Aktuelles und Aktionen zum Pazifismus und Bundeswehr abschaffen

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Ich will als Pazifist in den Verteidigungsausschuss"

Friedenspolitik spielt im Wahlkampf bisher keine grosse Rolle. Programm der Linkspartei noch zu allgemein. Ein Gespraech mit Monty Schaedel

Interview: Wolfgang Pomrehn

* Monty Schaedel ist einer der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft � Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und sass von 1998 bis 2002 als Parteiloser fuer die PDS im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern



F: Voraussichtlich im Oktober wird das Bundeswehrmandat fuer Afghanistan verlaengert und ausgedehnt. Was unternimmt die DFG-VK dagegen?



Wir versuchen, ueber den Einsatz der Bundeswehr und vor allem den geheimen Einsatz des Kommandos Spezialkraefte (KSK) aufzuklaeren. Alle wissen, dass sich Soldaten des KSK in Afghanistan aufhalten und in die Offensive der US-Truppen gegen Al Qaida und Taliban eingebunden sind, aber keiner weiss, was diese Elitetruppe dort genau treibt. Selbst der Verteidigungsausschuss des Bundestages bekommt, wenn ueberhaupt, nur vertrauliche Informationen. Die Oeffentlichkeit erfaehrt praktisch nichts. Einige unserer Gliederungen sind in diesen Fragen sehr engagiert und werden sich sicherlich im Oktober an den Aktionen der Friedensbewegung beteiligen.



F: Ihre Kollegen im Bundessprecherkreis haben "Die Linkspartei.PDS" gebeten, Ihnen einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern fuer die Bundestagswahl einzuraeumen. Was haben Sie im Bundestag vor?



Ich will als Pazifist im Verteidigungsausschuss wirken. Das Linksbuendnis engagiert sich sehr im Bereich Soziales. Auch zur Friedenspolitik wird manches gesagt, aber auf den bisher aufgestellten Listen fehlen mir ausgewiesene Menschen aus der Friedensbewegung. Deshalb bewerbe ich mich um einen vorderen Listenplatz.



F: Im Entwurf des Wahlprogramms von "Die Linkspartei.PDS" findet man keine Hinweis auf die Besatzung des Iraks und die indirekte Beteiligung der Bundesrepublik daran durch Ueberflugrechte und aehnliches. Auch das Stichwort Afghanistan sucht man vergebens. Ist das nicht ein bisschen duerftig?



Der Entwurf ist in der Tat bisher sehr allgemein. Es gibt ein paar konkrete Forderungen, aber es fehlt zum Beispiel eine Aussage, wie man sich im Falle von UN-Einsaetzen verhalten will. Das war ja in den letzten Jahren eine der umstrittenen Fragen in der PDS. Um so wichtiger ist es, dass Menschen aus der Friedensbewegung auf das Wahlprogramm, das noch nicht verabschiedet ist, und auf die Zusammensetzung der Fraktion Einfluss nehmen. Es geht darum, nicht nur allgemeine Positionen zu beziehen, sondern die deutsche Beteiligung an Kriegseinsaetzen oeffentlich zu machen.



F: Was muesste im Programmentwurf konkretisiert werden?



Ich wuerde mich an dem Friedenspolitischen Manifest orientieren, das der Europaabgeordnete Tobias Pflueger initiiert hat und das inzwischen breite Unterstuetzung gefunden hat. Dessen 18 Punkte gehoeren ins Wahlprogramm. Einiges findet sich bereits im Entwurf, aber es fehlt zum Beispiel die Forderung nach der Aufloesung der European Battle Group. Zwar fordert der Entwurf, dass die EU zu einer "nicht-militaerischen Vereinigung" wird, aber die bereits vollzogene Militarisierung der EU und ihrer Aussenpolitik findet keine Erwaehnung. Weiter wird die Abschaffung der Wehrpflicht und die Reduzierung der Bundeswehr auf 

100000 Mann verlangt. Da gehen die Forderungen aus der Friedensbewegung und der DFG-VK weiter, wo man die Abschaffung der Bundeswehr will. Auch in PDS-Programmen hat das schon mal gestanden.



Aber leider scheint das Thema Friedenspolitik im Wahlkampf keine besondere Rolle zu spielen; weder beim Linksbuendnis noch in der Gesellschaft. Die CDU unternimmt Vorstoesse fuer den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und trifft damit kaum auf Widerstand.



F: Dabei laege eine Verbindung zu den sozialen Protesten nahe, denn gegen diese wuerde sich der Militaereinsatz letztlich richten, sollten sie groessere Ausmasse und mehr Entschlossenheit annehmen.



Sicher. Diese Gesellschaft ist auf einem Weg, der nicht unbedingt in Richtung Demokratisierung und Staerkung von Grundrechten fuehrt. In den letzten Jahren haben wir einiges an Beschneidung von demokratischen Grundrechten unter der Regierung von SPD und Gruenen erlebt. Es wird noch schlimmer kommen. Da fehlt im Wahlprogramm einiges, aber ich hoffe, das wird noch konkretisiert.


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