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Aktuelles und Aktionen zum Pazifismus und Bundeswehr abschaffen

Sagt Nein: Widersprecht der Datenweitergabe an die Bundeswehr!

Flugblatt: Sag Nein der Liga und der IDK


*Liga ruft alle Jugendlichen auf:
/Sagt Nein: Widersprecht der Datenweitergabe an die Bundeswehr!/*
 
*Die Liga fordert: Sofortiger Stopp:
/Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr!/
*
 
Die Bundeswehr sammelt Personendaten Jugendlicher aufgrund von § 58c des
Soldatengesetzes.
Alle Jugendlichen sind betroffen. Alle Männer sind
gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz
ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig der Wehrdienst ist nur ausgesetzt.
*Neu ist, *dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der
Bundeswehr
Übermittelt werden,
um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben.
 
übermittelt werden jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres die Daten
zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die jeweils im Jahr
darauf volljährig werden.
Da der Zwang zum Kriegsdienst ausgesetzt ist,
werden junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit
seit 2011 nicht mehr
zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung
unterworfen. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft: Der Zwang zum
Wehrdienst
tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder
in Kraft.
 
Allerdings ist es möglich, der automatischen Datenübermittlung an die
Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu
verlangen - und
damit ein Zeichen gegen Krieg
und für Frieden zu setzen.
 
*Widerspruch*
Jugendliche können der Datenweitergabe durch die Meldebehörden an die
Bundeswehr widersprechen. Dies ist in § 58c Abs. 1 S. 2 Soldatengesetz
mit Verweis
auf § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz festgelegt. Dort heißt es:
 
Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des
Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht
widersprochen hat.
Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht
bei der Anmeldung und spätestens im Oktober
eines jeden Jahres durch
ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
/
*Löschung*
Falls die Meldebehörde die Daten schon weitergeben hat,
kann der/die
Betroffene vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
nach
§ 58c Abs. 3 Soldatengesetz
die Löschung der Daten verlangen.
 
*Informieren / Mitmachen / Öffentlichkeit schaffen!
*
Mehr Infos:**

http://ilmr.de/2015/sag-nein-keine-daten-fuer-die-bundeswehr-keine-personendaten-jugendlicher-an-die-bundeswehr
 
Flugblatt: "Sag Nein!" der Liga und der IDK

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Zuletzt geändert: 16.04.2016