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Pressemitteilung
des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 30 Januar 2008

Verteidigungsminister ist nicht mutig, sondern gerissen

Kassel, 7. Februar - Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, einen zusätzlichen Kampfverband der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden, erklärte ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Verteidigungsminister Jung ist nicht "mutig", sondern allenfalls gerissen. Seine Einlassungen bei der am Mittwoch abgehaltenen Pressekonferenz haben die Forderungen von USA und NATO-Generalsekretär nach einem größeren Anteil der Bundeswehr im Afghanistankrieg keineswegs "zurückgewiesen". Vielmehr beschloss das Kabinett, eine Schnelle Eingreiftruppe mit einem eindeutigen Kampfauftrag in den Norden Afghanistans zu schicken. Alle Experten bestätigen die Einschätzung, dass die Lage im Norden des Landes zunehmend instabiler wird und die Kämpfe in den kommenden Monaten zunehmen werden. Die Unterscheidung zwischen einem umkämpften Süden und einem relativ "ruhigen" Norden lässt sich nicht mehr aufrecht erhalten.

Dennoch redet sich die Bundesregierung darauf hinaus, die Kampftruppe nur für gelegentliche Notoperationen (das ist das Wort für Gefechte) einzusetzen. Ansonsten bestehe der Auftrag der deutschen ISAF-Truppe weiterhin darin, den Wiederaufbau in den Nordprovinzen militärisch zu schützen. Doch auch dies ist Augenauswischerei. Denn einmal verlangen gerade die vor Ort arbeitenden zivilen Hilfsorganisationen seit langem eine strikte Trennung von zivilem Aufbau und militärischem Einsatz. Und zum anderen ist die Bundeswehr fast ausschließlich damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Die wenigsten Soldaten verlassen ihre hermetisch abgeriegelten Stützpunkte. Zivile Hilfe findet überwiegend ohne Militär statt.

Wir widersprechen dem Verteidigungsminister auch, wenn er behauptet, die Entsendung der Kampftruppe sei vom bisherigen ISAF-Mandat des Bundestags gedeckt. Das zuletzt am 12. Oktober 2007 verlängerte Mandat enthält weiterhin die Hauptziele "Wiederaufbau" und "Stabilisierung" des Landes. Von offensiver Bekämpfung feindlicher Ziele ist nirgends die Rede. Der Kampfauftrag geht somit eindeutig über das bisherige Mandat hinaus. Wir kommen zu dem Schluss, dass die Bundesregierung mit ihrer Behauptung eine neuerliche Debatte im Bundestag vermeiden will.

Die Friedensbewegung bereitet sich zur Zeit auf die Ostermärsche vor, die sehr stark vom Protest gegen den Afghanistankrieg geprägt sein werden. Die Friedensbewegung kann sich hierbei weiterhin auf eine stabile Mehrheit der Bevölkerung berufen, die ebenfalls den Bundeswehreinsatz ablehnt. Das starrsinnige Festhalten Berlins am militärischen Irrweg beweist nur, wie weit sich die Regierenden von den Wählerinnen und Wählern schon entfernt hat. Das war auch der Grund dafür, dass der Verteidigungsminister mit seiner endgültigen Entscheidung für die Kampftruppe erst die Wahlen in Hessen und Niedersachsen abgewartet hatte. Man wollte dort der kriegsgegnerischen Linkspartei keine zusätzliche Wahlkampfmunition liefern. Daraus schließen wir: Das Setzen auf Militärinterventionen findet in Deutschland keine Mehrheit in der Bevölkerung. Die Regierung entfernt sich immer weiter vom Souverän.

Den Bundestag fordern wir auf, seiner Kontrollpflicht nachzukommen und zu verlangen, dass der Einsatz der Schnellen Eingreiftruppe im Parlament behandelt wird.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski Kassel

Unsere Empfehlung: Die friedenspolitische Website der AG Friedensforschung an der Uni Kassel: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/

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Zuletzt geändert: 12.02.2008