Broschüren und Artikel

- Militär und Demokratie

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Max Frisch, Dienstbüchlein:

Der Widerspruch, daß die Armee zur Verteidigung der Demokratie in ihrer ganzen Struktur antidemokratisch ist, erscheint nur als Widerspruch, solange man die Beteuerung glaubt, sie verteidige die Demokratie.


Wie Militär
demokratische Grundrechte
und Freiheiten verhindert


weil wir die Bundeswehreinsätze
auch innerhalb der Bundesrepublik nicht wollen

Herausgeber: Deutsche Friedensgesellschaft

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Landesverband Hamburg-Schleswig-Holstein,

Postfach 1426, 24904 Flensburg

Redaktion: Siglinde Neher, Ralf Cüppers

2. Auflage, Flensburg, Juli 1998

Spendenkonto: 449755-204,

Postgiroamt Hamburg, BLZ 20010020

Wie Militär demokratische Grundrechte und Freiheiten verhindert:

Jeder Staat, der eine Armee hat, will im Konfliktfall militärisch reagieren.

Das Grundgesetz von 1949 ist entstanden, als die Deutschen nicht über eine Armee verfügten. So enthielt es relativ viele individuelle Freiheiten für den Einzelnen, keine Wehrpflicht und keine Zwangsdienste. Nach der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik mußte die Regierung feststellen, daß es viel zu viele rechtliche Hindernisse gab, eine Bundeswehr neu zu schaffen. Um die Wiederbewaffnung zu ermöglichen wurde das Grundgesetz verändert und die Freiheitsrechte der Bürger massiv eingeschränkt.

Die Einführung der Wehrpflichtgesetze und später der Notstandsgesetze steht in direktem Zusammenhang mit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Sie sind notwendiger Bestandteil des militärischen Verteidigungskonzeptes der BRD. Gegen ihre Einführung protestierten viele Menschen, weil sie einen massiven Angriff auf das Grundgesetz

zu Recht befürchteten. Erst 1968 konnten die Notstandsgesetze während der "Großen Koalition" durch Zustimmung der SPD beschlossen werden. Die Proteste dagegen erreichten ihren Höhepunkt in der "1968er-Bewegung", der außerparlamentarischen Opposition.

In das Grundgesetz wurden die Artikel 12 a (Wehrpflicht und andere Zwangsdienste), 17 a (Grundrechtsbeschränkungen bei Wehr- und Ersatzdienstleistenden) und 87a (Streitkräfte) neu eingefügt.

Die Einschränkung der Grundrechte im Dienst bei der Bundeswehr:

Durch die Existenz von Militär werden die Menschenrechte verletzt. Das Grundgesetz garantiert in den ersten Artikeln "unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte". Folgende Grundgesetzartikel geben einen Überblick, wie durch die Bundeswehr Grundrechte und persönliche Freiheiten eingeschränkt oder abgeschafft sind:

Artikel 1 (Schutz der Menschenwürde)

In Bundeswehrkasernen werden Soldaten zum Töten anderer Menschen gedrillt. Das ist eine Verletzung ihrer Menschenwürde. Sie lernen, Gewalt und Gewaltandrohung als etwas ganz Normales zu begreifen. Sie lernen nicht, menschenwürdig und selbstverantwortlich zu handeln. Das militärische Prinzip von Befehl und Gehorsam steht im Gegensatz zu freiheitlichen, selbstbestimmten Lebensformen.

Beispiele menschenverachtenden Verhaltens lassen sich als Ergebnis dieses Prinzips im alljährlichen Bericht der Wehrbeauftragten ablesen. Der Wehrpflichtige ist gehorsamer

Befehlsempfänger ohne eigene Entscheidungsfreiheit. Er darf sich über die Menschenwürde verletzende Befehle frühestens am folgenden Tag beschweren.

Artikel 2 (Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit)

Die Aufgabe des Soldaten ist es, im Krieg Menschen zu töten oder zu verletzen. In der militärischen Ausbildung, der Vorbereitung auf den Krieg werden Soldaten bei Übungen getötet oder deren körperliche Unversehrtheit durch Körperverletzungen geschädigt. Der Soldat soll ja sogar sein Leben und seine Gesundheit opfern. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist bereits bei so banalen Dingen wie der Haarlänge ausgeschlossen, um so mehr die Verwirklichung persönlicher, kultureller oder künstlerischer Interessen, der Sexualität, individueller Ernährungs- oder Lebensweise. Auch Zivilistinnen und Zivilisten werden in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt und das nicht nur im Krieg: z.B. durch Tiefflugübungen und die damit verbundene Lärm- und Schadstoffbelastung.

Artikel 3 (Gleichheitsgrundsatz)

Bei der Bundeswehr ist die Ungleichheit perfektioniert. Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften leben in verschiedenen Wohnbereichen und essen in verschiedenen Kantinen. Die auf Dienstgrade gegründete Befehlsgewalt und Gehorsamspflicht erzeugt Macht und Ohnmacht. Folgerichtig ist im Militärjargon von Soldaten oft nicht von Menschen die Rede, sondern von "Dienstgraden".

Artikel 4 (Glaubens- und Bekenntnisfreiheit)

Das Töten von Menschen ist nicht nur durch das Christentum ("Du sollst nicht töten"), sondern auch nach fast allen anderen Religionen verboten.

Der Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes lautet: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden". Durch diese Formulierung und deren Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zweifach eingeschränkt: Der Zwang zum Kriegsdienst ohne Waffe gilt im Rahmen der Wehrpflicht als zulässig Damit hat die uneingeschränkte oder totale Kriegsdienstverweigerung keine Rechtsgrundlage. Eine Kriegsdienstverweigerung, bei der die ausführliche Darlegung der Gewissensgründe fehlt, wird nicht anerkannt. Über das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird ausführlich informiert in unserer Broschüre:

Wie verweigere ich den Kriegsdienst ?

Artikel 5 (Meinungs- und Pressefreiheit)

Im nachträglich eingefügten Artikel 17a des Grundgesetzes ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit für Wehr- und Ersatzdienstleistende ausdrücklich legitimiert. Die Bundeswehr hat zwar zahlreiche Prozesse wegen der Aussage "Soldaten sind Mörder" verloren, aber wer als Kriegsgegner seine Meinung frei äußert, kann auch wegen Wehrkraftzersetzung strafrechtlich belangt werden.

Artikel 6 (Schutz von Ehe und Familie)

Junge Soldaten werden meist nicht an ihre Heimatorte einberufen. Die Bundeswehr trennt die Männer von ihren Familien durch heimatferne Einberufungen und häufige Versetzungen. Dies beruht nicht auf der Unfähigkeit der Wehrersatzbehörden, die nächstgelegene Kaserne zum Wohnort der Eltern oder Ehefrau zu finden, sondern hat Methode: Gewachsene soziale Beziehungen werden gekappt. Wer nach dem Dienst in seine Familie zurückkehrt und dort über Diensterlebnisse berichtet, müßte vielleicht Fragen beantworten und sich in Frage stellen lassen. Durch Kasernierung entfällt soziale Korrektur. Der Soldat wird zum idealen Einzelgänger, das depersonalisierte Wesen schlechthin. Die Kameradschaft ist das einzige Bezugssystem. Dadurch werden Soldaten leichter einsetzbar und sind eher bereit, Andere zu töten. Heimatferne Einberufung ist auch eine Voraussetzung der Vorbereitung auf Einsätze in aller Welt. An ihr ist zu erkennen, daß es beim Kriegsdienst am allerwenigsten um Verteidigung geht.

(Artikel 7 (Schulwesen) entfällt für Soldaten.)

Artikel 8 (Versammlungsfreiheit)

Während andere Bürger nach diesem Artikel 8 das Recht haben, "sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", ist die Versammlungsfreiheit ist für Wehr- und Ersatzdienstleistende ausdrücklich eingeschränkt (Artikel 17a). Wenn Soldaten an politischen Demonstrationen teilnehmen, können sie bestraft werden.

Soldaten versammeln sich auf Befehl und mit Waffen zum öffentlichen Gelöbnis. Damit ist dann die Versammlungsfreiheit anderer Menschen eingeschränkt, denn der öffentliche Platz wird anläßlich des Gelöbnisses zum militärischen Sicherheitsbereich erklärt.

Artikel 9 (Vereinigungsfreiheit)

Soldaten dürfen in Vereinen, Gesellschaften, Gewerkschaften und Parteien Mitglied sein. Ihre Möglichkeiten, im Sinne ihrer Vereinigungen zu wirken, ist jedoch begrenzt, z. B. durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie haben kein Streikrecht. Politische Betätigung ist ihnen ausdrücklich untersagt. Wie dieses Verbot durchgesetzt wird, liegt in der Entscheidungsgewalt des militärischen Vorgesetzten. Durch Kasernierung und heimatferne Einberufung ist es kaum möglich, sich im heimatlichen Vereins oder in der Parteiarbeit zu betätigen

Artikel 10 (Brief, Post und Fernmeldegeheimnis)

Der militärische Geheimdienst MAD kann sich jederzeit in die Telefonleitungen und aus Kasernen einschalten und mithören und tut dies auch. Da dies mit der Sicherung des Bundes oder eines Landes begründet wird, muß es den betroffenen Soldaten auch nicht mitgeteilt werden, daß abgehört wird. Soldaten, die sich beispielsweise eine Zeitung mit militärkritischem Inhalt in die Kaserne abonniert haben, wurden daraufhin vom MAD verhört. Woher wußte der MAD davon? Alle Post kommt durch die Poststelle der Kaserne zu den Soldaten. Ist ein Soldat im Bundeswehrarrest, wird seine Post von seinem Vorgesetzten geöffnet. Ob die Post ausgehändigt wird, ist eine Willkürentscheidung dieses Vorgesetzten..

Artikel 11 (Freizügigkeit)

ist durch Artikel 17a ebenfalls eingeschränkt. Der Soldat darf nicht seinen Wohnort im ganzen Bundesgebiet frei wählen, sondern er muß in einer bestimmten Kaserne wohnen. Er darf diese auch nicht ohne Erlaubnis verlassen. Urlaubsreisen z.B. nach Kuba müssen besonders genehmigt werden.

Artikel 12 (Freiheit der Berufswahl)

Dieses Grundrecht ist zwar in Artikel 17a nicht ausdrücklich als eingeschränkt genannt, aber es ist so. Mann wählt den Beruf als Arzt, Bäcker, Coiffeur, Dreher, Erzieher, Feinmechaniker, Gärtner, Holzbildhauer…. oder Zimmermann, ist jedoch durch die Wehrpflicht gezwungenermaßen Soldat oder allenfalls noch Zivildienstleistender. Auch innerhalb der Bundeswehr oder des Zivildienstes wird man(n) nicht in seinem Beruf eingesetzt, z. B. wird der Bäcker Schütze, der Erzieher Jäger, der Gärtner leistet Krankenpflegehilfsdienste.

Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung)

Wenn der Soldat nicht in der Kaserne erscheint, durchsuchen Feldjäger auch dessen Wohnung. Im Kriegsfall werden Wohnungen durch Bomben und Granaten massiv "verletzt"

Artikel 14 (Eigentum)

Militär verletzt das Eigentum in vielfältiger Weise: bei Manövern fahren Panzer über landwirtschaftliche Nutzflächen, bei Tiefflügen zerspringen Fensterscheiben, bei Abstürzen von Tieffliegern gehen ganze Häuser kaputt. Was im Krieg mit unserem Eigentum geschieht, muß hier wohl nicht näher erläutert werden.

Artikel 17 (Petitionsrecht)

ist ebenfalls durch Artikel 17a eingeschränkt. Soldaten und Zivildienstleistende haben ausdrücklich nicht das recht, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen.

Die Notstandsgesetze:

Die Notstandsgesetze treten im Verteidigungsfall oder bei Eintritt des Spannungsfalles in Kraft. Die Feststellung des Spannungsfalles bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen im Bundestag. Die Notstandsgesetze setzen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und wesentliche Teile des Grundgesetzes außer Kraft.

è z.B. den Artikel 11 GG (Freizügigkeit) durch das

Verkehrssicherstellungsgesetz:

überregionale Fahrten und Fahrten, die nicht zu einer Arbeits- oder Ausbildungsstätte führen, sind genehmigungspflichtig. Militärkonvois haben grundsätzlich Vorfahrt, bei Annäherung ist ihnen freie Bahn zu schaffen. Daß die Streitkräfte Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen haben, ist schon im Grundgesetzartikel 87a vorgesehen.

è z.B. den Artikel 12 GG (Freiheit der Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit) durch das

Arbeitssicherstellungsgesetz:

Für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung ist das Kündigungsrecht für Männer bis 65 Jahre und für Frauen bis 55 Jahre wird aufgehoben.

Alle wehrpflichtigen Männer zwischen 18 und 65 Jahren unterliegen der Arbeitspflicht. Die Arbeitsverpflichtung umfaßt folgende Bereiche: Bundeswehr, Post. (die Post überläßt ihre Aufgaben militärischer Kontrolle z.B. Kommunikationsnetz, Briefbeförderung; dazu finden regelmäßige Bundeswehrübungen statt), Bahn, Zivilschutz, Wasser- und Energieversorgung, Mineralölversorgung, Abfallbeseitigung, Krankenhäuser und Verkehrsunternehmen.

Daß Frauen zwischen 18 und 55 Jahren im zivilen und militärischen Sanitätswesen dienstverpflichtet werden können, ist bereits im Wehrpflichtartikel 12a des Grundgesetzes vorgesehen.

Das Katastrophenschutzgesetz sieht hier noch Verschärfungen und Erweiterungen vor.

è z.B. den Artikel 14 GG (Recht auf Eigentum und über dessen freie Verfügbarkeit) durch das

Bundesleistungsgesetz:

Für die Zwecke der Verteidigung, einschließlich des Schutzes der Bevölkerung, darf die Bundeswehr die Überlassung sämtlichen privaten, beweglichen Eigentums verlangen. Dazu gehört natürlich vor allem das private Kraftfahrzeug, aber auch andere bewegliche Güter, wie z.B. Zelte oder Ferngläser sind ausdrücklich genannt. Nichts ist vor dem Zugriff der Bundeswehr sicher. Damit sind Plünderungen durch Soldaten, die es bisher in allen vergangenen Kriegen gegeben hat, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Es ist ihnen ausdrücklich erlaubt. Nicht nur privates, auch öffentliches Eigentum kann eingezogen werden. Für das Militär sind vor allem die Überlassung von Bauten, von Fernsprech

teilnehmereinrichtungen, und die Inanspruchnahme von Rundfunk und Fernsehsendern von Interesse, deshalb im Gesetz auch ausdrücklich genannt.

Ernährungssicherstellungsgesetz:

Die gesamte landwirtschaftliche Tätigkeit wird bestimmt. Zur besseren Planung müssen schon jetzt gem. Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung alle fünf Jahre von den Landwirten Meldebögen über die Art und die Menge der Vorräte des landwirtschaftlichen Betriebes abgegeben werden.

Wassersicherstellungsgesetz:

Die Wasserversorgung wird für den Privatbereich drastisch eingeschränkt. Wenn Wasserwerfer in großer Zahl gegen Streikende und Demonstranten eingesetzt werden müssen, wird das Wasser dafür gebraucht. Anläßlich der Demonstrationen gegen die CASTOR-Transporte war kein Notstand beschlossen. Der Wasserverband hatte es der Polizei untersagt, die Löschstellen anzuzapfen, um die Wasserwerfer zu füllen, trotzdem hat die Polizei davon Gebrauch gemacht.

Wirtschaftssicherstellungsgesetz:

Über folgende Bereiche kann umfassend bestimmt werden: Die Herstellung, Lieferung und Zuteilung von Waren gewerblicher Herstellung und landwirtschaftlicher Erzeugung, insbesondere Tabakwaren und Kaffee, Werkleistungen für Instandsetzungsarbeiten, Versorgung der Streitkräfte mit Geld (das heißt die Schließung des Bankbetriebes für Privatkunden und Beschlagnahme des Privatvermögens).

"Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf"

Der Artikel 87a Grundgesetz (Streitkräfte) wird oft dahingehend interpretiert, daß wir unbedingt eine Armee haben müssen. Der Wortlaut besagt jedoch nur, daß Streitkräfte nicht von den Bundesländern aufgestellt werden und daß deren ausschließlicher Zweck die "Verteidigung" sei. Das strikte Verbot des militärischen Einsatzes im Innern und die Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben ist ein Ergebnis der katastrophalen Folgen des "Dritten Reiches".

Nach den Notstandsgesetzen kann den Streitkräften im Verteidigungsfall und im Spannungsfall die Befugnis zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden. Damit ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen die eigene Bevölkerung gesetzlich ermöglicht. Im sogenannten "Spannungsfall" beispielsweise verursacht durch Massendemonstrationen oder Streiks treten dann automatisch die Notstandsgesetze in Kraft. Der "Spannungsfall" ist nicht rechtlich definiert und damit auch der demokratischen Kontrolle entzogen. Allein der Bundestag kann mit 2/3 Mehrheit darüber entscheiden, ohne Zustimmung des Bundesrates, d.h. der Ländervertretung.

Wenn die "innere Sicherheit" gefährdet ist, soll auf die Streitkräfte zurückgegriffen werden. Dann wird Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt und damit sind die demokratischen Rechte abgeschafft und alle demokratischen Strukturen wirkungslos.

Nach der Auflösung des Warschauer Vertrages sucht die Bundeswehr nach einer neuen Begründung für ihre weitere Existenz. Aus der CDU-Fraktion wurde der Einsatz der Bundeswehr als Bundespolizei nach dem Vorbild der Nationalgarde der USA gefordert. Seit dem Sommer 1993 gibt es Vorschläge einiger Unionspolitiker, die Bundeswehr zur Sicherung der Grenzen gegen illegal einreisende Asylbewerber zu verwenden. Auch wenn die im Grundgesetz verankerte Aufgabentrennung zwischen Polizei und Militär bereits seit 1968 relativiert wurde, sollen nach den Vorstellungen vom CSU/CDU-Fraktionsvorsitzenden Schäuble die noch bestehenden grundgesetzlichen Beschränkungen völlig aufgehoben werden. Der Einsatz der Bundeswehr ist nämlich nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes zulässig. Ob die Demonstrationen und Proteste der Kurdinnen und Kurden 1995 dieses Kriterium erfüllen, wurde von Politikern erörtert. Diese Proteste, ausgelöst durch den Völkermord der Türkei an den KurdInnen, sind nicht zuletzt auch durch die massiven deutschen Waffenlieferungen an den NATO -Partner Türkei notwendig geworden.

Im Einsatz gegen die Bevölkerung - praktische Übungen

Nur wenige Jahre nach Verabschiedung der Notstandsgesetze 1973 wurde eine Kompanie des Jägerbataillons 501 bei Streikkämpfen der Arbeiter von Daimler Benz und Bosch in Sindelfingen eingesetzt, indem sie die Fabrik besetzte und bewachte. Außerdem sind zahlreiche Bundeswehrübungen für den "Spannungsfall" bekannt. Bereits 1967 wurde während eines Manövers der Einsatz von Schützenpanzern gegen Demonstranten geprobt, die für höhere Löhne und stabile Preise demonstrierten und es dabei nach friedlichen Protesten zu Straßenschlachten kam. Beim Streik der Eisenbahner 1991 gab es ebenfalls konkrete Pläne, die Bundeswehr einzusetzen.

Nicht nur im Einsatz verstößt Militär gegen Demokratie und Freiheit. Demokratie läßt sich mit militärischen Mitteln weder aufrecht erhalten, noch verteidigen.

Seit im Jahr 1949 das zentralamerikanische Land Costa Rica seine Armee durch einen Parlamentsbeschluß abgeschafft hat, ist seine innere Stabilität, seine demokratischen und wirtschaftlichen Verhältnisse beispielhaft in einer krisengeschüttelten Region. 1997 hatte auch Haiti seine Armee abgeschafft mit der Begründung, daß die junge Demokratie nicht nur durch erneute Putschversuche des Militärs gefährdet sein soll.

Für eine

Bundesrepublik ohne Armee ! (BoA)

Warum wir für die Abschaffung der Bundeswehr sind:

Militär löst keine Probleme.

Wir wollen eine gerechte, soziale und zivile Gesellschaft, die auf die Anwendung militärischer Mittel verzichtet. Friede kann nicht durch militärische Gewaltandrohung erhalten oder geschaffen werden. Friede kann nur in Verhandlungen wachsen, aus der Einsicht aller Konfliktparteien und nur mit zivilen Mitteln erreicht werden

 

Militär kann nur zerstören

Die militärische Verteidigung von modernen Industriestaaten ist nicht möglich. Die anfällige Infrastruktur würde zerstört, Atomkraftwerke und Chemiefabriken bringen den Tod über die eigene Bevölkerung.

Abrüstung in Deutschland …

ist ein wichtiger Impuls für weitere Abrüstung in Europa und weltweit! Wer wirklich friedliche Konfliktlösung will, muß mit gutem Beispiel vorangehen und mit der Abrüstung beginnen.

Dazu gibt es vielfältige Handlungsansätze. Mehr über die Kampagne zur Abschaffung der Bundeswehr bei folgenden Adressen:

BoA-Agentur Süd

der Deutschen Friedensgesellschaft -

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Alte Allee 48, 81245 München

BoA-Agentur Nord

der Deutschen Friedensgesellschaft -

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Postfach 1426, 24904 Flensburg


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