Broschüren und Artikel

- Neue Stratigien der NATO

Neue NATO-Broschüre:

Kein Frieden mit der NATO. Die neue NATO-Strategie nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

Lühr Henken

Friedensratschlag 1999 in Kassel
Podiumsbeitrag 5. Dezember 1999

Mit der Abrüstung ernst machen


Die neue NATO-Strategie nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

The North Atlantik Treaty Organisation, abgekürzt NATO, wurde am 4. April 1949 von den westlichen Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Island, Norwegen, Portugal, Italien, Niederlande, Luxemburg, Belgien, Frankreich und Dänemark gegründet. Später kamen die Bundesrepublik, Griechenland, Türkei und Spanien dazu. Der Antrag der Sowjetunion auf Aufnahme wurde 1955 abgelehnt. Danach wurde auf Initiative des polnischen Staatspräsidenten der Warschauer Pakt gegründet, dem die Staaten des Ostblocks angehörten.

NATO-Vertrag und Erweiterung des militärischen Einsatzgebietes

Im Vertragstext wird ausdrücklich auf die UN-Charta Bezug genommen, in deren Artikel 51 das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht verbrieft ist. Entsprechend der UN Charta verpflichtet sich die NATO im NATO-Vertrag innerhalb des Militärbündnisses aber auch gegen Nicht-Mitgliedstaaten keinen Angriffskrieg zu führen. Diese Vereinbarung haben die NATO Staaten durch den Angriffskrieg gegen den souveränen Staat Jugoslawien gebrochen.

Im Jahre 1991, nachdem sich der Warschauer Pakt aufgelöst hatte, verabschiedete die NATO ein strategisches Konzept, das auf konkrete Kriegführung angelegt ist und die NATO -Staaten befähigt, militärische Interventionen in allen Ländern durchzuführen, sofern die Sicherheitsinteressen der NATO-Staaten bedroht scheinen. Sie hält auch am Ersteinsatz ihrer Atomwaffen fest und behält eine geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkräfte bei. Es bleiben auch nach dem Ende des "Kalten Krieges" Atomwaffen in Europa stationiert, allein in Deutschland 480. Für die NATO-Staaten war das Ende des Ost-West-Konflikts kein Grund, militärische Abrüstung voran zu treiben.

Die NATO hat die Funktion die ökonomische und politische Vorherrschaft der westlichen Industrieländer notfalls mit militärischen Mitteln zu verteidigen, nur in diesem Sinne ist sie ein Militärbündnis. Das alte Feindbild, die Bedrohung aus dem Osten, wurde ersetzt durch ein diffuses und breites Spektrum von Risiken und Unsicherheiten, wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Unterbrechung des Zugriffs auf lebensnotwendige Rohstoffe, aber auch politische Instabilitäten in Mittel- und Osteuropa durch wirtschaftliche, soziale und ethnische Konflikte. Da Risiken überall anzutreffen sind, ist das Einsatzgebiet der NATO unbegrenzt. Zu den neuen globalen militärischen Aufgaben gehört vor allem die "Friedensunterstützung". Dabei werden aus Legitimationsgründen gezielt friedensbewahrende, friedenserzwingende und friedensaufbauende Aufgaben miteinander vermischt. Will die NATO einen friedensbewahrenden Einsatz in einen Kampfeinsatz verwandeln, braucht sie nicht einmal das Personal auszutauschen.

Die Osterweiterung der NATO führt zur konventionellen und atomaren Aufrüstung

Zeitgleich mit der Umsetzung der neuen NATO-Strategie expandiert die NATO nach dem Osten, indem sie neue Mitgliedsstaaten aus dem ehemaligen Ostblock aufnimmt, z.B. Polen, Ungarn und Tschechien; die Baltischen Staaten, Rumänien und Slowenien sollen folgen. Da insbesondere Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien inzwischen von westlichen Unternehmen wirtschaftlich beherrscht werden, geht es dabei um die Absicherung wesentlicher Direktinvestitionen. Gleichzeitig führt die Osterweiterung führt zu weiterer Aufrüstung, da die Beitrittsstaaten ihre Armeen entsprechend dem NATO-Standard ausrüsten müssen und ihre Waffensysteme nicht kompatibel sind. Für Polen bedeutet das Rüstungsausgaben für etwa 4,2 Mrd. US § pro Jahr. Aber auch die Stationierung von weiteren Atomwaffen auf dem Gebiet der neuen Beitrittsländer ist damit verbunden.

Umrüstung und Krisenreaktionskräfte in den NATO-Staaten

Alle NATO-Länder haben für ihre weltweiten "Friedenseinsätze" mobile und flexible Krisenreaktionskräfte ausgebildet und ihre Armeen entsprechend umstrukturiert und umgerüstet. Doch in keinem Land ist die Umrüstung so gravierend wie in der Bundesrepublik. Denn bisher war der Einsatz der Bundeswehr auf den Verteidigungsauftrag und das Gebiet der NATO-Staaten begrenzt.

Änderung der Bundeswehrstrategie durch die neue NATO-Strategie

Die Entwicklung der neuen Bundeswehr erfolgte in einem Dreischritt

1. Die Strategie der Bundeswehr mußte verändert werden. Bis Anfang der 90er Jahre war die Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr auf die Verteidigung des Territorium der Bundesrepublik ausgerichtet. Das ursprüngliche Selbstverständnis der Bundeswehr, eine Verteidigungsarmee zu sein, wurde Stück für Stück hin zu einer weltweit Krieg führenden Interventionsarmee verändert. Nun ist nicht mehr die Landesverteidigung die Hauptaufgabe der Bundeswehr, sondern "Krisenintervention" und weltweiter Kampfeinsatz.

Die neue Strategie und die neuen Aufgaben der Bundeswehr wurden 1992 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom damaligen Verteidigungsminister Rühe festgelegt. Darin sind die vitalen Sicherheitsinteressen Deutschlands formuliert, die im Notfall auch durch die Bundeswehr durchgesetzt werden sollen. Als ein wesentliches Sicherheitsinteresse ist nach den Richtlinien unter anderen die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. Mit gerechter Wirtschaftsordnung ist natürlich nicht fairer Handel, sondern uneingeschränkter Handel im Sinne der reichen Industrienationen gemeint.

2. Dazu war die Änderung der Struktur der Streitkräfte notwendig. Sie machte sich insbesondere durch Kasernenschließungen bemerkbar, da die Bundeswehr nun aufgeteilt wurde in Hauptverteidugungskräfte, die weniger gut ausgebildet und schlecht ausgerüstet sind und hauptsächlich aus Wehrpflichtigen bestehen. Die Truppenreduzierung von 650.000 Soldaten am Anfang der 90er Jahre auf derzeit etwa 300.000 Soldaten und die damit verbundenen Schließungen von Kasernen und Einsparungen im Bereich der Landesverteidigung haben nicht zur Reduzierung des Verteidigungshaushaltes geführt. Denn durch dies Einsparungen wird die Ausrüstung und Ausbildung der sog. Krisenreaktionskräfte finanziert.

Sie bestehen aus freiwillig längerdienenden Wehrpflichtigen - bis zu 23 Monaten - und Berufs- und Zeitsoldaten. Sie sind gut ausgebildet und gut ausgerüstet für die weltweiten Kriegseinsätze.

Auch die Wehrpflicht wird nur noch aufrecht erhalten, um möglichst viele freiwillig längerdienenden aus der Gruppe der Wehrpflichtigen zu bekommen, denn die Bundeswehr benötigt die Wehrpflicht um das dringend benötigte Personal für die Kriegseinsätze zu bekommen und für die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung. Im Moment fehlen der Bundeswehr für ihre "Krisenreaktionskräfte" etwa 25 % Personal. Ohne die Wehrpflicht hätte die Bundeswehr noch größere Personalprobleme.

 

Neubewaffnung und Aufrüstung

Für die weltweiten Einsätze und die Umstrukturierung zu Krisenreaktionskräften ist eine neue Bewaffnung nötig, deshalb gibt es zur Zeit insgesamt 215 neue Beschaffungsprojekte. Der Bundeswehrplan 1997 ist das Endstück der Planung der neuen Bundeswehr, hier ist dokumentiert, wie die Bundeswehr mit den verfügbaren Mitteln durch Umschichtung, Krisenreaktionsfähigkeit gewinnt und eine leistungsfähige Armee bleibt. Das heißt, seit 1997 steigt im Verteidigungshaushalt der Anteil für Beschaffung bis zum Jahr 2001 auf über 1 Mrd. DM, das heißt im Jahr 2001 werden 9 Mrd. DM nur für militärische Neuanschaffungen ausgegeben werden.

Auch ein neues Selbstverständnis des Soldaten ist für die weltweiten Kriegseinsätze notwendig, denn Bundeswehrsoldaten werden in Kriegen kämpfen und töten. Zur Legitimation des Krieges werden, militärische und zivile Aufgaben miteinander vermischt: Der Soldat wird in der Kriegspropaganda zum Helfer, Retter und Beschützer durch militärischen Kampf. Soldaten kämpfen, um Konflikte zu verhindern und Gewaltanwendung wird durch militärische Gewaltanwendung beendet und als Friedensleistung dargestellt, dadurch wird Krieg als humanitäres Hilfsprojekt propagiert, um für den Krieg die gesellschaftliche Akzeptanz herzustellen. In diesem Sinne ist auch die Hilfe der Bundeswehr in Katastrophengebieten zu verstehen.

Deutschland und die Atomwaffen

Deutschland ist eine Atommacht im Wartestand, die ausreichend technische Möglichkeiten besitzt, in kurzer Zeit Atomwaffen herzustellen. Mit dem Plutoniumlager in Hanau verfügt Deutschland über das entsprechende Ausgangsmaterial für den Bau von Atombomben. Beim Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag hat sich Deutschland ausdrücklich die Mitverfügung über Atomwaffen vorbehalten durch die Bindung an die NATO-Mitgliedschaft und durch die nukleare Bewaffnung eines anderen EG-Mitgliedstaates zusammen mit Deutschland. Entsprechend wird die Mitverfügung der französischen und britischen Atomwaffen angestrebt. Indiz dafür ist die offizielle Unterstützung der französischen Bestrebungen, die Atomwaffen zu modernisieren, wozu die Atomtests auf dem Mururoa-Atoll 1995 durchgeführt wurden.

Diese Entwicklung führt zu einer weltweiten Militarisierung, da die neue NATO und neue Bundeswehr zu vermehrtem Export von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete beitragen werden, wie z.B. in das NATO-Land Türkei.

Entmachtung von OSZE und UNO

Um militärisch uneingeschränkt agieren zu können, ist es notwendig die internationalen Organisationen, wie die UNO, aber auch die OSZE, mit ihren zivilen Konfliktlösungsmöglichkeiten zu entmachten.

Ausweg aus der Militarisierung - Abrüsten

Die militärisch Mächtigen können Vorleistungen zur Abrüstung erbringen

Der Schlüssel zur Abrüstung liegt bei den NATO-Staaten. Hier leben 11 % der Weltbevölkerung, die über 80 % der Rüstungsproduktion verfügen. Als Rüstungsexporteur ist Deutschland immer unter den ersten fünf der Weltrangliste. Mit 300.000 Soldaten hat Deutschland die größte Armee Westeuropas und ist mit ihrem Verteidigungsetat von ca. 50 Mrd. DM nach den USA der zweitgrößte NATO-Partner.

Mit der Abschaffung der Bundeswehr könnte ein wesentlicher Beitrag zum Frieden in der Welt geleistet werden. Die pazifistische Außenpolitik ist kein Sonderweg, sondern gerade ein entmilitarisiertes Land kann durch seine internationalen Beziehungen auch andere Staaten zur Abrüstung anregen, indem Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und aufzeigt, daß Integration im Sinne von militärischem Mitmachen nicht weiter führen kann.

Die Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr bedeutet allgemeine und vollständige Abrüstung und ermöglicht gewaltfreie Alternativen zur Konfliktlösung.

Gewaltfreie Alternativen werden nur in dem Maße Gewicht haben, wie Abrüstung funktioniert, denn die Entwicklung gewaltfreier Konfliktbearbeitung kostet genauso Geld wie militärische Aufrüstung, bindet finanzielle und menschliche Ressourcen. Wer die gewaltfrei Konfliktlösung der Gesellschaften will, muß sich in gleichem Maße auch für die militärische Abrüstung einsetzen. Solange das Militär als letztes Mittel vorhanden ist, wird es auch eingesetzt werden. Abrüstung muß von Basisbewegungen eingefordert und kontrolliert werden, weil bei bisherigen Abrüstungsverhandlungen die Waffensysteme zur Disposition gestellt wurden, auf die Staaten am ehesten verzichten konnten. Es ist aber entscheidend qualitative Abrüstung einzufordern, damit Umrüstung verhindert wird.

Literaturhinweis:

Autor: Ulrich Cremer

Titel: Neue Nato - neue Kriege?

VSA-Verlag, St. Georgs Kirchhof 6, 20999 Hamburg

ISBN: 3-87975-712-7