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Pressemitteilung
des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 30 Januar 2008

Bundesregierung lügt und trickst sich immer tiefer hinein in den Afghanistankrieg

- Berlin will zusätzliche Kampftruppe nach Afghanistan schicken
- Keine Anforderung der NATO, sondern Angebot Berlins
- Bundesregierung lügt und trickst
- Entscheidung muss in den Bundestag
- Deutschland verstrickt sich immer tiefer in den Krieg
- Friedensbewegung: "Truppen raus aus Afghanistan!"

Kassel, Hamburg, 30. Januar 2008 - Zur Ankündigung des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung, demnächst über die Entsendung einer neuen Kampftruppe nach Afghanistan zu entscheiden, stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fest:

In ihrem "Afghanistan-Konzept" vom 5. September 2007 hat die Bundesregierung den Schwerpunkt auf die Verstärkung der zivilen Wiederaufbauhilfe für Afghanistan gelegt. Damit sollten offenbar auch Abgeordnete in den Reihen der Koalition, die dem ISAF-Einsatz skeptisch gegenüberstanden, für die Verlängerung des Mandats gewonnen werden.

Die beabsichtigte Entsendung eines zusätzlichen Kampfverbands an den Hindukusch ist das genaue Gegenteil von dem, was versprochen wurde. Nicht die zivile Komponente des Engagements wird verstärkt, sondern die militärische. Bereits heute existiert ein eklatantes Missverhältnis zwischen den Aufwendungen für den Bundeswehreinsatz (bisher rund 2,5 Mrd. EUR) und den Aufwendungen für den zivilen Wiederaufbau (rund 0,15 Mrd. EUR).

Die vorgesehene Entsendung einer Kampftruppe mit rund 250 Soldaten als Ersatz für die norwegische Truppe, die sich aus Afghanistan zurückzieht, wirft darüber hinaus einige Fragen auf:

1) Warum hat das Verteidigungsministerium eine Entscheidung darüber auf den Zeitpunkt nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen verschoben? Dass die Norweger abziehen und dass Deutschland in diese "Lücke" springen sollte, ist schon länger bekannt. Offenbar wollte der CDU-Verteidigungsminister mit einer solchen Entscheidung die Wahlchancen seines Parteifreundes Koch in Hessen nicht noch mehr gefährden. Denn auch ihm ist bekannt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnt.

2) Wer war wirklich der Bittsteller? Die NATO, die nach Auskunft des Ministeriums erst gestern ihre "Anforderung" an die Bundesregierung per Brief übermittelt hat? Oder das Bundesverteidigungsministerium, das in der NATO schon vor längerer Zeit Bereitschaft signalisiert hatte, die norwegische Einheit zu ersetzen? Dazu muss man wissen, dass es in der NATO absolut unüblich ist, Truppenanforderungen an einzelne Länder zu stellen. Im Regelfall machen die Mitgliedstaaten ihre Angebote selbst. Dieses Verfahren ergibt sich im Übrigen aus dem NATO-Vertrag Art. 5, wonach "jede Partei" (=Mitgliedstaat) "für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet". In Folge dessen gibt es in der NATO auch kein Gremium, das der Bundeswehr oder anderen NATO-Armeen Aufträge erteilen könnte. Ein Verbündeter muss also von sich aus erklären, welche Aufgaben er übernimmt.

3) Deckt das ISAF-Mandat den erweiterten Kampfeinsatz der Schnellen Einsatztruppe ("Quick Reaction Force") ab, wie die Bundesregierung und alle Parteien außer der LINKEN letzte Woche in einer Aktuellen Stunde des Bundestags behauptet haben? Zweifel sind angebracht. Der Auftrag von ISAF liegt in der Stabilisierung der Regierung Karsai und in der Unterstützung der Wiederaufbauteams (PRTs). Da es sich um ein robustes Mandat handelt, können die ISAF-Truppen ausnahmsweise, d.h. wenn "Gefahr in Verzug ist", zur Unterstützung anderer ISAF-Soldaten in Kämpfe eingreifen. Das dürfen seit 2006 auch die deutschen ISAF-Verbände und sie tun das auch. Die neue Kampftruppe soll aber ausschließlich kämpfen, so wie das die norwegische Einheit bisher getan hat. Diese Quick Reaction Force war z.B. auch an offensiven Operationen gegen die Taliban beteiligt. Zuletzt im vergangenen Herbst. Die Soldaten standen dabei in vorderster Linie. Damals zitierte die Osloer Tageszeitung AFTENPOSTEN den Kommandeur des norwegischen ISAF-Kontingents mit den Worten, seit dem Zweiten Weltkrieg seien norwegische Soldaten nicht mehr in derart schwere Kämpfe verwickelt gewesen.

Wenn die Unterscheidung zwischen den beiden Afghanistan-Missionen, die von den Vereinten Nationen mandatierte ISAF auf der einen Seite und die von den USA geführte "Operation Enduring Freedom" (OEF) auf der anderen Seite überhaupt noch einen Funken Sinn machen soll, dann wäre es ehrlicher zu sagen, die neue Kampftruppe solle im Rahmen von OEF operieren. Dies will Berlin aber vermeiden, weil OEF selbst in den eigenen Koalitionsreihen auf größeren Widerstand trifft. Die Regierung versucht also zu tricksen, um zu vermeiden, dass das Thema den Bundestag beschäftigt.

Ungeachtet der nach wie vor richtigen Forderung der Friedensbewegung, alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen, um dem Friedensprozess in Afghanistan eine Chance zu geben, stellt der Bundesausschuss Friedensratschlag fest:

1) Die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe geht eindeutig über das bisherige ISAF-Mandat vom 12. Oktober 2007 hinaus und muss demnach im Bundestag neu verhandelt und abgestimmt werden.
2) Die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe stellt einen weiteren Schritt der Destabilisierung Afghanistans und der Verschärfung der dortigen Konflikte dar.
3) Mit der Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe wird Deutschland noch enger in die Kriegführungsstrategie der USA eingebunden. Befürchtungen, dass im Herbst die Bundeswehrtruppe über die bisher genehmigte Grenze von 3.500 Soldaten (nur im Rahmen von ISAF) noch weiter aufgestockt wird, sind nicht von der Hand zu weisen.
4) Deutschland verstrickt sich wissentlich immer tiefer in einen schmutzigen Krieg, an dessen Ende noch mehr Tod und Zerstörung in Afghanistan und ein später verlustreicher Rückzug der Bundeswehr stehen werden.

Aus all diesen Gründen halten wir an der Losung der Friedensbewegung fest: "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!"

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg
Peter Strutynski, Kassel

Unsere Empfehlung: Die friedenspolitische Website der AG Friedensforschung an der Uni Kassel: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/