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"Soldaten sind Mörder"

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7. Majestätsbeleidigung!
Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist nicht so wichtig - meinen die CDU/CSU und die FDP

Kurt Tucholsky, Kadettenliteratur, 1920:

„All dieser Kollektivitätsschwindel ist ein Verbrechen. … So wie es keine einheitliche Ehre der Feuerwehr oder der Sicherheitspolizei gibt. Es gibt keine Spezialehren. Es gibt keine Kastenunterschiede unter den Menschen - es gibt keine, es gibt keine, es gibt keine.“

Einen Versuch, Soldaten besonders zu schützen, gab es bereits im März 1930. Da brachte die NSDAP einen Gesetzentwurf „zum Schutz der deutschen Nation“ in den Reichstag ein, der allerdings nie beschlossen wurde, auch dann nicht, als die Faschisten drei Jahre später die Macht bereits übernommen hatten:

„Wer den sittlichen Grundsatz der allgemeinen Wehr- oder sonstigen Staatsdienstpflicht der Deutschen in Wort, Schrift, Druck, Bild oder in anderer Weise bekämpft, leugnet oder verächtlich macht, oder wer für die geistige, körperliche oder materielle Abrüstung des deutschen Volkes wirbt, oder wer es sonst unternimmt die Wehrkraft oder den Wehrwillen des deutschen Volkes zu untergraben, wird wegen Wehrverrat mit dem Tode bestraft. Wer lebende oder tote deutsche Nationalhelden, Heerführer oder Inhaber der höchsten deut­schen Tapferkeitsorden oder wer die frühere oder die jetzige deutsche Wehrmacht oder Abzeichen oder Symbole der Landesverteidigung, insbesondere Ehrenzeichen, Uniformen, Flaggen, oder wer die Nationalhymne öffentlich beschimpft, verächtlich macht oder in Ärgernis erregender Weise mißachtet oder wer auf andere Weise Ehre, Würde und Anse­hen der Nation besudelt wird mit Zuchthaus, und in Fällen, die von besonderer Roheit und Gemeinheit zeugen, daneben mit körperlicher Züchtigung bestraft.“

Mit der Ablehnung des Nazigesetzentwurfes war die Diskussion im Reichstag aber nicht zu Ende. Es gab den Vorschlag, analog zum Gotteslästerungsparagraphen einen Paragra­phen „Kriegslästerung“ ins Strafrecht einzuführen. Nach den beiden juristischen Nieder­lagen in Sachen „Soldaten sind Mörder“ brachte der Reichswehrminister Kurt von Schlei­cher, seit Dezember 1932 in Personalunion auch Reichskanzler, eine Notverordnung ein, die dem Strafrecht einen neuen § 134 a einfügte, der hieß:

„Wer öffentlich das Reich oder eines seiner Länder, ihre Verfassung, ihre Flaggen und Farben oder die deutsche Wehrmacht beschimpft oder böswillig und mit Überlegung verächtlich macht, wird mit Gefängnis bestraft.“

Der Paragraph blieb nach dem Untergang der Weimarer Republik in Kraft. Geschützt wurden durch ihn auch die Hakenkreuzflagge, das Horst-Wessel-Lied und natürlich die NSDAP, in Gleichsetzung mit dem „Reich“. Jede Beschimpfung des „Führers“ war nach
§ 134 a zu bestrafen, da dieser die Einheit von Staat und „Bewegung“ verkörpere. Ebenso sei ein Angriff auf die Wehrmacht, durch den sie beschimpft oder verächtlich gemacht wird, ein Angriff auf die deutsche Ehre. Im Jahre 1935 wurde ein § 134 b ergänzt, mit dem auch die SA und die SS vor Beschimpfung und Verächtlichmachung geschützt werden sollte.

Nachdem sich die deutsche Wehrmacht, die NSDAP, die SA und die SS durch ihre ge­schichtlich bekannten Taten selbst verächtlich gemacht haben, wurden die Gesetze § 134 a und § 134 b durch den Artikel I. des Gesetzes Nr. 11 des Alliierten Kontrollrates aufgeho­ben. Es hatte also kaum länger als in der Zeit gegolten, in denen Deutschland den Vernich­tungskrieg vorbereitet und geführt hatte. Wenn sich das deutsche Militär nicht damit ab­finden mochte, daß es mit dem 2. Weltkrieg auch den juristischen Kampf um den besonde­ren Ehrenschutz endgültig verloren hatte, dann stellt sich die Frage der historischen Paral­lele: Ist mit dem Versuch, diesen Ehrenschutz wiederherzustellen, erneut die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbunden?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit höher geschätzt hat als die Ehre der Soldaten, schrien die Militaristen auf. Der Bundeswehrgeneralmajor Gerd Schultze-Rhonhof3 verglich das Bundesverfassungsgericht mit dem Volksgerichtshof der Nazis. Das BVerfG sollte daraufhin keinen eigenen Ehrenschutz bekommen. Politiker betrieben Richterschelte und stellten sich damit gegen die im Grundgesetz festgelegten Prinzipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz. Wohl wissend, daß die Entscheidung des BVerfG, eines Verfassungsorganes, endgültig ist, versuchten sie, die Gewaltenteilung dadurch zu konterkarieren, daß sie mit einfacher Mehrheit ein Gesetz beschließen und damit entgegen der Absicht des BVerfG, die Meinungsfreiheit zu schüt­zen, eben doch bestrafen können. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP brachten fol­genden Gesetzentwurf in den Bundestag ein:

„Das Strafgesetzbuch … wird wie folgt geändert:
Nach § 109 a wird folgender § 109 b eingefügt:
§ 109 b
Verunglimpfung der Bundeswehr

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften (§11 Abs. 3) Soldaten in Beziehung auf ihren Dienst in einer Weise verunglimpft, die geeignet ist, das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Fraktionen führten zur Begründung unter anderem an:

„Vielmehr ist es erforderlich, die Funktionsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr, den Einsatzwillen des einzelnen Soldaten und die Bereitschaft der Bürger, ihren Wehrdienst zu leisten oder den Beruf eines Bundeswehrsoldaten zu ergreifen, durch eine weitere, spezielle Strafvorschrift zu schützen, die Verunglimpfungen von Bundes­wehrangehörigen pönalisiert, sofern jene geeignet sind, das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Die Vorschrift orien­tiert sich an der vergleichbaren Regelung des § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundes­präsidenten), die Amt und Person des Bundespräsidenten schützt.“

Der Bundespräsident ist bekanntlich Staatsoberhaupt. Die Nazis bestraften die Beleidi­gung des „Führers“ nach dem erwähnten §134 a. Die Beleidigung des Staatsoberhauptes nannte man zu Kaisers Zeiten Majestätsbeleidigung.


„Jetzt fordert es auch die Opposition für sich!“

 

Merkwürdig: Andere Berufsgruppen haben keine besondere Ehre, die gesetzlich geschützt werden muß. Zivildienstleistende konnten von denselben ehrenschützenden Abgeordneten als „Drückeberger“ und „Feiglinge“ diffamiert werden. Aber Organisationen, die ihre Tätigkeit berechtigterweise als etwas Anrüchiges begreifen müssen, geben sich häufig einen speziellen Ehrenkodex. Sie wissen schließlich selbst am besten um die Brutalität, aber auch Erbärmlichkeit ihres Tuns. „Ganovenehre“ und „Zuhälterehre“ sind sprichwört­lich. Die „Ehre“ wird benötigt, um die von schlechtem Gewissen angegriffene Psyche wiederaufzurichten. Hierzulande hat es nur die Bundeswehr nötig. Aber auch jene andere weltweit operierende Mörderbande, zu deren Tätigkeit es gehört, andere Menschen umzu­bringen: die italienische Mafia nennt sich „Ehrenwerte Gesellschaft“. Wenn in Italien von einem „Mann von Ehre“ gesprochen wird, weiß jeder, es handelt sich um einen Mafioso. In Schleswig-Holstein gibt es noch einen besonderen Aspekt: durch Uwe Barschels Affäre und Tod ist der Begriff „Ehrenwort“ gleichbedeutend für Lüge geworden.

Nichts ist so sehr geeignet, das Ansehen der Bundeswehr herabzusetzen, wie die tägliche Truppenpraxis der Bundeswehr selbst. Im Sprachgebrauch der Bundeswehr werden Men­schen als „Weichziele“ bezeichnet. Wenn ein Soldat praktisch ausgebildet wird, mit einem Gewehr auf die Pappsilhouette eines solchen „Weichzieles“, also auf einen Menschen zu schießen, dann trägt dieser Vorgang mehr zur Herabsetzung des Ansehens der Bundes­wehr bei, als die Beschreibung dieses Vorganges mit den drei Worten: „Soldaten sind Mörder“.

In diesem Sinne fragte der Jurist und Abgeordnete Prof. Dr. Uwe Jens Heuer in der Bun­destagsdebatte, was denn eine „Verunglimpfung“ sei, und forderte dazu auf:

„Lesen Sie doch die Dokumente des Bundesministeriums der Verteidigung von 1992 und 1994! Darin steht: Der Auftrag der Bundeswehr ist der Schutz des freien Welthandels und der Zugang zu Rohstoffen. Das ist vielleicht eine Verunglimpfung der Bundeswehr; aber es wurde dort jedenfalls geschrieben.“

In der Bundestagsdebatte stellte der Schriftsteller und Abgeordnete Gerhard Zwerenz, Autor des Buches „Soldaten sind Mörder - Die Deutschen und der Krieg“, fest:

„Unter den Reichswehroffizieren, die sich laut Minister Groener damals (1932) beleidigt fühlten, befanden sich junge zukünftige Kommandeure wie Keitel und Jodl, die nach dem zweiten Weltkrieg ja bekanntlich als Kriegsverbrecher hingerichtet worden sind. Das heißt: Tucholskys Warnung war Analyse und sehr genaue Prognose.“

Der Gesetzentwurf ist an die Ausschüsse verwiesen worden, und dort liegt er seit mehr als drei Jahren. Die Diskussion um den besonderen Ehrenschutz wurde von CDU, CSU und FDP nicht ernsthaft vorangetrieben. Jedenfalls wurde der Gesetzentwurf verzögert, bis die Mehrheit im Bundestag verloren war.

Mit dem Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien sind Bundeswehrsoldaten nicht nur potentiell, sondern tatsächlich zu Mördern an zahlreichen jugoslawischen Menschen ge­worden. Die meisten Opfer der bundesdeutschen Mörder waren unbewaffnete Zivilisten, Frauen und Kinder. In dieser Situation fiel es diesen Parteien ein, diesen Gesetzentwurf wiederzubeleben und der Bundestag debattierte erneut. Die Abgeordnete Evelyn Kenzler stellte hierzu fest:

„Die eigentlichen Gefahren für Soldaten, wie Kampfeinsätze in Jugoslawien, werden durch ein solches Gesetz nicht verhindert. Hier hat der Bundestag unter Mißachtung des Grundgesetzes andere Weichen gestellt. Der weit auslegbare Tatbestand der Verunglimp­fung zielt im Kern nur auf den Bundespräsidenten, den Staat und seine Symbole sowie seine Verfassungsorgane. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber diese engen Grenzen gezo­gen. Mit Recht könnten bei einer weiteren Ausdehnung auch andere Berufsgruppen einen solchen besonderen strafrechtlichen Schutz beanspruchen. Da der neue Verunglimp­fungstatbestand in den 5. Abschnitt „Straftaten gegen die Landesverteidigung“ und nicht in den eigens dazu geschaffenen 14. Abschnitt „Beleidigung“ eingefügt werden soll, geht es den Einreichern auch nicht so sehr um den Schutz der Ehre, sondern mehr um die Funktionsfähigkeit und seit dem 24. März 1999 auch um die Kampfkraft der Bundeswehr. … Das wurde hier auch deutlich gesagt: Die Bundeswehr soll angesichts ihrer Umgestal­tung von einer Verteidigungsarmee zu einer nunmehr auch Interventionsstreitmacht vor prinzipieller Kritik bewahrt werden.“

Anläßlich Ehrenschutzdiskussion fragte der Satiriker Wiglaf Droste:

Sind Soldaten Faxgeräte?

Mörder darf man sie nicht nennen,
denn Soldaten sind sensibel,
legen Hand und Herz auf Bibel,
fangen dann noch an zu flennen:
„Ihr sollt uns nicht Mörder nennen!“

Ja, was soll man sie denn nennen?
Faxgeräte? Sackgesichter?
Zeugungsfähiges Gelichter?
Freddies, die auf Totschlag brennen,
Weder Geist noch Güte kennen?

Oder sind sie Schnabeltassen?
Tennisschläger? Liebestöter?
Kleiderständer? Brausepöter?
Die sich das gefallen lassen:
„Schütze Arsch! Los! Essen fassen!“ …

Ach, wie soll man Mörder nennen?
Man zerfleddert nur die Wörter
nennt man Militärs nicht Mörter
Selbst wer schlicht ist, muß erkennen:
Mörder soll man Mörder nennen.






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Zuletzt geändert: 09.07.2006