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Aktuelles und Aktionen zum Pazifismus und Bundeswehr abschaffen

NEWSLETTER "INTERNATIONALE FRIEDENSAKTIVISTEN VOR GERICHT"
NR. 4, 14. September 2004

Ein Service der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) und des
DFG-VK Landesverbandes Baden-Württemberg


STRAFVERFAHREN WEGEN AUFRUF ZUR BEFEHLSVERWEIGERUNG IM RAHMEN DER NUKLEAREN
TEILHABE IN BÜCHEL

Am 8. Juni 2004 haben fünf Friedensaktivisten aus Erftstadt, Wetzlar,
Berlin, Stuttgart und Heidelberg einen Aufruf zur Befehlsverweigerung an
Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 Büchel verteilt. Dabei
wurden die Soldaten aufgerufen "jegliche Beteiligung an der völker- und
grundgesetzwidrigen nuklearen Teilhabe" zu verweigern. Der Aufruf wurde vor
dem Haupttor des Atomwaffenlagers im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz
beschlagnahmt, jetzt wurde ein Strafverfahren gegen die Aktivisten
eingeleitet.
So wird es am 23. November, 14 Uhr, am Amtsgericht Cochem zur ersten
Verhandlung dieser Art im Zusammenhang mit der nuklearen Teilhabe in Büchel
kommen.
Dieses Verfahren verspricht einige Spannung, da es hierbei um elementare
Regeln des Grundgesetzes, des Soldatengesetzes, des Wehrstrafgesetzes und
des Völkerrechts geht.
Bereits im Vorfeld haben 40 Personen den von Hermann Theisen (DFG-VK
Heidelberg) initiierten Aufruf unterzeichnet, unter Ihnen Konstantin Wecker
und Prof. Dr. Joseph Weizenbaum.
Für die kommenden Wochen werden verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten
vorbereitet.
Eine kurze Nachricht genügt, wer sich schon jetzt solidarisch mit den
Aktiven zeigen will.
Da der Gang durch die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht im Falle
einer verurteilung, auch mit Begleitung eines Anwalts, angedacht ist, sind
Spenden zur Prozesskostenhilfe schon jetzt hilfreich:
GAAA
Kontonummer 8019151200
BLZ 43060967
GLS Gemeinschaftsbank

***

GAAA, Haußmannstr. 6, 70188 Stuttgart, Tel. 0711-2155112,
gaaa@paritaet-bw.de, www.gaaa.org

DFG-VK Baden-Württemberg, Haußmannstr. 6, 70188 Stuttgart, Tel.
0711-2155112, ba-wue@dfg-vk.de, www.dfg-vk.de

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Zuletzt geändert: 09.07.2006