Aktuelles und Aktionen zum Pazifismus und Bundeswehr abschaffen

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1. Deutsches Sozialforum in Erfurt

 

Für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur

 

von Gottfried Müller (DFG-VK-Gruppe Kiel)

 

 

Unter dem Motto Für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur ( klingt fast wie das christliche Motto Bewahrung der Schöpfung) fand vom 21. - 24. Juli im thüringischen Erfurt das 1. Deutsche Sozialforum statt. Es verstand sich als Teil des Weltsozialforums und arbeitete auf der inhaltlichen Grundlage der Charta von Porto Alegre, die dort im Jahr 2001 verabschiedet wurde.

Ein Bündnis aus ca. 200 Organisationen und Einzelpersonen bot über 300 Konferenzen, Vorträge und Diskussionsrunden an. Diese fanden in 5 (Fachhoch)-Schulen und in 4 weiteren Veranstaltungsräumen statt. Da teilweise bis zu 60 Arbeitsgruppen parallel liefen, war es extrem schwierig, eine Entscheidung zwischen den zahlreichen Angeboten zu treffen. Daher kann dieser Bericht den Verlauf des Sozialforums nur sehr bruchstückhaft wiedergeben.

Die Organisatoren hatten zwar auf 5 000 TeilnehmerInnen gehofft, gekommen sind ca. 2000. Das hatte zur Folge, dass manche Arbeitsgruppen mangels erschienener Interessierter ausfallen mussten, während sich in anderen Schulräumen 50 Menschen drängten. Das hätte bei Erfüllung der erwarteten TeilnehmerInnenzahl von  5 000 zu Platzproblemen geführt.

 

In Erfurt gab es Themen-Angebote zu Atomenergie, Bildung, Demokratie, EU, Fair Trade (Nord/Süd), Faschismus/Nazis, Frieden, Geld/Steuern, Gesundheit, Hartz IV, Imperialismus, Internationalismus, Kapitalismus, Neoliberalismus, Sozialismus, Straßenproteste, Wasserprivatisierung und zahlreiche Angebote zu Anders leben und Alternativen. Aber auch die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald konnte unter fachkundiger Führung des VVN besichtigt werden.

 

Das Thema Frieden nahm wie schon aus dem Motto des Sozialforums ersichtlich einen breiten Raum ein:

Lühr Henkenvon Hamburger Forum und DFG-VK informierte über die Modernisierung der Rüstung und die politischen Aufgabenstellungen der Bundeswehr. Das Bündnis München gegen Krieg thematisierte die jährlich in München stattfindende sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz. Willi Hoffmeister vom Ostermarsch Ruhr und Horst Trapp vom Ostermarschbüro Frankfurt/M diskutierten mit TeilnehmerInnen, ob die Ostermärsche noch zeitgemäß sind?  Anne Rieger vom Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel  erläuterte die Forderung: Abrüstung statt Sozialabbau. Von der DFG-VK wurde die Forderung, den Rüstungshaushalt zu senken, als Thema eingebracht. Die Kieler Gruppe der DFG-VK bot Informationen über das Thema: Bundeswehr abschaffen!  und der Bund für Soziale Verteidigung ein Schnuppertraining in gewaltfreier Konfliktaustragung an. Aber auch das Thema Krieg und Frieden - Gewalt gegen Frauen kam nicht zu kurz.

 

Für den Samstag Nachmittag war ein großer Sternmarsch von 3 Startplätzen  zum zentralen Domplatz in der Erfurter Innenstadt geplant. Da keine zentrale Forderung vorgegeben worden war, demonstrierten ca. 1 000 Menschen unter dem Erfurter Sozialforum-Motto Für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur. Die geringe Demonstrantenzahl minderte nicht die gute Stimmung auf der Demonstration.

 

Nun Berichte über einige Arbeitsgruppen, die exemplarisch für viele andere etwas genauer beschrieben werden sollen:

So sammelte Marc Aman beim Thema Straßenprotest Erfahrungen der TeilnehmerInnen mit stattgefundenen Aktionen. Zunächst wurden in einem Brainstorming viele Aktionsformen zusammengetragen wie Fußballturniere in Fußgängerzonen, Critical Mass, Straßenblockaden, Street Art, Adbusting, Lach-Aktionen, ClownsArmy, Reclaim the Streets, Akrobatik, Flash mob, Wild guerilla gardening, Pink silver, Radical Cheerleading, Aktion Völkerrecht, Go ins, Car walking und Lichterketten. Anschließend erklärten die TeilnehmerInnen, die diese Aktionen schon durchgeführt hatten, den genaueren Ablauf. Nach der Demonstration am Samstag waren in der Erfurter Innenstadt dann auch einige Umsetzungen dieser Vorschläge zu besichtigen. Jede DFG-VK-Gruppe, die über gute öffentlichkeitswirksame Aktionsformen nachdenkt, sollte diese schon erprobten Möglichkeiten kennen. Empfehlenswert dazu ist das Buch von Marc Aman: go.stop.act!   Oder die Internet-Adresse:  http://kreativerstrassenprotest.twoday.net.

 

Ein weiteres Thema war die Privatisierung des Wassers. Angesichts rasant schlechter werdender Finanzsituationen der Kommunen kommen diese immer häufiger zu der fatalen Entscheidung, die Wasserversorgung der Gemeinden zu privatisieren. Dies hat zur Folge, dass die privaten Betreiber der Wasserwerke aus Gewinnmaximierungsgründen die Wasserleitungssysteme nicht mehr so gut pflegen  wie die  öffentliche Hand und dass die Wasserqualität deshalb deutlich schlechter wird. Über diese Konsequenzen der Privatisierung sind sich die meisten Menschen überhaupt nicht im Klaren. Im Wasser-Workshop beschrieb Robby Grosse den Widerstand der Bevölkerung Uruguays gegen die Privatisierung der dortigen Wasserversorgung. Es gab in Uruguay am 31. Oktober 2004 eine Volksabstimmung zur Wasserprivatisierung, bei der die Bevölkerung mit 64 %  gegen die Privatisierung des Wassers (Wasser ist und bleibt ein öffentliches Gut) und mit 51,4 % für einen Regierungswechsel für die Linken stimmte.

Am Samstag Abend wurde im gut gefüllten großen Zelt auf dem Domplatz der frisch fertiggestellte Dokumentarfilm Neue Wut von Martin Keßler gezeigt. Er beschreibt die Entwicklung der Montagsdemos gegen Hartz IV sowie den Arbeitskampf bei Opel und widmet sich der Frage, ob dies ein vereinzelter Protest oder eine neue soziale Bewegung war, die jetzt in der neuen Linkspartei mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi mündete.

 

Am Sonntag Vormittag wurde im Zelt auf dem Domplatz von Horst Schmitthenner (IG Metall), Peter Grottian (Sozialforum Berlin Komitee), Anne Rieger (Friedensratschlag Kassel) und Hagen Kopp (kein mensch ist illegal) überlegt, wie es weitergehen soll mit den sozialen Bewegungen?

Peter Grottianstellte eine leicht gedämpfte Stimmung beim Sozialforum fest, warnte aber dennoch, zu sehr auf die neue Linkspartei zu hoffen. Statt dessen sollte mehr auf die eigenen Forderungen und Kräfte gesetzt werden. Am Montag, 5. September, sollen die sozialen Bewegungen in den Wahlkampf eingreifen mit eigenen Forderungen.

Anne Rieger wies darauf hin, dass das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr am 13. Oktober endet. Eine Verlängerung durch die rot/grüne Bundesregierung werde also schon Anfang September erwartet. Dagegen solle sich  die Friedensbewegung mit einem Aktiontag vor der Wahl stellen.

Hagen Koppsprach an, dass Oskar Lafontaine als Ministerpräsident vom Saarland schon vor vielen Jahren als Erster für  die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Stimmung gemacht  hatte. Insofern war seine ausländerfeindliche Äußerung kein Einzelfall.

Trotz der gegenüber  der erwarteten Teilnehmerzahl geringeren tatsächlichen Besucherzahl kann man das 1. Deutsche Sozialforum in Erfurt durchaus als Erfolg werten. Die Organisatoren schafften es, ein spannendes und informatives Themenangebot zusammenzustellen, aus dem jeder die ihn ansprechenden Aspekte auswählen konnte. Viele neue Kontakte wurden geknüpft.