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Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Das Nein der Iren ernst nehmen
Den Weg in die Militärunion umkehren
Irland hat für ein Stück Demokratie in der EU gesorgt

Kassel, 13. Juni 2008 - Zu der absehbaren Ablehnung des EU-Reformvertrags bei dem Referendum in Irland stellt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fest:

Sollten sich die Trendmeldungen aus Irland bestätigen, dann hat sich heute die Mehrheit der Bevölkerung in einem landesweiten Referendum gegen den EU-Reformvertrag ausgesprochen.

Wären wir professionelle Politiker, würden wir sagen: "Dies ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa". Jenseits solcher Sprechblasen sollte aber substanziell auf die positiven Konsequenzen des irischen "No" hingewiesen werden.

Dazu gehört zum ersten, dass der Mogelvertrag von Lissabon, der ja nichts anderes ist als eine verkappte Neuauflage des schon einmal an Frankreich und Holland gescheiterten Verfassungsvertrags, dass dieser Reformvertrag wieder ad acta gelegt werden muss. Er ist nicht mehrheitsfähig in Europa. Die politische Klasse in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten wusste das und hatte deshalb darauf gedrungen, dass der Vertrag nirgends dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Einzig Irland musste - gegen den Willen der eigenen Regierung - das Referendum durchführen, weil das die dortige Verfassung vorschreibt. Irland hat also für ein Stück Demokratie in der EU gesorgt.

Zum zweiten sind damit im Grundsatz all jene Elemente des Reformvertrags vom Tisch, die über den ursprünglichen Gehalt der Europäischen Union hinausgehen sollten. Wir zählen dazu neben der Festlegung der EU auf den allein seligmachenden Marktradikalismus vor allem die Transformation der EU in eine Militärunion. Der Lissaboner Vertrag enthielt u.a. folgende Gefahren: - die EU-Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten "schrittweise zu verbessern" (Art. 28c); - es sollte eine "Europäischen Verteidigungsagentur" gegründet werden, die "Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors" ergreifen soll (Art. 28a, Ziff. 3)(die "Verteidigungsagentur" arbeitet bereits seit 2004 - also ohne vertragliche Grundlage); - es sollten "besonderer Verfahren (angewandt werden), um den schnellen Zugriff auf die Haushaltsmittel der Union zu gewährleisten", damit Militäreinsätze ("Missionen") durchgeführt werden können; hierfür sollte ein sog. "Anschubfonds" gebildet werden; - "Schnelle Eingreiftruppen" und sog. Battle groups (Schlachtgruppen) für Kampfeinsätze in aller Welt sollten gebildet werden (auch sie gibt es bereits!); - der Tatbestand des "Terrorismus" sollte mit militärischen Mitteln (d.h. mit Krieg) beantwortet werden; - die Machtlosigkeit des Europäischen Parlaments in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik sollte bestehen bleiben: Das EP wird in Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik lediglich informiert und angehört; Entscheidungen trifft ausschließlich der Rat (also die "Exekutive" der EU); - der ganze Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bliebe rechtsstaatlicher Kontrolle entzogen; nach Art. 240 ist der Gerichtshof der Europäischen Union hierfür "nicht zuständig".

Was immer die zahlreichen Motive der irischen Bevölkerung für ihr Votum gewesen sein mögen: Dem Land und seinen Menschen ist zu danken, dass die Demokratie und die Friedensorientierung in der Europäischen Union eine neue Chance erhalten. Das "No" der Iren war kein Nein zu Europa, sondern es war ein Nein zu dieser besonderen Form einer bevormundenden, autoritären, neoliberalen und sich militarisierenden Europäischen Union.

Der EU ist zu wünschen, dass sie aus der Abstimmung die richtigen Konsequenzen zieht: Der Weg in die Militärunion muss umgekehrt werden. Die EU muss sich ganz auf ihre zivilen und sozialen Traditionen und Tugenden besinnen. Dann braucht sie keine Furcht mehr vor Volksabstimmungen haben.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)

Empfehlung:
Besuchen Sie die friedenspolitische Website der AG Friedensforschung der Uni Kassel mit umfassenden Berichten und Analysen zu allen Konfliktgebieten der Welt und dem Dossier zum EU-Reformvertrag (Verfassungsvertrag):
www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/verf/Welcome.html

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Zuletzt geändert: 17.06.2008