Logo der DFG-VK Initiative Bundeswehr abschaffen
Aktuelles    Aktionen    Pressemitteilungen   
 

Aktuelles und Aktionen zum Pazifismus und Bundeswehr abschaffen


- Aktuelle Informationen

Mein Urteil ist jetzt da!
Politische Auseinandersetzungen nehmen auch vor Gerichten zu!
Der Rechtsstaat delegetimiert sich selbst!

Schuldig in allen vier Anklagepunkten! Schuldig?


Liebe FreundInnen,

in die Reihe den Verurteilungen nach § 129a in Halle, den Verfahren
gegen Flüchtlinge wegen ihres Widerstandes gegen die rassistischen
Sondergesetzgebung (Akubuo A. Chukwudi, Cornelius Yufanyi), der
Wiederaufnahme der Berufsverbotspraxis gegen unliebsame
antifaschistische Lehrer (Michael Csaszkóczy), Kriminalisierung von
kritischer Journalisten (Nick Braun), … auf der einen Seite und dem
"neuen" Patritismus/Nationalismus a la "Du bist Deutschland" oder dem
Richterspruch zu "Ruhm und Ehre der …." auf der anderen Seite, reiht
sich nun auch mein Urteil ein, welches jetzt nach drei Monaten auch
schriftlich vorliegt.

Am 22. August 2005 war nach vier Verhandlungstagen vor dem Landgericht
Neubrandenburg das Urteil gesprochen worden. Aus den 10
unterschiedlichen Ermittlungsverfahren die nach meinem Ausscheiden als
Mitglied des Landtages gegen mich eingeleitet worden waren, konnte die
Staatsanwaltschaft zwar nur vier Punkte zur Verhandlung vor dem
Landgericht bringen. Diese wurden dann jedoch zu einem (!)Verfahren
zusammen gefasst, so dass die Richterin in ihrem Urteil "Tatmehrheiten"
feststellen und entsprechend urteilen konnte. Das war denn wohl auch
Absicht der Ermittlungen beantragenden und einleitenden Dienststellen in
Ornungs- und Ausländerämtern sowie bei Polizei und Staatsanwatschaft.
Nach dem Motto "Irgend etwas wird schon hängen bleiben" wurde bei
Schwerstkriminalität wie Gewalt gegen Menschen und Sachen,
Landfriedensbruch und Schleuserkriminalität angefangen, um dann bei
Lapalien wie "Du" zu einem Polizisten und 200 Meter auf der Straße
demonstrieren zu enden. In "Tatmehrheit" konnten dann daraus richtige
Strafen zusammengeschustert werden. Das ich dann auch noch (2001) "die
Tat als Bewährungsversager begangen" habe (Totalverweigerung 1995/96 -
rechtskräftiges Urteil 1999), passte dann noch besonders eine
Verringerung der Strafe auszuschlagen. Staatsanwaltschaft und Richterin
waren sich ebenso auch nicht zu schade, eine Verurteilung aus dem Jahe
1993 wegen einer Blockade eines Rekrutenzuges, den wir (bereits) 1992
(!) wegen der drohenden kriegsbedeutschen Kriegsbeteiligung anhielten,
zur Begründung ihrer Urteile auszugraben und Wiederholungen vorzuwerfen.

Das Verfahren wird auch nach diesem Urteil von mir als konstruiert
betrachtet! Menschen aus Polizei, Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und
Ausländerbehörde konstruierten in der Hoffnung auf weniger
Öffentlichkeit und als Revanche wegen meiner jahrelangen Aktivitäten,
die diesen Behörden nicht oftmals nicht genehm war nach meiner Zeit als
MdL diese Verfahren. So soll ich einerseits beschäftigt, andererseits
geschädigt und demotiviert werden. Und das jetzt schon seit vier bzw.
drei Jahren. Stellte die Richterin auch Verschleppung zu meinen ungusten
durch die Staatsanwaltschaft fest, reichte es doch nicht dazu, das
Verfahren wegen der im Einzelnen betrachteten Lapalien einzustellen.

Doch es wird nicht gelingen!

Die Beschäftigung werde ich auch weiterhin zur politischen Arbeit
nutzen! Und Dank der Solidarität vieler Menschen und Gruppen, werde ich
eher motiviert. Allen bisherigen UnterstützerInnen und SpenderInnen an
dieser Stelle herzlichen Dank! Macht weiter so!

Doch worum ging es in dem jetzigen Verfahren vor dem Landgericht
konkret?

Verurteilt wurde ich für jeweils zwei einzelnen Handlungen auf zwei
unterschiedlichen Demonstrationen in Neubrandenburg.
Ich wurde verurteit weil ich am 14. Juli 2001 auf einer Demonstration
gegen einen Naziaufmarsch einen Polizisten geduzt habe und den selben
Polizisten die angebliche (jetzt bestätigte) Beleidigung  auf der selben
Demo. Daneben wurde das Demonstrieren 200 Meter auf der Straße entgegen
der Auflagenbestimmung des Ordnungsamtes (Gehweg) am 16.09.2002 bei der
Demonstration der Karavane für die Rechte von Flüchtlingen und
MigrantInnen in Neubrandenburg mir als zu ahndender Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz ausgelegt. Auf der selben Demonstration soll ich dann
die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde als Rassisten beschimpft
haben, was diese, trotz ihrer Arbeit, als Beleidigung empfunden haben
wollen.

In allen vier Anklagepunkten wurde ich schuldig gesprochen und zu einer
Gesamtstrafe von 120 Tagesätzen zu 25,00 Euro verurteilt. Durch die
Zusammenlegung mehrerer Verfahren, die in anderen Fällen als Lapalie
spätestens vom Gericht eingestellt werden würden, konnte auch eine
besonere Schwere und Wiederholung festgestellt werden. Nichteinmal die
jahrelange Verschleppung durch die Staatsanwaltschaft führte zur
Einstellung des Verfahrens, wie es in anderen Fälle nrmal gewesen wäre.
Gegen das Urteil wurde bereits Revision eingelegt, die jetzt noch
begründet werden muss.

Auch wenn ich das vorliegend Urteil nicht wirklich schon in allen
Einzelheiten analysiert habe, sind nachfolgende Erkenntnisse
Ansatzpunkte.

1. Es kommt drauf an, wer was wann zu wem sagt damit sich der/die
Gegenüber als Beleidigt ausgebendarf. Polizisten dürfen, Demonstranten
müssen sich das duzen gefallen lasse. ("Wenn ihre Hompage unter ihrem
Namen zu erreichen ist, müssen sie sich darüber nicht wundern wenn
Polizisten zu ihnen auch nur Monty sagen". - Diese Aussage der
Vorsitzenden bei der mündlichen Begründung, findet sich allerdings in
der Schriftlichen nicht wieder)

2. In der Ureilsbegründung wird zwar, trotz des Bekenntnisses eines
anderen zu dieser Aussage, mir unterstellt, dass ich gewollt die
Mitarbeiter der Ausländerbehörde als "rassistische" bezeichnet habe,
doch einer Prüfung, ob die Arbeit als rassisisch gewertet werden kann,
wurde sich entzogen.

3. Zeugen mit einer gewissen "Position" wurden als glaubhaft durch das
Gericht angenommen; Polizisten, Beamte des Rathauses, MdL (außer dem
Angeklagten). Zeugen ohne "Position" waren unglaubwürdigt bzw. sollen
gar Gefälligkeitsaussagen getätigt haben; DemonstrationsteilnehmerInnen,
BeobachterInnen, technische Mitarbeiter des Rathauses. Einzige Ausnahme
Mitarbeiter der Ausländerbehörde, der bereits während der Verhandlung
auf Konfrontation mit der Richterin gegangen war und sich so, dicht an
einem Ordnungsgeld vorbeischrammend, den Unmut der Vorsitzenden zuzog.


Darüber hinaus gibt es weitere Ansatzpunkte die ich jetzt nicht alle
Ausführen möchte. In en nächsten Tagen werden sie, ganauso we jetzt
schon das Urteil auf meiner Hompage www.montyschaedel.de zu finden sein.
Da es mehr als zwanzig Seiten sind wollte ich es hier nicht als Anlage
beifügen. Ebenso sind verschiedene Solidaritätserklärungen und
Informationen zu den damaligen Demonstrationen dort zu finden. Aber auch
unter www.links-lang.de sind Informationen zu den Demos zu finden.

Durch dieses Urteil bin ich erneut zu einer gerichtlichen
Auseinandersetzungen gezwungen. Hierfür benötige ich auch weiter Eure
Soldarität. Die neuen Gerictstermine werde ich rechtzeitig bekannt
geben. Weitere Informationen und Veränderungen können unter
www.montyschaedel.de nachgesehen werden. Für finanzielle und öffentliche
Unterstützung wäre ich dankbar. Spenden können unter dem Kennwort
"Prozeßkosten Monty" auf das Konto der DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern
118720024, BLZ 15061758, Neubrandenburger Bank, überwiesen werden. Allen
bisherigen SpenderInnen herzlichen Dank.


Herzliche Grüße
Monty

Der direkte Zugiff:
Einige Zeitungsmeldungen vom Juli 2001 auf links-lang.de
(http://www.links-lang.de/archiv/nbpresse.php) und bei mir auf der
Homepage unter
http://www.montys.de/texte/index.php?rubrik=antifa&thema=antifa&verzeich
nis=14._juli_2001_neubrandenburg.





*************************************************
Monty Schädel, Rostock
Bundessprecher der
Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK)
Tel. +49-177-8871014 (Mo-Fr nur selten in der Zeit von 09:00 bis 17:00
zu erreichen)
mailto:mail@montyschaedel.de
www.montyschaedel.de
www.dfg-vk.de, www.schritte-zur-abruestung.de,
www.bundeswehrabschaffen.de
*************************************************


Druckansicht
Aktuelles    Aktionen    Pressemitteilungen   
 
Logo der DFG-VK Initiative Bundeswehr abschaffen
Zuletzt geändert: 09.07.2006