Aktuelles und Aktionen zum Pazifismus und Bundeswehr abschaffen Offener Brief an Angela Merkel

An die
Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willi Brandt Platz 1
10667 Berlin

19. Februar 2007

Offener Brief

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin,
wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offenen Briefes,
wenden uns an Sie mit der Bitte, alles Ihnen Mögliche zu tun, um einen
Krieg der USA gegen den Iran zu verhindern.

Alles deutet auf einen bevorstehenden, umfassenden Luftkrieg der Vereinigten
Staaten gegen den Iran. Studien der International Crisis Group
zeigen, ein Angriff würde sich nicht auf die Zerstörung atomarer Anlagen
beschränken. Die Flugzeugträger Stennis und Eisenhower sind bereits
vor Irans Küsten stationiert. Laut Guardian vom 10. Februar ist ein dritter
Flugzeugträger in Richtung Persischer Golf unterwegs. Die drei Flugzeugträger
und ihre Verbände verfügen über Waffen, die ausreichen, um
die gesamte militärische und zivile Infrastruktur Irans, einschliesslich Brücken,
Autobahnen, Elektrizitätskraftwerken, Raffinerien, Wasserversorgungseinrichtungen,
vollständig zu zerstören. Zur Abwehr iranischer Raketen
gegen US-Kriegsschiffe wurden im Südirak Patriot-Raketen stationiert.

Namhafte Experten wie Sam Gardiner, Seymour Hersh und Daniel Elsberg
wenden sich seit Wochen mit alarmierenden Appellen gegen einen
neuen Krieg der US-Regierung. Am 4. Februar warnten drei ehemalige
Kommandanten des US-Militärs in der Sunday Times eindringlich vor
den katastrophalen Folgen eines Militärschlages. ähnlich äusserte sich in
München auch der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clarke.
Die New York Times vom 9. Februar lieferte bereits unverblümt Vorwände
für einen Angriff auf den Iran, indem sie diesen für den Tod von 170
US-Soldaten im Irak verantwortlich macht. Gegen die Verbreitung solcher
Vorwände wendete sich kein geringerer als Zbiniew Brzezinski. Er
warnte Anfang Februar vor dem Aussenpolitischen Ausschuss des amerikanischen
Senats Präsident Bush davor, Beweise für eine "defensive"
Militäraktion gegen den Iran zu konstruieren. Die Situation heute erinnert
an die Lügenpropaganda in den Monaten vor dem Irak-Krieg.

Leider gibt es keinen Anhaltspunkt, dass der amerikanische Präsident
auf eine diplomatische Lösung hinarbeitet. Den Dialog mit Iran lehnt er
trotz der Empfehlungen der Baker-Kommission ab. Seine ständigen Beteuerungen,
den diplomatischen Weg bevorzugen zu wollen, dienen der
Täuschung des amerikanischen Volkes und der Europäer. In der politischen
Führung der Vereinigten Staaten scheinen sich diejenigen durchgesetzt
zu haben, die entschlossen sind, das Regime der Islamischen
Republik zu beseitigen und Iran durch Vernichtung nicht nur der atomaren
Anlagen, sondern sämtlicher militärischer und relevanter ökonomischer
Kapazitäten zu einer unbedeutenden Macht in der Region zurück
zu bomben. Geschieht dies tatsächlich, so wird damit der gesamte Mittlere
und Nahe Osten in ein Chaos gestürzt, das für den Weltfrieden die
grösste Gefährdung darstellt - ganz zu schweigen von den schweren politischen
und wirtschaftlichen Auswirkungen in der Welt, nicht zuletzt
auch auf Deutschland.

Der US-Präsident handelt mit seinen Wahnsinns-Kriegsplänen gegen die
Mehrheit der Amerikaner, auch gegen viele in seiner eigenen Partei. Ein
weiteres gemeinsames Vorgehen mit Bush im Iran-Konflikt entbehrt unseres
Erachtens jeglicher politischer und moralischer Legitimation, vielmehr
kann es nur als Billigung seiner Angriffspläne verstanden werden.
Sehr verehrte Frau Merkel, wegen Gefahr im Verzug bitten wir Sie zu
handeln. Verhindern Sie diesen Krieg und dass Deutschland und die Europäische
Union für ein Desaster unvorstellbaren Ausmasses mit verantwortlich
gemacht werden wird.

- Erteilen Sie im Namen Deutschlands dem Einsatz von militärischer
Gewalt gegen den Iran eine unmissverständliche Absage.
- Fordern Sie die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, sich in gleicher
Weise zu äussern.
- Treten Sie für neue Verhandlungen mit der iranischen Führung ohne
Vorbedingungen ein und berücksichtigen Sie dabei die rechtliche
Grundlage des Atomwaffensperrvertrages.
- Setzen Sie sich für den baldigen Beginn einer Konferenz für Sicherheit
und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten ein,
um damit den friedlichen Dialog in der Region zu eröffnen. Denn
entweder gibt es eine gemeinsame Lösung für die aktuellen Konflikte
in der Region oder es gibt einen Flächenbrand, Chaos und
neues Unglück für die Menschheit.

In der Hoffnung, dass der Frieden durch Anstrengungen von vielen Seiten
gesichert werden kann, verbleiben wir

hochachtungsvoll

- Hans-Christof Graf von Sponeck (ehem. UN-Beauftragter im Irak für das Projekt ?l
gegen Nahrungsmittel)
- Prof. Dr. h.c. Karlheinz Koppe (Friedensforscher, Bonn)
- Prof. Dr. Ekkehart Krippendorf (Politikwissenschaftler, Berlin)
- Friedrich Schorlemmer (Bürgerrechtler, Lutherstadt Wittenberg)
- Prof. Dr. Oskar Negt (Soziologe, Hannover)
- Prof. Dr. Christine Morgenroth (Psychotherapeutin, Hannover)
- Prof. Dr. Peter Grottian (Politikwissenschaftler, Berlin)
- Dr. Gerald Mader (Friedensforscher, Stadtschleining,?sterreich)
- Prof. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler/Nordafrikaexperte, Kassel)
- Prof. Dr. Andreas Buro (Friedensforscher, Gräven Wiesbach)
- Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Politikwissenschaftler/Mittel- und Nahostexperte, Osnabrück)
- Dr. Peter Strutynski (Friedensforscher, Kassel)
- Dr. Angelika Claussen (Vorsitzende der IPPNW, deutsche Sektion, Bielefeld)
- Dr. Ulrich Gottstein (Ehrenvorsitzender der IPPNW, deutsche Sektion, Frankfurt/M.)
- Prof. Dr. Hans-Peter Dürr (Kernphysiker, München)

i. A. Prof. Dr. Mohssen Massarrat
Hofbreede 64
49078 Osnabrück
Tel: 0541/442284
Fax: 0541/4430528
e-mail: mohssen.massarrat@uos.de



Die Redaktion von Zeit-Fragen begrüsst die Initiative sehr. Der Inhalt des Aufrufs entspricht den Erfordernissen und der Lage, wie wir sie seit Wochen ebenfalls dokumentiert haben. Es erscheint uns wünschenswert, dass die Bürger der europäischen Länder den Wortlaut breit unterzeichnen und an ihre eigenen Parlamentarier, die zuständigen Gremien in den jeweiligen Ländern, an die Vertreter des Europaparlaments sowie des Europarats und an diejenigen, die am Entscheidungsprozess beteiligt sind, senden. www.zeit-fragen.ch

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Zeit-Fragen
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Angsterfüllende Nachrichten über einen unmittelbar bevorstehenden Krieg der USA
gegen den Iran erreichen mich fast ununterbrochen.
Es sind internationale Friedensbemühungen im Gange, um diesen Krieg verhindern
zu helfen.
Bitte helfen Sie ebenfalls mit Ihrem Namen, mit Ihrer geschätzten Unterzeichnung
des beigefügten Briefes diesen geplanten Krieg zu verhindern (Brief bitte auch
an Interessenten/Innen weiterleiten!)

Vielen Dank und alle guten Wünsche für Sie und Ihre Familie!

Dr. Yvonne A. Schmidt



Dr.iur. Yvonne A. Schmidt

Institut für Völkerrecht & Internationale Beziehungen, Universität Graz

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Der nachfolgende dringende Appell an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel - derzeit Ratspräsidentin der EU und des G8-Clubs - ist uns von Frau Dr. Yvonne Schmidt, Völkerrechtlerin in Graz, zugeschickt worden mit der Bitte, ihn möglichst breit bekannt zu machen. Wir kommen ihrer Bitte gerne nach und fügen den Wortlaut bei.

Erinnern Sie sich daran, dass der Iran Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ist und das Recht hat, genau wie jedes europäische und andere Land, die Atomenergie für zivile Zwecke zu nutzen.

Erinnern Sie sich daran,
dass wir seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs von der verbleibenden Supermacht USA in einen Krieg nach dem anderen gelogen werden:

Golfkrieg I:
Die Zeugin zur Brutkasten-Geschichte in Kuwait (ein Mädchen, das der ganzen Welt unter Tränen erzählte, dass sie sah, wie Saddam Husseins Soldaten Babys aus ihren Brutkästen rissen, und sie auf dem kalten Flur sterben liessen) war eine Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA und hatte nie ein kuwaitisches Krankenhaus von innen gesehen.

Jugoslawien-Krieg:
Er begann mit Lügen und produzierte nach Bedarf laufend weitere.
Die PR-Firma Ruder Finn, eine der grössten Kommunikationsfirmen mit Büros und Niederlassungen in der ganzen Welt, eine US Firma für politisches Lobbying, ist stolz darauf, gleich zu Beginn der
90 er Jahre den richtigen Dreh gefunden zu haben. (In einem Interview mit Jacques Merlino, France2, gab James Harff, Direktor der Ruder Finn, offen zu, dass ihre Firma falsche Berichte produzierte zugunsten der Kroaten, der bosnischen Muslime und später der Albaner im Kosovo). Später folgte die Racak-Lüge, Lüge "Hufeisenplan".

Zum 11. September 2001:
liegt in den USA eine umfangreiche Literatur vor, die belegt, dass es ein "home-made"-Desaster war. Im europäischen Raum siehe dazu Daniele Ganser.http://www.danieleganser.ch/interviews/index.htm Die Folgen: der willkürliche Angriff auf Afghanistan - ein mörderischer Krieg, der nun so lange dauert wie der Zweite Weltkrieg.

Dann Golfkrieg II:
Das Lügen-Dossier über die angeblichen Massenvernichtungswaffen wurde vom damaligen US-Aussenminister Colin Powell an der UNO vorgetragen und damit die Völkergemeinschaft erneut übers Ohr gehauen. Das Dossier musste in den Papierkorb und Colin Powell trat zurück. Der Krieg aber, der damit gerechtfertigt wurde, hat inzwischen von Seiten des westlichen Kartells mit allen privatisierten Anteilen, mit Abu Ghraib und Guantanamo so mörderische Formen angenommen, dass es Generationen dauern wird, bis das Land sich davon erholt.
Der Irak war davor eines der am höchsten alphabetisierten Länder gewesen mit einem hoch entwickelten Gesundheitssystem. Wenn die westlichen Sanktionen nicht schon fast 13 Jahre das Land geschwächt hätten, wäre diese Entwicklung weiter voran geschritten. Die ganze Dritte Welt kennt das Beispiel Irak sehr wohl und wird es nie vergessen und verzeihen.

Daneben das Gefängnis Gaza; die illegale Mauer im Westjordanland; der CIA-Schwindel mit "rivalisierenden" Gruppen, von denen eine aus den USA finanziert wird; der israelische Angriffskrieg auf den Libanon, der im Süden des Landes eine verheerende Hinterlassenschaft produziert hat:
Keine Einsicht, keine Vernunft, so dass sogar der Vater des Projektes "Eurasien", Zbigniew Brzezinski, vor einem weiteren Hineinwaten in diesen Krieg warnt. Sie sind allesamt offenkundig Vorbereitungen auf einen Angriff auf den Iran.

Seit Tagen mehren sich nun die Indizien, dass die USA nicht nur ihre 7. Flotte im Golf bereitstellen, sondern weitere Flugzeugträger in Richtung Iran unterwegs sind. Ein Krieg gegen den Iran wird auf die betroffene Region und die dort lebenden Menschen katastrophale Auswirkungen haben, aber nicht nur die Menschen dort werden betroffen sein. Die Auswirkungen der modernen Waffen (z. B. Uranwaffen) werden auf der ganzen Welt zu spüren sein; es geht also um die Zukunft der Menschheit schlechthin.

Wir ersuchen Sie dringend, in Ihrem Umfeld und mit Ihren Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass dieser Angriffskrieg gegen den Iran verhindert wird. Nachdem der Sicherheitsrat bei den bisherigen Kriegen der USA nicht genügend Standvermögen gezeigt hat, müssen Zivilgesellschaften und Regierungen der Länder sich neue Möglichkeiten des Protestes überlegen und ihre Kräfte bündeln. Das Verhalten der USA bedeutet eine krasse Verletzung des Völkerrechts und der internationalen Konventionen sowie im höchsten Masse eine Gefährdung des Weltfriedens.

Wir bewegen uns am Rande eines Atomkrieges. Das Arsenal an neuen Waffen, inklusive Thermobarischen Waffen und Uranwaffen, die keinen Atompilz bilden, sondern auf andere Art Temperaturen bis 5000 Grad hervorrufen, setzt dennoch eine Verstrahlung unseres Globus in Gang: Die Nanopartikel werden durch die Windströmungen rund um den Globus verteilt. Im Namen der jetzt lebenden Menschen und der kommenden Generationen:

Stoppen Sie gemeinsam mit allen Friedenswilligen diesen geplanten Angriff. Die übrigen heissen Kriege müssen beendet werden.


Mit freundlichen Grüssen
Redaktion Zeit-Fragen