngeren Vergangenheit sowie bei der Bewältigung gegenwärtiger und künftiger sicherheitspolitischer Herausforderungen zu. Seine Agenda ist daher anspruchsvoll. Es muß gemeinsame Sicherheitsinteressen in einem von weiteren, oft nicht vorhersagbaren Veränderungen geprägten Umfeld wahren. Es muß die kollektive Verteidigung aufrechterhalten und das transatlantische Band stärken sowie ein Gleichgewicht gewährleisten, das es den europäischen Verbündeten erlaubt, größere Verantwortung zu übernehmen. Es muß seine Beziehungen zu seinen Partnern vertiefen und sich auf den Beitritt neuer Mitglieder vorbereiten. Vor allem aber muß es den politischen Willen und die militärischen Mittel aufrechterhalten, die für das Gesamtspektrum seiner Aufgaben erforderlich sind.

Dieses neue Strategische Konzept wird das Bündnis bei der Verfolgung dieser Agenda leiten. Es bringt Zweck und Wesen des Bündnisses, die unverändert bleiben, sowie dessen grundlegende Sicherheitsaufgaben zum Ausdruck, zeigt die zentralen Merkmale des neuen Sicherheitsumfelds auf, konkretisiert die Elemente des breit angelegten sicherheitspolitischen Ansatzes des Bündnisses und gibt Richtlinien für die weitere Anpassung seiner Streitkräfte vor.

Teil I - Zweck Und Aufgaben des Bündnisses

Der wesentliche und fortdauernde Zweck der NATO, der im Vertrag von Washington niedergelegt ist, besteht darin, die Freiheit und Sicherheit aller ihrer Mitglieder mit politischen und militärischen Mitteln zu gewährleisten. Auf der Grundlage der gemeinsamen Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit strebt das Bündnis seit seiner Gründung eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa an. Dies wird es auch weiterhin tun. Die Verwirklichung dieses Ziels kann durch Krisen und Konflikte, die die Sicherheit des euroatlantischen Raums berühren, gefährdet werden. Das Bündnis gewährleistet daher nicht nur die Verteidigung seiner Mitglieder, sondern trägt auch zu Frieden und Stabilität in dieser Region bei.

Das Bündnis verkörpert die transatlantische Bindung, die die Sicherheit Nordamerikas und die Sicherheit Europas auf Dauer verknüpft. Es ist der konkrete Ausdruck wirksamen kollektiven Bemühens seiner Mitglieder um Förderung ihrer gemeinsamen Interessen.

Grundlegendes Leitprinzip, nach dem das Bündnis arbeitet, sind gemeinsames Eintreten und allseitige Zusammenarbeit unter souveränen Staaten zur Festigung der Unteilbarkeit der Sicherheit aller seiner Mitglieder. Solidarität und Zusammenhalt im Bündnis durch die tägliche Zusammenarbeit im politischen wie im militärischen Bereich bieten die Gewähr, daß kein einziger Verbündeter darauf angewiesen ist, sich bei der Bewältigung elementarer sicherheitspolitischer Herausforderungen allein auf seine eigenen nationalen Anstrengungen zu verlassen. Ohne den Mitgliedstaaten ihr Recht und ihre Pflicht abzusprechen, ihre souveräne Verantwortung im Verteidigungsbereich wahrzunehmen, ermöglicht ihnen das Bündnis durch kollektives Bemühen, ihre entscheidenden nationalen sicherheitspolitischen Ziele zu verwirklichen.

Daraus erwächst, ungeachtet jeweils unterschiedlicher Gegebenheiten und nationaler militärischer Fähigkeiten, ein Gefühl gleicher Sicherheit der Bündnismitglieder. Dieses Gefühl trägt zur Stabilität im euroatlantischen Raum bei. Das Bündnis strebt diese Vorteile nicht alleine für seine Mitglieder an, sondern es bekennt sich zur Schaffung von Bedingungen, die einem Ausbau von Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog mit anderen, die seine breiten politischen Ziele teilen, förderlich sind.

Um sein wesentliches Ziel zu erreichen, nimmt das Bündnis als eine Allianz von Nationen, die dem Washingtoner Vertrag und der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet ist, die folgenden grundlegenden Sicherheitsaufgaben wahr:

Sicherheit: Es bietet eines der unverzichtbaren Fundamente für ein stabiles euroatlantisches Sicherheitsumfeld, gegründet auf dem Wachsen demokratischer Einrichtungen und auf dem Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, in dem kein Staat in der Lage ist, einen anderen Staat durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt einzuschüchtern oder einem Zwang auszusetzen.

Konsultation: Es dient gemäß Artikel 4 des Washingtoner Vertrags als ein wesentliches transatlantisches Forum für Konsultationen unter den Verbündeten über alle Fragen, die ihre vitalen Interessen einschließlich möglicher Entwicklungen berühren, die Risiken für die Sicherheit der Bündnismitglieder mit sich bringen, und als Forum für sachgerechte Koordinierung ihrer Bemühungen in Bereichen, die sie gemeinsam angehen.

Abschreckung und Verteidigung: Es schreckt von jeder Aggressionsdrohung und wehrt jeden Angriff gegen einen NATO-Mitgliedstaat ab, wie es in den Artikeln 5 und 6 des Washingtoner Vertrags vorgesehen ist.

Und es stärkt Sicherheit und Stabilität des euroatlantischen Raums durch:

Krisenbewältigung: Es steht bereit, von Fall zu Fall und im Konsens, im Einklang mit Artikel 7 des Washingtoner Vertrags zu wirksamer Konfliktverhütung beizutragen und sich bei der Krisenbewältigung aktiv einzusetzen, einschließlich durch Krisenreaktionseinsätze.

Partnerschaft: Es fördert eine breit angelegte Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog mit anderen Staaten im euroatlantischen Raum mit dem Ziel, Transparenz, gegenseitiges Vertrauen und die Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln mit dem Bündnis zu erhöhen.

Das Bündnis wird bei der Erfüllung seines Ziels und seiner grundlegenden Sicherheitsaufgaben auch weiterhin die legitimen Sicherheitsinteressen anderer Staaten achten und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen anstreben. Das Bündnis wird friedliche und freundschaftliche internationale Beziehungen fördern und demokratische Institutionen unterstützen. Das Bündnis betrachtet sich nicht als Gegner irgendeines anderen Staates.

Teil II - Strategische Perspektiven

Das sich entwickelnde Strategische Umfeld

Das Bündnis wirkt in einem Umfeld, das stetem Wandel unterworfen ist. Die Entwicklungen der letzten Jahre waren im allgemeinen positiv, aber Unsicherheiten und Risiken, die sich zu akuten Krisen entwickeln können, bleiben bestehen. Innerhalb dieses sich entwickelnden Kontextes hat die NATO wesentlichen Anteil an der Stärkung der euroatlantischen Sicherheit seit Ende des KaltenKrieges. Ihre wachsende politische Rolle, ihre verstärkte politische und militärische Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog mit anderen Staaten einschließlich Rußlands, der Ukraine und der Staaten des Mittelmeerdialogs, die fortdauernde Offenheit für den Beitritt neuer Mitglieder, ihre Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, ihr auf dem Balkan gezeigtes Eintreten für Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschließlich durch friedensunterstützende Operationen: All dies spiegelt die Entschlossenheit des Bündnisses wider, sein Sicherheitsumfeld zu gestalten sowie Frieden und Stabilität des euroatlantischen Raums zu erhöhen.

Parallel dazu hat sich die NATO erfolgreich angepaßt, um ihre Fähigkeit zu verbessern, zu euroatlantischem Frieden und Stabilität beizutragen. Zu den inneren Reformen gehören eine neue Kommandostruktur einschließlich des Konzepts der Alliierten Streitkräftekommandos (CJTF), die Schaffung von Vorkehrungen, die die rasche Dislozierung von Streitkräften für das gesamte Spektrum von Bündnisaufgaben erlauben, sowie der Aufbau der Europäischen Sicherheits und Verteidigungsidentität (ESVI) innerhalb des Bündnisses.

Die Vereinten Nationen (VN), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Europäische Union (EU) und die Westeuropäische Union (WEU) leisten ausgeprägte Beiträge zur euroatlantischen Sicherheit und Stabilität. Sich gegenseitig verstärkende Organisationen sind zu einem zentralen Merkmal des Sicherheitsumfelds geworden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trägt die primäre Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und leistet in dieser Eigenschaft einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum.

Die OSZE als regionale Abmachung ist diejenige Sicherheitsorganisation in Europa, die die meisten Staaten umfaßt und auch Kanada und die Vereinigten Staaten einschließt; sie spielt eine wesentliche Rolle bei der Förderung von Frieden und Stabilität, der Erhöhung der kooperativen Sicherheit und der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Europa. Die OSZE ist besonders aktiv auf den Gebieten vorbeugende Diplomatie, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Wiederaufbau nach Konflikten. Die NATO und die OSZE haben eine enge praktische Zusammenarbeit entwickelt, insbesondere im Hinblick auf die internationalen Bemühungen, dem ehemaligen Jugoslawien Frieden zu bringen.

Die Europäische Union hat wichtige Beschlüsse gefaßt und ihren Bemühungen um die Stärkung ihrer sicherheits und verteidigungspolitischen Dimension einen weiteren Impuls verliehen. Dieser Prozeß wird Auswirkungen auf das gesamte Bündnis haben, und alle europäischen Verbündeten sollten, aufbauend auf von der NATO und der WEU entwickelten Vorkehrungen, in ihn einbezogen werden. Die Entwicklung einer Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik (GASP) umfaßt die fortschreitende Gestaltung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Eine solche Politik, wie sie im Vertrag von Amsterdam gefordert wird, wäre mit der gemeinsamen Sicherheits- und Vereidigungspolitik im Rahmen des Washingtoner Vertrags vereinbar. Wichtige in diesem Zusammenhang unternommene Schritte umfassen die Einbeziehung der Petersberg-Aufgaben der WEU in den Vertrag über die Europäische Union und die Herstellung engerer institutioneller Beziehungen zur WEU.

Wie in der Gipfelerklärung von 1994 zum Ausdruck gekommen und 1996 in Berlin bekräftigt, unterstützt das Bündnis uneingeschränkt die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb des Bündnisses, indem sie ihre Mittel und Fähigkeiten für WEU-geführte Operationen zur Verfügung stellt. Zu diesem Zweck haben das Bündnis und die WEU enge Beziehungen hergestellt und Schlüsselelemente der ESVI in Kraft gesetzt, wie in Berlin vereinbart. Zur Verbesserung von Frieden und Stabilität in Europa und darüber hinaus stärken die europäischen Verbündeten ihre Handlungsfähigkeit, auch durch eine Verstärkung ihrer militärischen Fähigkeiten. Der Zuwachs an Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten der europäischen Verbündeten hinsichtlich Sicherheit und Verteidigung verbessert das Sicherheitsumfeld des Bündnisses.

Stabilität, Transparenz, Berechenbarkeit, ein niedrigeres Rüstungsniveau sowie Verifikation, wie durch Rüstungskontroll und Nichtverbreitungsübereinkommen erreicht werden können, unterstützen die politischen und militärischen Anstrengungen der NATO zur Verwirklichung ihrer strategischen Ziele. Die Verbündeten haben an den wichtigen Erfolgen in diesem Bereich großen Anteil. Dazu gehören die aus dem KSE-Vertrag resultierende verbesserte Stabilität, die tiefen Einschnitte bei Kernwaffen, wie sie in den START-Verträgen vorgesehen sind, die Unterzeichnung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, die unbegrenzte und unkonditionierte Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der Beitritt von Belarus, Kasachstan und der Ukraine zu diesem Vertrag als Nichtkernwaffenstaaten sowie das Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens. Das Übereinkommen von Ottawa über die Ächtung von Antipersonenminen sowie ähnliche Übereinkünfte leisten einen wichtigen Beitrag zur Linderung menschlichen Leids. Die Aussichten für weitere Fortschritte der Rüstungskontrolle bei konventionellen sowie atomaren, chemischen und biologischen (ABC) Waffen sind günstig.

Sicherheitspolitische Herausforderungen und Risiken

Ungeachtet positiver Entwicklungen im strategischen Umfeld sowie der Tatsache, daß ein großangelegter konventioneller Angriff gegen das Bündnis höchst unwahrscheinlich ist, besteht die Möglichkeit, daß sich eine solche Bedrohung längerfristig entwickelt. Die Sicherheit des Bündnisses bleibt einem breiten Spektrum militärischer und nichtmilitärischer Risiken unterworfen, die aus vielen Richtungen kommen und oft schwer vorherzusagen sind. Zu diesen Risiken gehören Ungewißheit und Instabilität im und um den euroatlantischen Raum sowie die mögliche Entstehung regionaler Krisen an der Peripherie des Bündnisses, die sich rasch entwickeln könnten. Einige Länder im und um den euroatlantischen Raum sehen sich ernsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schwierigkeiten gegenüber. Ethnische und religiöse Rivalitäten, Gebietsstreitigkeiten, unzureichende oder fehlgeschlagene Reformbemühungen, die Verletzung von Menschenrechten und die Auflösung von Staaten können zu lokaler und selbst regionaler Instabilität führen. Die daraus resultierenden Spannungen könnten zu Krisen führen, die die euroatlantische Stabilität berühren, sowie zu menschlichem Leid und bewaffneten Konflikten. Solche Konflikte könnten, indem sie auf benachbarte Staaten einschließlich NATO-Staaten übergreifen oder in anderer Weise, auch die Sicherheit des Bündnisses oder anderer Staaten berühren.

Das Vorhandensein starker Nuklearstreitkräfte außerhalb des Bündnisses stellt ebenfalls einen bedeutsamen Faktor dar, dem das Bündnis Rechnung tragen muß, wenn Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum aufrechterhalten werden sollen.

Die Verbreitung von ABC-Waffen und ihrer Trägermittel gibt weiter Anlaß zu großer Sorge. Trotz willkommener Fortschritte bei der Stärkung internationaler Nichtverbreitungsregime bleiben große Herausforderungen in bezug auf die Verbreitung bestehen. Das Bündnis weiß, daß es zur Weiterverbreitung solcher Waffen trotz der Bemühungen, sie zu verhindern, kommen kann und daß dies eine direkte militärische Bedrohung der Bevölkerung, Hoheitsgebiete und Streitkräfte des Bündnisses darstellen kann. Einige Staaten, darunter solche an der Peripherie des Bündnisses und in anderen Regionen, verkaufen oder verschaffen sich ABC-Waffen und Trägermittel bzw. versuchen sie sich zu verschaffen. Güter und Technologien, die zur Herstellung dieser Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel genutzt werden könnten, werden gängiger, während die Aufdeckung und Verhinderung des illegalen Handels mit diesen Materialien und dem dazugehörigen Know-how weiterhin schwierig ist. Nichtstaatliche Akteure haben sich als fähig erwiesen, einige dieser Waffen herzustellen und zu einzusetzen.

Die weltweite Verbreitung von Technologien, die zur Herstellung von Waffen genutzt werden können, kann zur größeren Verfügbarkeit von hochentwickelten militärischen Fähigkeiten führen und es Gegnern erlauben, sich hochwirksame luft-, land- und seegestützte Offensiv- und Defensivsysteme, Marschflugkörper und andere fortgeschrittene Waffensysteme zu verschaffen. Darüber hinaus könnten staatliche und nichtstaatliche Gegner versuchen, die zunehmende Abstützung des Bündnisses auf Informationssysteme durch Informationsoperationen zur Untauglichmachung solcher Systeme auszunutzen. Sie könnten versuchen, Strategien dieser Art einzusetzen, um die Überlegenheit der NATO bei traditionellen Waffen auszugleichen.

Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Gebiet der Bündnispartner, aus welcher Richtung auch immer, finden Artikel 5 und 6 des Vertrags von Washington Anwendung. Die Sicherheit des Bündnisses muß jedoch auch den globalen Kontext berücksichtigen. Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassenderer Natur berührt werden, einschließlich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen. Im Bündnis gibt es Mechanismen für Konsultationen nach Artikel 4 des Washingtoner Vertrags sowie gegebenenfalls zur Koordinierung der Maßnahmen der Bündnispartner einschließlich ihrer Reaktionen auf derartige Risiken.

Teil III - Der Sicherheitsansatz Im 21. Jahrhundert

Das Bündnis ist einem breit angelegten sicherheitspolitischen Ansatz verpflichtet, der die Bedeutung politischer, wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Faktoren neben der unverzichtbaren Verteidigungsdimension anerkennt. Dieser breite Ansatz bildet für das Bündnis die Grundlage für die wirksame Erfüllung seiner grundlegenden Sicherheitsaufgaben sowie für die Verstärkung seiner Bemühungen um die Entwicklung einer wirksamen Zusammenarbeit mit anderen europäischen und euroatlantischen Organisationen sowie den Vereinten Nationen. Unser gemeinsames Ziel ist es, eine europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, in deren Rahmen der Beitrag des Bündnisses zu Sicherheit und Stabilität des euroatlantischen Raums und der Beitrag dieser anderen internationalen Organisationen einander ergänzen und gegenseitig verstärken, sowohl bei der Vertiefung der Beziehungen zwischen den euroatlantischen Staaten und bei der Bewältigung von Krisen. Die NATO bleibt das wesentliche Forum für Konsultationen unter den Verbündeten und für die Vereinbarung von politischen Maßnahmen, die sich auf die Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen ihrer Mitgliedstaaten nach dem Washingtoner Vertrag auswirken.

Das Bündnis strebt nach Bewahrung des Friedens und Stärkung der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität durch die Erhaltung der transatlantischen Bindung, durch die Aufrechterhaltung wirksamer militärischer Fähigkeiten, die für die Abschreckung und Verteidigung und die Erfüllung des ganzen Spektrums seiner Aufgaben ausreichend sind, durch die Herausbildung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb des Bündnisses, durch eine umfassende Fähigkeit, Krisen erfolgreich zu bewältigen, durch seine fortdauernde Offenheit für neue Mitglieder und die Fortsetzung von Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog mit anderen Staaten als Teil seines kooperativen Ansatzes in der euroatlantischen Sicherheit, einschließlich im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die Transatlantische Bindung

Die NATO bekennt sich zu einer starken und dynamischen Partnerschaft zwischen Europa und Nordamerika zur Unterstützung der Werte und Interessen, die sie miteinander teilen. Die Sicherheit Europas und diejenige Nordamerikas sind unteilbar. Daher sind das Bekenntnis zur unverzichtbaren transatlantischen Bindung und zur kollektiven Verteidigung der Mitglieder des Bündnisses von grundlegender Bedeutung für seine Glaubwürdigkeit und für die Sicherheit und Stabilität des euroatlantischen Raums.

Die Aufrechterhaltung der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses

Die Aufrechterhaltung einer angemessenen militärischen Fähigkeit und die eindeutige Bereitschaft, gemeinsam zur kollektiver Verteidigung zu handeln, haben für die sicherheitspolitischen Ziele der Allianz weiterhin zentrale Bedeutung. Eine derartige Fähigkeit ist zusammen mit politischer Solidarität unverändert eine Schlüsselvoraussetzung für die Fähigkeit des Bündnisses, jeglichen Versuch von Zwang oder Einschüchterung zu verhindern und zu gewährleisten, daß ein militärischer Angriff gegen das Bündnis niemals als eine auch nur im geringsten erfolgversprechende Option in Betracht gezogen werden kann.

Militärische Fähigkeiten, die für das gesamte Spektrum vorhersehbarer Umstände wirksam sind, stellen auch die Grundlage für die Fähigkeit des Bündnisses dar, durch nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung beizutragen. Diese Einsätze können höchste Anforderungen stellen und in hohem Maße von den gleichen politischen und militärischen Qualitäten wie Zusammenhalt, multinationale Ausbildung und umfassende vorherige Planung abhängen, die auch in einer unter Artikel 5 fallenden Lage von ausschlaggebender Bedeutung wären. Daher werden sie, auch wenn sie besondere Anforderungen stellen können, mit Hilfe eines gemeinsamen Instrumentariums an Strukturen und Verfahren des Bündnisses gehandhabt werden.

Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität

Das Bündnis, das die Grundlage der kollektiven Verteidigung seiner Mitglieder bildet und durch welches gemeinsame sicherheitspolitische Ziele verfolgt werden, wo immer dies möglich ist, bekennt sich unverändert zu einer ausgewogenen und dynamischen transatlantischen Partnerschaft. Die europäischen Verbündeten haben Beschlüsse gefaßt, die sie in die Lage versetzen sollen, im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich mehr Verantwortung zu übernehmen, um Frieden und Stabilität des euroatlantischen Raums und damit die Sicherheit aller Verbündeten zu verbessern. Auf der Grundlage der vom Bündnis in Berlin 1996 und danach gefaßten Beschlüsse wird die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb der NATO fortgesetzt. Dieser Prozeß wird eine enge Zusammenarbeit zwischen der NATO, der WEU und, falls und soweit angebracht, der Europäischen Union, erfordern. Sie wird es allen europäischen Verbündeten ermöglichen, einen kohärenteren und wirksameren Beitrag zu den Aufgaben und Aktivitäten des Bündnisses als Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortlichkeiten zu leisten, sie wird die transatlantische Partnerschaft verstärken und den europäischen Verbündeten dabei helfen, erforderlichenfalls eigenständig zu handeln durch die Bereitschaft des Bündnisses, von Fall zu Fall und im Konsens seine Mittel und Fähigkeiten für Operationen, in denen das Bündnis nicht militärisch engagiert ist, unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung entweder der WEU oder wie anderweitig vereinbart zur Verfügung zu stellen, und zwar unter Berücksichtigung der vollen Beteiligung aller europäischen Verbündeten, falls diese dies wünschen.

Konfliktverhütung und Krisenbewältigung

Im Zuge ihrer Politik der Friedenserhaltung, der Kriegsverhütung und der Stärkung von Sicherheit und Stabilität und wie in den grundlegenden Sicherheitsaufgaben dargelegt, wird die NATO in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen darum bemüht sein, Konflikte zu verhüten oder, sollte eine Krise auftreten, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu deren wirksamer Bewältigung beitragen, einschließlich durch die Möglichkeit der Durchführung von nicht unter Artikel 5 fallenden Krisenreaktionseinsätzen. Die Bereitschaft des Bündnisses, solche Einsätze durchzuführen, unterstützt das übergeordnete Ziel der Stärkung und Erweiterung von Stabilität und beinhaltet oft die Beteiligung der Partner der NATO. Die NATO erinnert an ihr 1994 in Brüssel gemachtes Angebot, von Fall zu Fall in Übereinstimmung mit ihren eigenen Verfahren friedenswahrende und andere Operationen unter der Autorität des VN-Sicherheitsrats oder der Verantwortung der OSZE zu unterstützen, unter anderem auch durch die Bereitstellung von Ressourcen und Fachwiswsen der Allianz. In diesem Zusammenhang erinnert das Bündnis an seine späteren Beschlüsse in bezug auf Krisenreaktionseinsätze auf dem Balkan. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit von Bündnissolidarität und -zusammenhalt bleibt die Beteiligung an einer solchen Operation oder einem solchen Einsatz den Beschlüssen der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen Verfassungen vorbehalten.

Die NATO wird von Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog sowie von ihren Beziehungen zu anderen Organisationen vollen Gebrauch machen, um zur Verhinderung von Krisen und, sollten diese dennoch entstehen, zu ihrer Entschärfung in einem frühen Zeitpunkt beizutragen. Ein kohärenter Ansatz zur Krisenbewältigung wird, wie bei jeder Gewaltanwendung durch das Bündnis, die Auswahl und Koordinierung geeigneter Reaktionen durch die politischen Stellen des Bündnisses aus einem Spektrum sowohl politischer als auch militärischer Maßnahmen und deren genaue politische Kontrolle in jedem Stadium erforderlich machen.

Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog

Durch sein aktives Streben nach Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog stellt das Bündnis eine positive Kraft bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität überall im euroatlantischen Raum dar. Durch das Zugehen auf andere und durch Offenheit bemüht sich das Bündnis, den Frieden zu erhalten, Demokratie zu unterstützen und zu fördern, zu Wohlstand und Fortschritt beizutragen und eine echte Partnerschaft mit und unter allen demokratischen euroatlantischen Staaten zu pflegen. Dies zielt auf eine Erhöhung der Sicherheit für alle ab, schließt niemanden aus und trägt dazu bei, Spaltungen und Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, die zu Instabilität und Konflikten führen könnten.

Der Euroatlantische Partnerschaftsrat (EAPR) bleibt der übergeordnete Rahmen für alle Aspekte der Zusammenarbeit der NATO mit ihren Partnern. Er bietet eine erweiterte politische Dimension sowohl für Konsultation als auch für Zusammenarbeit. EAPR-Konsultationen schaffen mehr Transparenz und Vertrauen zwischen ihren Mitgliedern in Sicherheitsfragen, tragen zu Konfliktverhütung und Krisenbewältigung bei und entwickeln praktische kooperative Aktivitäten, auch auf dem Gebiet der Zivilschutzplanung und bei Wissenschafts- und Umweltfragen.

Die Partnerschaft für den Frieden (PfP) ist der Hauptmechanismus für den Aufbau praktischer Sicherheitsbeziehungen zwischen der Allianz und ihren Partnern sowie für die Verbesserung der Interoperabilität zwischen den Partnern und der NATO. Durch detaillierte Programme, die die Fähigkeiten und Interessen der individuellen Partner widerspiegeln, arbeiten die Verbündeten und die Partner auf Transparenz in der nationalen Verteidigungsplanung und in den nationalen Verteidigungshaushalten, auf die demokratische Kontrolle der Streitkräfte, auf die Vorbereitung auf zivile Katastrophen und andere Notlagen und die Herausbildung der Fähigkeit zum Zusammenwirken hin, auch bei NATO-geführten PfP-Operationen. Das Bündnis bekennt sich zur Stärkung der Rolle der Partner in den Entscheidungs- und Planungsprozessen der PfP und bei der stärkeren Operationalisierung der PfP. Die NATO hat sich verpflichtet, mit jedem aktiven Teilnehmer an der Partnerschaft Konsultationen zu führen, falls dieser Partner eine direkte Bedrohung seiner territorialen Unversehrtheit, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit sieht.

Rußland spielt eine einzigartige Rolle in der euroatlantischen Sicherheit. Im Rahmen der NATO-Rußland-Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit haben sich die NATO und Rußland verpflichtet, ihre Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamen Interesses, der Gegenseitigkeit und der Transparenz auszubauen, um einen dauerhaften und alle einschließenden Frieden im euroatlantischen Raum zu erreichen, gestützt auf die Prinzipien der Demokratie und der kooperativen Sicherheit. Die NATO und Rußland haben vereinbart, ihr gemeinsames Bekenntnis zum Aufbau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten Europas mit Leben zu erfüllen. Eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland ist von wesentlicher Bedeutung für die Schaffung anhaltender Stabilität im euroatlantischen Raum.

Die Ukraine nimmt einen besonderen Platz im euroatlantischen Sicherheitsumfeld ein und ist bei der Förderung von Stabilität und gemeinsamen demokratischen Werten ein wichtiger und wertvoller Partner. Die NATO bekennt sich zur weiteren Stärkung ihrer ausgeprägten Partnerschaft mit der Ukraine auf der Grundlage der Charta zwischen der NATO und der Ukraine, darunter durch politische Konsultationen über Fragen, die beide betreffen, und ein breites Spektrum von Maßnahmen der praktischen Zusammenarbeit. Das Bündnis unterstützt auch weiterhin die Souveränität und Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit, demokratische Entwicklung und wirtschaftliche Prosperität sowie den Status dieses Landes als Nichtkernwaffenstaat als Schlüsselfaktoren der Stabilität und Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und in Europa insgesamt.

Die Mittelmeerregion ist ein Raum von besonderem Interesse für das Bündnis. Die Sicherheit in Europa ist mit der Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum eng verknüpft. Der Mittelmeerdialog-Prozeß der NATO ist integraler Bestandteil des kooperativen Sicherheitsansatzes der NATO. Er schafft einen Rahmen für Vertrauensbildung, fördert Transparenz und Zusammenarbeit in der Region, stärkt und wird seinerseits gestärkt durch andere internationale Bemühungen. Das Bündnis bekennt sich zur stetigen Weiterentwicklung der politischen, zivilen und militärischen Aspekte des Dialogs mit dem Ziel, eine engere Zusammenarbeit und aktivere Einbeziehung der Staaten zu erreichen, die Partner in diesem Dialog sind.

Erweiterung

Das Bündnis bleibt nach Artikel 10 des Washingtoner Vertrags für neue Mitglieder offen. Es erwartet, daß es in den kommenden Jahren weitere Einladungen an Staaten aussprechen wird, die willens und fähig sind, die Verantwortlichkeiten und Pflichten der Mitgliedschaft zu übernehmen, insofern die NATO feststellt, daß die Aufnahme dieser Staaten den allgemeinen politischen und strategischen Interessen des Bündnisses dienen, seine Wirksamkeit und seinen Zusammenhalt stärken und die europäische Sicherheit und Stabilität insgesamt verbessern würde. Zu diesem Zweck hat die NATO im Rahmen ihrer allgemeinen Beziehungen zu den beitrittswilligen Staaten ein Aktivitätenprogramm entwickelt, das diesen Ländern bei ihren Vorbereitungen auf eine mögliche künftige Mitgliedschaft helfen soll. Kein europäischer demokratischer Staat, dessen Aufnahme die Ziele des Vertrags erfüllen würde, wird von dieser Erwägung ausgeschlossen.

Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung

Die auf die Unterstützung der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung gerichtete Politik des Bündnisses wird auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der sicherheitspolitischen Ziele der Allianz spielen. Die Bündnispartner streben nach der Verbesserung von Sicherheit und Stabilität auf dem geringstmöglichen Streitkräfteniveau, das mit der Fähigkeit des Bündnisses zur Gewährleistung der kollektiven Verteidigung und zur Erfüllung der ganzen Bandbreite seiner Aufgaben vereinbar ist. Das Bündnis wird auch weiterhin sicherstellen, daß - als wichtiger Teil seines breit angelegten sicherheitspolitischen Ansatzes - Verteidigung mit den Zielen der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung im Einklang bleibt. Das Bündnis wird auch weiterhin aktiv zur Fortentwicklung von Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkommen sowie zu vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen beitragen. Die Bündnispartner nehmen ihre besondere Rolle bei der Förderung eines breiter angelegten, umfassenderen und besser verifizierbaren internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozesses ernst. Das Bündnis wird seine politischen Bemühungen um die Verringerung von Gefahren, die sich aus der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel ergeben, verstärken. Das wichtigste nichtverbreitungspolitische Ziel des Bündnisses und seiner Mitglieder besteht darin, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, oder, sollte sie dennoch stattfinden, durch diplomatische Mittel rückgängig zu machen. Das Bündnis mißt der fortdauernden Geltung und der vollständigen Umsetzung des KSE-Vertrags durch alle Vertragsstaaten als wesentliches Element der Gewährleistung der Stabilität des euroatlantischen Raums große Bedeutung bei.

Teil IV - Streitkräfterichtlinien

Grundsätze der Bündnisstrategie

Das Bündnis wird die zur Verwirklichung der ganzen Bandbreite von NATO-Aufgaben erforderlichen militärischen Fähigkeiten aufrechterhalten. Die Grundsätze der Solidarität und strategischen Einheit innerhalb des Bündnisses bleiben von überragender Bedeutung für alle Bündnisaufgaben. Die Streitkräfte der Allianz müssen die militärische Wirksamkeit und Handlungsfähigkeit des Bündnisses wahren. Die Sicherheit aller Bündnispartner ist unteilbar: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. In bezug auf die kollektive Verteidigung nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags müssen die verbundenen Streitkräfte der Allianz in der Lage sein, jede potentielle Aggression abzuschrecken, den Vormarsch eines Angreifers möglichst weit vorne aufzuhalten, sollte ein Angriff dennoch vorgetragen werden, und die politische Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit ihrer Mitgliedstaaten sicherzustellen. Sie müssen auch bereit sein, einen Beitrag zur Konfliktverhütung zu leisten und nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinsätze durchzuführen. Die Streitkräfte des Bündnisses erfüllen eine wesentliche Rolle bei der Förderung der Zusammenarbeit und der Verständigung mit den Partnern der NATO und anderen Staaten, insbesondere bei der Unterstützung der Partner, in deren Vorbereitung auf eine mögliche Beteiligung an NATO-geführten PfP-Operationen. Sie tragen so zur Erhaltung des Friedens, zur Wahrung der gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Bündnismitglieder und zur Erhaltung der Sicherheit und Stabilität des euroatlantischen Raums bei. Durch die Abschreckung des Einsatzes von ABC-Waffen tragen sie zu den Bemühungen des Bündnisses um die Verhinderung der Verbreitung dieser Waffen und ihrer Trägermittel bei.

Die Verwirklichung der Bündnisziele steht und fällt mit einer fairen Teilung der Aufgaben, Risiken und Verantwortlichkeiten wie auch der Vorteile gemeinsamer Verteidigung. Die Präsenz konventioneller und nuklearer Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa bleibt lebenswichtig für die Sicherheit Europas, die untrennbar mit der Sicherheit Nordamerikas verbunden ist. Die nordamerikanischen Verbündeten leisten einen Beitrag zur Allianz durch Streitkräfte, die für Bündniseinsätze zur Verfügung stehen, durch ihren Beitrag zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit insgesamt und durch die Bereitstellung einzigartiger Ausbildungseinrichtungen auf dem nordamerikanischen Kontinent. Die europäischen Verbündeten leisten ebenfalls weitreichende und substantielle Beiträge. Während der Prozeß der Entwicklung der ESVI innerhalb des Bündnisses voranschreitet, werden die europäischen Mitglieder der Allianz ihren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung sowie zum Weltfrieden und zur internationalen Stabilität auch durch multinationale Verbände weiter verbessern.

Das Prinzip der kollektiven Bündnisverteidigung drückt sich in praktischen Vorkehrungen aus, die es den Bündnispartnern gestatten, die wesentlichen politischen, militärischen und materiellen Vorteile kollektiver Verteidigung zu nutzen und die Renationalisierung der Verteidigungspolitiken zu verhindern, ohne dabei die Bündnispartner ihrer Souveränität zu berauben. Diese Vorkehrungen ermöglichen es den NATO-Streitkräften ferner, nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinsätze durchzuführen, und stellen eine Voraussetzung für eine kohärente Reaktion des Bündnisses auf alle möglichen Eventualfälle dar. Sie stützen sich auf Konsultationsverfahren, eine integrierte militärische Struktur sowie auf Kooperationsvereinbarungen. Zu ihren Hauptmerkmalen gehören gemeinsame Streitkräfteplanung, gemeinsame Finanzierung, gemeinsame Einsatzplanung, multinationale Verbände, Vorkehrungen für Hauptquartiere und Führung, ein integriertes Luftverteidigungssystem, Ausgewogenheit der Rollen und Verantwortlichkeiten unter den Verbündeten, die Stationierung und Verlegung von Streitkräften außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets, soweit erforderlich, Vorkehrungen auch planerischer Art für die Krisenbewältigung und Verstärkungen, einheitliche Standards und Verfahren für Material, Ausbildung und Logistik, gemeinsame und verbundene Einsatzgrundsätze und Übungen, soweit angebracht, sowie Zusammenarbeit bei Infrastruktur, Rüstung und Logistik. Die Einbeziehung der Partner der NATO in solche Vorkehrungen oder die Ausarbeitung ähnlicher Vorkehrungen für die Partner in geeigneten Bereichen ist ebenfalls von wesentlicher Bedeutung für die Verbesserung der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Anstrengungen in euroatlantischen Sicherheitsfragen.

Multinationale Finanzierung, auch durch den Militärhaushalt und das Sicherheitsinvestitionsprogramm der NATO, wird weiterhin eine wichtige Rolle bei der Anschaffung und Beibehaltung der erforderlichen Mittel und Fähigkeiten spielen. Die Ressourcenbewirtschaftung sollte sich am jeweiligen Entwicklungsstand der militärischen Erfordernisse des Bündnisses orientieren.

Das Bündnis unterstützt die Weiterentwicklung der ESVI innerhalb der Allianz, indem es unter anderem bereit ist, Mittel und Fähigkeiten für Operationen unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung entweder der WEU oder wie anderweitig vereinbart zur Verfügung zu stellen.

Um den Frieden zu wahren und einen Krieg und auch jegliche Form von Zwang zu verhindern, wird das Bündnis für die vorhersehbare Zukunft eine geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkräfte beibehalten, die in Europa stationiert sind und auf dem gebotenen Stand gehalten werden, wo dies erforderlich ist, wenngleich auf dem geringstmöglichen ausreichenden Niveau. Angesichts der Vielfalt der Risiken, denen sich das Bündnis gegenübersehen könnte, muß es die Streitkräfte beibehalten, die zur Gewährleistung einer glaubwürdigen Abschreckung erforderlich sind und ein breites Spektrum konventioneller Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Aber die konventionellen Streitkräfte des Bündnisses allein können eine glaubwürdige Abschreckung nicht gewährleisten. Einzig Nuklearwaffen machen die Risiken jeglicher Aggression unkalkulierbar und unannehmbar. Sie sind daher nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die Wahrung des Friedens.

Das Streitkräftedispositiv des Bündnisses

Die Aufgaben der Streitkräfte des Bündnisses

Die Hauptaufgabe der Streitkräfte des Bündnisses ist es, den Frieden zu wahren und die territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit und Sicherheit der Mitgliedstaaten zu garantieren. Daher müssen die Streitkräfte der Bündnispartner in der Lage sein, wirksam abzuschrecken und zu verteidigen, die territoriale Unversehrtheit der Staaten des Bündnisses zu wahren oder wiederherzustellen und - im Fall eines Konflikts - einen Krieg schnell zu beenden, indem sie den Aggressor dazu veranlassen, seine Entscheidung zu überdenken, seinen Angriff einzustellen und sich zurückzuziehen. Die NATO-Streitkräfte müssen auch weiterhin fähig sein, die kollektive Verteidigung zu gewährleisten und gleichzeitig wirksame Krisenreaktionseinsätze, die nicht unter Artikel 5 fallen, durchzuführen.

Die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität des euroatlantischen Raums ist von zentraler Bedeutung. Ein wichtiges Ziel des Bündnisses und seiner Streitkräfte ist es, Risiken dadurch auf Distanz zu halten, daß potentiellen Krisen in einem frühen Stadium begegnet wird. Im Fall von Krisen, die die euroatlantische Stabilität gefährden und die Sicherheit von Bündnismitgliedern berühren könnten, können die Streitkräfte des Bündnisses aufgerufen sein, Krisenreaktionseinsätze durchzuführen. Sie können ferner aufgerufen sein, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beizutragen, indem sie Operationen zur Unterstützung anderer internationaler Organisationen durchführen, die politische Maßnahmen innerhalb eines breiten sicherheitspolitischen Ansatzes ergänzen und verstärken.

Indem sie ihren Beitrag zur Bewältigung von Krisen durch militärische Einsätze leisten, werden sich die Streitkräfte des Bündnisses mit einem komplexen und vielfältigen Spektrum von Akteuren, Risiken, Situationen und Anforderungen auseinanderzusetzen haben, darunter auch humanitäre Notfälle. Einige Krisenreaktionseinsätze, die nicht unter Artikel 5 fallen, können einen ebenso hohe Anforderungen stellen wie einige kollektive Verteidigungsaufgaben. Gut ausgebildete und ausgerüstete Streitkräfte mit einem angemessenen Bereitschaftsgrad und in ausreichender Stärke, um der gesamten Bandbreite von Krisenfällen begegnen zu können, sowie geeignete Unterstützungsstrukturen, Planungsinstrumente und Führungsfähigkeiten sind wesentliche Voraussetzungen für effiziente militärische Beiträge. Das Bündnis sollte auch bereit sein, auf der Grundlage trennbarer, aber nicht getrennter Fähigkeiten Operationen unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der WEU oder wie anderweitig vereinbart zu unterstützen. Die potentielle Teilnahme von Partnern und anderen Nicht-NATO-Staaten an NATO-geführten Operationen sowie mögliche Operationen mit Rußland wären weitere wertvolle Elemente eines Beitrags der NATO zur Bewältigung von Krisen, die die euroatlantische Sicherheit berühren.

Die Streitkräfte des Bündnisses tragen auch zur Förderung von Stabilität überall im euroatlantischen Raum bei, indem sie sich an Kontakten zwischen Militärs und an anderen kooperativen Aktivitäten und Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sowie an denjenigen Aktivitäten beteiligen, die zur Vertiefung der Beziehungen der NATO zu Rußland, der Ukraine und den Staaten des Mittelmeerdialogs organisiert werden. Sie tragen zur Stabilität und Verständigung bei, indem sie an vertrauensbildenden Aktivitäten einschließlich solchen, die die Transparenz erhöhen und die Kommunikation verbessern, sowie an der Verifikation von Rüstungskontrollübereinkünften und an humanitären Minenräummaßnahmen teilnehmen. Schlüsselbereiche der Konsultation und Kooperation könnten unter anderem sein: Ausbildung und Übungen, Interoperabilität, Beziehungen zwischen zivilem und militärischem Bereich, Entwicklung von Konzepten und Einsatzgrundsätzen, Verteidigungsplanung, Krisenbewältigung, Fragen der Nichtverbreitung, Rüstungszusammenarbeit sowie Teilnahme an Einsatzplanungen und Operationen.

Richtlinien für das Streitkräftedispositiv des Bündnisses

Um die grundlegenden Sicherheitsaufgaben des Bündnisses und die Prinzipien seiner Strategie umsetzen zu können, müssen die Streitkräfte der Allianz auch weiterhin so angepaßt werden, daß sie die Anforderungen des gesamten Spektrums der Bündnisaufgaben wirksam erfüllen und auf künftige Herausforderungen reagieren können. Das Dispositiv der Bündnisstreitkräfte wird, aufbauend auf den Stärken der unterschiedlichen nationalen Verteidigungsstrukturen, den nachfolgend dargelegten Richtlinien entsprechen.

Umfang, Bereitschaftsgrad, Verfügbarkeit und Dislozierung der Streitkräfte des Bündnisses werden sein Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung und zur Durchführung von Krisenreaktionseinsätzen widerspiegeln. Dies kann manchmal kurzfristig, weit vom Heimatstandort und auch jenseits des Bündnisgebiets erfolgen. Die Merkmale der Bündnisstreitkräfte werden auch die Bestimmungen einschlägiger Rüstungskontrollübereinkünfte widerspiegeln. Die Bündnisstreitkräfte müssen über eine Stärke und über Kapazitäten verfügen, die geeignet sind, um Angriffe gegen jeden Verbündeten abzuschrecken und abzuwehren. Sie müssen interoperabel sein und über geeignete Einsatzgrundsätze und Technologien verfügen. Sie müssen auf dem erforderlichen Grad der Bereitschaft und Verlegefähigkeit gehalten werden und in einem breiten Spektrum komplexer gemeinsamer und verbundener Operationen, die auch die Partner und andere Nicht-NATO-Staaten einbeziehen können, militärisch erfolgreich sein können.

Dies bedeutet insbesondere:

Der Gesamtumfang der Streitkräfte des Bündnisses wird auf dem niedrigsten Niveau gehalten, das mit den Erfordernissen der kollektiven Verteidigung und anderer Bündnisaufgaben vereinbar ist; sie werden auf einem angemessenen und abgestuften Bereitschaftsgrad gehalten.

Die geographische Verteilung der Streitkräfte im Frieden wird eine ausreichende militärische Präsenz überall im Bündnisgebiet gewährleisten, einschließlich der Stationierung und Dislozierung von Streitkräften außerhalb ihrer eigenen Hoheitsgebiete und Gewässer sowie der Vornedislozierung von Streitkräften, wann und wo dies erforderlich ist. Regionale und insbesondere geostrategische Überlegungen innerhalb des Bündnisses werden dabei in Rechnung gestellt werden müssen, da Instabilitäten an der Peripherie der NATO zu Krisen oder Konflikten führen könnten, die eine militärische Reaktion des Bündnisses, möglicherweise mit kurzen Vorwarnzeiten, erforderlich machen.

Die Kommandostruktur der NATO wird in der Lage sein, das ganze Spektrum von militärischen Einsätzen des Bündnisses zu führen, auch durch den Einsatz verlegefähiger, verbundener und gemeinsamer Hauptquartiere, insbesondere CJTF-Hauptquartiere, zur Führung multinationaler und teilstreitkraftübergreifender Truppen. Sie wird ferner in der Lage sein, Operationen unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der WEU oder wie anderweitig vereinbart zu unterstützen und so zur Herausbildung der ESVI innerhalb des Bündnisses beizutragen, sowie nicht unter Artikel 5 fallende, NATO-geführte Krisenreaktionseinsätze durchzuführen, an denen die Partner und andere Länder teilnehmen können.

Insgesamt wird das Bündnis sowohl kurz- als auch langfristig und für das gesamte Spektrum seiner Aufgaben wesentliche operative Fähigkeiten benötigen, wie z.B. die Wirksamkeit im Einsatz, Verlegefähigkeit und Mobilität, Überlebensfähigkeit von Streitkräften und Infrastruktur, Durchhaltefähigkeit unter Einbeziehung von Logistik und Streitkräfterotation. Um das ganze Potential dieser Fähigkeiten für multinationale Operationen nutzbar zu machen, sind Interoperabilität einschließlich menschlicher Faktoren, der Einsatz geeigneter Hochtechnologie, die Aufrechterhaltung der Informationsüberlegenheit bei militärischen Operationen sowie hochqualifiziertes Personal mit einem breiten Spektrum an Fähigkeiten erforderlich. Ausreichende Kapazitäten in den Bereichen Führung und Kommunikation, Aufklärung, und Nachrichtengewinnung und Überwachung werden als notwendige Streitkräftemultiplikatoren dienen.

Ein begrenzter, aber militärisch bedeutsamer Teil der Land-, Luft- und Seestreitkräfte wird jederzeit in der Lage sein, so rasch wie nötig auf ein breites Spektrum von Eventualfällen, darunter auch einen kurzfristigen Angriff auf einen Bündnispartner zu reagieren. Streitkräfteelemente in größerer Zahl werden in geeigneten Bereitschaftsgraden zur Verfügung stehen, um längere Operationen durchzuhalten, entweder innerhalb oder außerhalb des Bündnisgebiets, auch durch die Rotation dislozierter Streitkräfte. Zusammengefaßt müssen diese Streitkräfte auch hinsichtlich Qualität, Quantität und Bereitschaftsgrad ausreichend sein, um zur Abschreckung und Verteidigung gegen begrenzte Angriffe auf das Bündnis beizutragen.

Das Bündnis muß in der Lage sein, größere Streitkräfte aufwachsen zu lassen, durch Verstärkung, Mobilmachung von Reserven oder, soweit erforderlich, Aufbau zusätzlicher Truppenverbände, sowohl als Reaktion auf etwaige grundlegende Veränderungen des Sicherheitsumfelds als auch für begrenzte Erfordernisse. Diese Fähigkeit muß im Verhältnis zu potentiellen Bedrohungen der Bündnissicherheit einschließlich möglicher langfristiger Entwicklungen stehen. Sie muß die Möglichkeit substantieller Verbesserungen des Bereitschaftsgrads und der Fähigkeiten von Streitkräften an der Peripherie des Bündnisses in Betracht ziehen. Fähigkeiten zur rechtzeitigen Verstärkung und Anschlußversorgung sowohl innerhalb Europas und Nordamerikas als auch aus Europa und Nordamerika bleiben von ausschlaggebender Bedeutung, woraus sich die Notwendigkeit eines hohen Grades von Verlegefähigkeit, Mobilität und Flexibilität ergibt.

Geeignete Streitkräftestrukturen und Verfahren, darunter solche, die es ermöglichen würden, Streitkräfte schnell und selektiv aufwachsen zu lassen, zu verlegen und solche Maßnahmen rückgängig zu machen, sind erforderlich, um angemessene, flexible und rechtzeitige Reaktionen mit dem Ziel zu ermöglichen, Spannungen abzubauen und zu entschärfen. Dies muß im Frieden regelmäßig geübt werden.

Das Verteidigungsdispositiv des Bündnisses muß in der Lage sein, die mit der Verbreitung von ABC-Waffen und ihren Trägermitteln einhergehenden Risiken, die auch eine mögliche Bedrohung der Bevölkerung, des Hoheitsgebiets und der Streitkräfte der Verbündeten darstellen, angemessen und wirksam zu begegnen. Eine ausgewogene Mischung von Streitkräften, Reaktionsfähigkeiten und gestärkten Verteidigungsvorkehrungen ist erforderlich.

Die Streitkräfte und Infrastruktur des Bündnisses müssen vor terroristischen Angriffen geschützt werden.

Merkmale konventioneller Streitkräfte

Es ist unabdingbar, daß die Streitkräfte der Bündnispartner die glaubwürdige Fähigkeit besitzen, das ganze Spektrum von Bündnisaufgaben zu erfüllen. Dieses Erfordernis hat Auswirkungen auf Streitkräftestrukturen, Streitkräfte- und Ausrüstungsumfänge, Bereitschaftsgrad, Verfügbarkeit und Durchhaltefähigkeit, Ausbildung und Übungen, Dislozierungs- und Einsatzoptionen sowie auf die Aufwuchs- und Mobilmachungsfähigkeiten. Ziel sollte es sein, eine optimale Balance zu erreichen zwischen Streitkräften mit hohem Bereitschaftsgrad, die in der Lage sind, schnell und erforderlichenfalls auch sofort Maßnahmen der kollektiven Verteidigung oder nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinsätze zu beginnen; Streitkräften mit unterschiedlichem Bereitschaftsgrad, die das Gros der für die Verteidigung erforderlichen Streitkräfte, für die Rotation von Streitkräften zur nachhaltigen Durchführung von Krisenreaktionseinsätze oder für die weitere Verstärkung einer bestimmten Region bilden, und einer längerfristigen Aufwuchs- und Verstärkungsfähigkeit für den schlimmsten - wenn auch sehr unwahrscheinlichen - Fall groß angelegter Operationen zur kollektiven Verteidigung. Ein substantieller Teil der Bündnisstreitkräfte wird in der Lage sein, mehr als eine dieser Aufgaben zu erfüllen.

Die Streitkräfte des Bündnisses werden so strukturiert sein, daß sie den multinationalen und gemeinsamen Charakter von Bündnisaufgaben widerspiegeln. Zu den wesentlichen Aufgaben gehören die Kontrolle, der Schutz und die Verteidigung von Territorium, die Gewährleistung der ungehinderten Nutzung der Verbindungslinien zur See, zu Land und in der Luft, die Kontrolle der Meere und der Schutz der Dislozierung des seegestützten Abschreckungspotentials des Bündnisses, die Durchführung unabhängiger und verbundener Luftoperationen, die Gewährleistung eines sicheren Luftraums und einer wirksamen erweiterten Luftverteidigung, Überwachung, Nachrichtengewinnung, Aufklärung und elektronische Kampfführung, strategische Lufttransportkapazitäten sowie die Bereitstellung wirksamer und flexibler Führungseinrichtungen einschließlich verlegefähiger teilstreitkraftübergreifender und multinationaler Hauptquartiere.

Das Verteidigungsdispositiv des Bündnisses gegen die Risiken und potentiellen Gefahren der Verbreitung von ABC-Waffen und ihrer Trägermittel muß weiter verbessert werden, auch durch Arbeiten an einer Flugkörperabwehr. Soweit NATO-Streitkräfte aufgerufen sind, jenseits der Grenzen der NATO zu operieren, müssen die Fähigkeiten für den Umgang mit Proliferationsgefahren flexibel, mobil, rasch verlege- und durchhaltefähig sein. Einsatzgrundsätze, Planungsverfahren, Richtlinien für Ausbildung und Übungen müssen das Bündnis auch darauf vorbereiten, vom Einsatz von ABC-Waffen abzuschrecken und sich gegen ihn zu verteidigen. Ziel ist es, die Schwachstellen der NATO-Streitkräfte im Einsatz weiter zu reduzieren und gleichzeitig ihre Flexibilität und Wirksamkeit trotz der Präsenz von ABC-Waffen, der von ihnen ausgehenden Bedrohung oder ihres Einsatzes aufrechtzuerhalten.

Die Bündnisstrategie beinhaltet keine Fähigkeit zur chemischen oder biologischen Kriegführung. Die Verbündeten treten für den Beitritt aller Staaten zu den einschlägigen Abrüstungsregimen ein. Aber selbst wenn weitere Fortschritte in Richtung auf die Ächtung chemischer und biologischer Waffen erreicht werden können, werden defensive Vorsichtsmaßnahmen von wesentlicher Bedeutung bleiben.

Angesichts des verringerten Streitkräfteniveaus insgesamt und begrenzter Mittel wird die Fähigkeit, eng miteinander zusammenzuarbeiten, für die Verwirklichung der Bündnisaufgaben von vitaler Bedeutung bleiben. Die kollektiven Verteidigungsvorkehrungen des Bündnisses, innerhalb deren für die betroffenen Mitglieder die integrierte Militärstruktur die Schlüsselrolle spielt, sind in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung. Die verschiedenen Stränge der NATO-Verteidigungsplanung müssen auf allen Ebenen wirksam koordiniert werden, um die Bereitschaft der Streitkräfte und unterstützenden Strukturen zur Durchführung des ganzen Spektrums ihrer Aufgaben zu gewährleisten. Ein Informationsaustausch unter den Verbündeten über ihre Streitkräftepläne trägt zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der für die Durchführung dieser Aufgaben erforderlichen Kapazitäten bei. Konsultationen im Fall wichtiger Veränderungen in nationalen Streitkräfteplänen sind ebenfalls weiterhin von zentraler Bedeutung. Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Einsatzkonzepte ist für die Reaktion auf sich entwickelnde sicherheitspolitische Herausforderungen wesentlich. Die detaillierten praktischen Vorkehrungen, die als Teil der ESVI innerhalb des Bündnisses entwickelt worden sind, tragen zu enger Zusammenarbeit zwischen den Bündnispartnern bei, ohne daß Mittel und Fähigkeiten unnötig dupliziert werden.

Um auf mögliche Eventualfälle flexibel reagieren zu können und die wirksame Durchführung von Bündniseinsätzen zu ermöglichen, benötigt das Bündnis ausreichende logistische Fähigkeiten einschließlich Transportkapazitäten, medizinische Unterstützung und Vorräte, um alle Arten von Streitkräften wirksam dislozieren und einsatzfähig halten zu können. Die Standardisierung wird die Zusammenarbeit und Kostenwirksamkeit bei der Bereitstellung von logistischer Unterstützung für Bündnisstreitkräfte fördern. Die Einleitung und anhaltende Durchführung von Operationen außerhalb des Bündnisgebiets, wo möglicherweise nur geringe oder überhaupt keine Unterstützung durch einen Gaststaat erfolgt, wird besondere logistische Herausforderungen mit sich bringen. Die Fähigkeit, den Umfang an hinreichend ausgerüsteten und ausgebildeten Streitkräften rechtzeitig und in einem Maß zu vergrößern, das es erlaubt, das ganze Spektrum der Bündnisaufgaben zu erfüllen, wird ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Krisenbewältigung und zur Verteidigung leisten. Dies schließt die Fähigkeit ein, in jeder gefährdeten Region zu verstärken und eine multinationale Präsenz herzustellen, wann und wo immer sie erforderlich ist. Streitkräfte verschiedener Art und in verschiedenen Bereitschaftsgraden werden im Rahmen sowohl der innereuropäischen als auch der transatlantischen Verstärkung flexibel verlegt werden können. Dies erfordert die Kontrolle der Verbindungslinien sowie angemessene Vorkehrungen in den Bereichen Unterstützung und Übungen.

Das Zusammenspiel zwischen Bündnisstreitkräften und dem zivilen Umfeld (sowohl auf Regierungs- als auch Nichtregierungsebene), in welchem diese operieren, ist für den Erfolg von Operationen von entscheidender Bedeutung. Die Zusammenarbeit zwischen zivilem und militärischem Bereich beruht auf Gegenseitigkeit: Militärische Mittel werden zunehmend zur Unterstützung ziviler Behörden angefordert; gleichzeitig ist die zivile Unterstützung militärischer Operationen wichtig für Logistik, Kommunikation, medizinische Unterstützung und Öffentlichkeitsarbeit. Die Zusammenarbeit zwischen den militärischen und zivilen Stellen des Bündnisses wird daher von ausschlaggebender Bedeutung bleiben.

Die Fähigkeit des Bündnisses, das ganze Spektrum seiner Aufgaben zu erfüllen, wird zunehmend von multinationalen Streitkräften in Ergänzung nationaler Kontingente für die betroffenen Verbündeten abhängen. Solche Streitkräfte, die für das gesamte Spektrum von Bündnisaufgaben einsetzbar sind, stellen die Entschlossenheit des Bündnisses unter Beweis, eine glaubwürdige kollektive Verteidigung aufrechtzuerhalten, stärken den Zusammenhalt des Bündnisses, festigen die transatlantische Partnerschaft und verstärken die ESVI innerhalb des Bündnisses. Multinationale Streitkräfte, insbesondere diejenigen, die rasch für die kollektive Verteidigung oder für nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinsätze disloziert werden können, stärken die Solidarität. Sie können außerdem eine Möglichkeit sein, Verbände aufzustellen, die leistungsfähiger sind als die im rein nationalen Rahmen verfügbaren, und so zu einer effizienteren Nutzung der knappen Veteidigungsressourcen beitragen. Dies könnte einen hoch integrierten, multinationalen Ansatz zur Bewältigung spezifischer Aufgaben und Funktionen einschließen, einen Ansatz, der der Umsetzung des CJTF-Konzepts zugrundeliegt. Für friedensunterstützende Operationen werden wirksame multinationale Verbände und andere Vorkehrungen, die die Partner einbeziehen, wertvoll sein. Um das durch multinationale Verbände geschaffene Potential voll auszuschöpfen, ist es von höchster Bedeutung, die Interoperabilität zu verbessern, unter anderem durch ausreichende Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen.

Merkmale nuklearer Streitkräfte

Der grundlegende Zweck der nuklearen Streitkräfte der Bündnispartner ist politischer Art: Wahrung des Friedens und Verhinderung von Zwang und jeder Art von Krieg. Nukleare Streitkräfte werden weiterhin eine wesentliche Rolle spielen, indem sie dafür sorgen, daß ein Angreifer im Ungewissen darüber bleibt, wie die Bündnispartner auf einen militärischen Angriff reagieren würden. Sie machen deutlich, daß ein Angriff jeglicher Art keine vernünftige Option ist. Die strategischen Nuklearstreitkräfte des Bündnisses, vor allem diejenigen der Vereinigten Staaten, bieten die oberste Garantie für die Sicherheit der Verbündeten; die unabhängigen Nuklearstreitkräfte des Vereinigten Königreichs und Frankreichs, die eine eigenständige Abschreckungsfunktion haben, tragen zur Abschreckung und Sicherheit der Verbündeten insgesamt bei.

Ein glaubwürdiges nukleares Streitkräftedispositiv des Bündnisses und die Demonstration von Bündnissolidarität und gemeinsamem Bekenntnis zur Kriegsverhinderung erfordern auch in Zukunft breite Teilhabe in die kollektive Verteidigungsplanung involvierter europäischer Bündnispartner an nuklearen Aufgaben, der Stationierung von Nuklearstreitkräften auf ihrem Hoheitsgebiet im Frieden und an Führungs-, Überwachungs- und Konsultationsvorkehrungen. In Europa stationierte und der NATO unterstellte Nuklearstreitkräfte stellen ein wesentliches politisches und militärisches Bindeglied zwischen den europäischen und den nordamerikanischen Mitgliedstaaten des Bündnisses dar. Das Bündnis wird daher angemessene nukleare Streitkräfte in Europa beibehalten. Diese Streitkräfte müssen die erforderlichen Merkmale und angemessene Flexibilität und Überlebensfähigkeit besitzen, damit sie als glaubwürdiges und effektives Element der Strategie der Bündnispartner zur Kriegsverhinderung verstanden werden. Sie werden auf dem Mindestniveau gehalten werden, das zur Wahrung von Frieden und Stabilität ausreicht.

Die betroffenen Bündnispartner sind der Auffassung, daß sich angesichts der radikal veränderten Sicherheitslage, wozu auch ein verringertes Niveau konventioneller Streitkräfte in Europa und eine Verlängerung der Reaktionszeiten gehört, die Fähigkeit der NATO, eine Krise mit diplomatischen und anderen Mitteln zu entschärfen oder, sollte dies notwendig werden, sich auf erfolgreiche konventionelle Verteidigung einzurichten, wesentlich verbessert hat. Umstände, unter denen ein Einsatz von Nuklearwaffen von ihnen in Betracht zu ziehen wäre, rücken daher äußerste Ferne. Seit 1991 haben die Verbündeten daher eine Reihe von Schritten unternommen, die das Sicherheitsumfeld nach dem Kalten Krieg widerspiegeln. Dazu gehören eine dramatische Verringerung der substrategischen Streitkräfte der NATO nach Typ und Zahl einschließlich der Beseitigung aller nuklearen Artillerie und bodengestützten nuklearen Kurzstreckenflugkörper, eine wesentliche Lockerung der Kriterien für den Bereitschaftsgrad von Streitkräften mit nuklearen Aufgaben sowie die Beendigung der ständigen nuklearen Eventualfallpläne im Frieden. Die Nuklearstreitkräfte der NATO zielen nicht länger auf irgendein Land. Dennoch wird die NATO angemessene, in Europa stationierte substrategische Nuklearstreitkräfte auf dem niedrigsten, mit der jeweils herrschenden Sicherheitslage zu vereinbarenden Niveau beibehalten, die ein wesentliches Bindeglied zu den strategischen Nuklearstreitkräften darstellen werden und so die transatlantische Bindung stärken. Sie bestehen aus nuklear und konventionell bestückbaren Luftfahrzeugen und einer kleinen Zahl von Trident-Gefechtsköpfen des Vereinigten Königreichs. Substrategische Nuklearwaffen werden unter normalen Umständen jedoch nicht auf Überwasserfahrzeugen und Angriffsunterseebooten disloziert.

Teil V - Zusammenfassung

An der Schwelle zum sechsten Jahrzehnt seines Bestehens muß das Nordatlantische Bündnis bereit sein, die Herausforderungen und Chancen eines neuen Jahrhunderts anzunehmen. Das Strategische Konzept bekräftigt den fortdauernden Zweck des Bündnisses und legt seine grundlegenden Sicherheitsaufgaben dar. Es versetzt eine verwandelte NATO in die Lage, einen Beitrag zu dem sich entwickelnden Sicherheitsumfeld zu leisten und Sicherheit und Stabilität mit dem Gewicht ihres gemeinsamen Bekenntnisses zur Demokratie und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu unterstützen. Das Strategische Konzept wird die Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Bündnisses, seine Einsatzkonzepte, seine konventionellen und nuklearen Streitkräftedispositive und seine kollektiven Verteidigungsvorkehrungen leiten und im Lichte des sich entwickelnden Sicherheitsumfelds ständig überprüft werden. In einer ungewissen Welt bleibt das Erfordernis wirksamer Verteidigung bestehen, aber indem das Bündnis dieses Bekenntnis bekräftigt, wird es auch weiterhin umfassenden Gebrauch von jeder Gelegenheit machen, zum Aufbau eines ungeteilten Kontinents beizutragen, indem es die Vision des einen und freien Europas befördert.

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Zuletzt geändert: 09.07.2006