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Aktuelles und Aktionen zum Pazifismus und Bundeswehr abschaffen

Kundgebung zum Jahrestag des Endes des zweiten Weltkrieges.

 

Am 8. Mai, dem 70 Jahrestag des Endes des zweiten Weltkrieges fand im nordfriesischen Stadum eine Kundgebung vor der Kaserne der Elektronischen Kampfführung statt. Diese Kaserne gehört zum EloKa Bataillon 911, das auch die Wullenwever-Antennenanlage in Bramstedtlund betreibt, mit der die NATO die Koordinaten von Angriffszielen auf der ganzen Welt aufklären kann.

Auf dem Gelände der Bundeswehrkaserne in Stadum ist rege Bautätigkeit sichtbar.  Der Standort wird für 4 Millionen Euro ausgebaut, um weiteren Soldaten der Elektronischen Kampfführung in 14 Gebäuden mit 5600 Quadratmetern Fläche mehr Platz zu geben.

Die Kaserne wurde 1966 nach dem General der Flieger Hermann von der Lieth-Thomsen benannt, der 1867 in Flensburg geboren wurde und als Oberstleutnant im Generalstab bereits im 1. Weltkrieg die Luftwaffe organisierte. Nach der faschistischen Machtübernahme 1933 setzte Thomsen seine Karriere fort und baute die Luftwaffe als selbständigen Teil der Wehrmacht auf. Am 1. August 1939 wurde Thomsen, bereits 72 Jahre alt, von den Hitlerfaschisten zum General der Flieger befördert. Am 5. August 1942 starb der Mitbegründer der deutschen Luftstreitkräfte noch immer im aktiven Dienst im Alter von 75 Jahren auf Sylt. (Während andere Kasernen, die nach Altnazis benannt wurden, geschlossen oder umbenannt wurden, ist man in Stadum auf die Nazitradition offenbar noch stolz: die Angaben zu Thomsen mußten nicht groß recherchiert werden, sie sind in der Chronik des EloKaBtl 911 sofort zu finden.

Auf der Kundgebung wandte Siglinde Cüppers sich direkt an die Soldatinnen und Soldaten der EloKa:

„Ich wende mich an die Soldatinnen und Soldaten des Bataillons 911 der Elektronischen Kampführung der Bundeswehr.

Heute vor 70 Jahren endete der 2. Weltkrieg in Europa und der Faschismus in Deutschland mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Heute könnten wir eigentlich den 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg feiern.

Aufgrund der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr an mehreren der derzeit etwa dreißig Kriegen auf dieser Welt gibt es aber keinen Grund zum Feiern.

Wir sind deswegen heute hierher gekommen, um darauf aufmerksam zu machen, dass auch von dieser Kaserne hier Krieg ausgeht, denn auch Ihr, Soldatinnen und Soldaten, die in dieser Kaserne ihren Dienst verrichten seid indirekt an den Kriegen der Bundeswehr beteiligt.

Ihr seid stolz darauf, dass Ihr aufgrund Eurer technischen Überlegenheit in der Lage seid, die persönlichen und dienstlichen Telefongespräche von sogenannten Terroristen aus der dritten Welt, an jedem auch noch so entlegenen Ort der Welt mitzuhören und auch festzustellen, von wo aus diese Telefongespräch geführt werden und diese Gespräche im Sinne der asymmetrischen Kriegsführung auszuwerten. Ihr seid in der Lage jeden Funkspruch mitzuhören und festzustellen von welchem Ort aus er gesendet wird und auszuwerten, Ihr seid stolz darauf, dass Eure Spezialisierung für die NATO unverzichtbar geworden ist und Ihr damit gleichberechtigte Partner im großen Kriegsverband geworden seid.

Wir sind hierher gekommen um Euch mitzuteilen, dass wir nicht stolz sind auf Eure Tätigkeit. Wir schämen uns dafür, dass deutsche Soldaten 70 Jahre nach Kriegsende aus der Geschichte nichts gelernt haben und Straftaten begehen. Es ist eine Straftat, als Soldat der Bundeswehr  aus, die privaten und dienstlichen Gespräche von Menschen beispielsweise im Jemen, in Pakistan, in der Ukraine, in Syrien oder Kurdistan abzuhören, auch dann, wenn es sich dabei eventuell um Verbrecher handeln könnte.

Ihr sammelt nicht nur die Daten privater Telefongespräche und wertet sie aus, Ihr ortet auch den Telefonierenden und könnt die Koordinaten seines Standortes an andere Truppen weitergeben. Daraufhin können Dörfer, Siedlungen und Häuser, Gesellschaften in fernen Ländern bombardiert und zerstört werden, unter dem Vorwand, dass sich dort eventuell ein Terrorist aufhalten könnte.

Allein in Pakistan sind zwischen 2004 und 2014 in zehn Jahren 3881 namentlich bekannte Menschen ermordet worden, unter ihnen waren gerade einmal 84 gesuchte mutmaßliche Terroristen. Dies sind nur die Opfer, die nur in Pakistan namentlich bekannt geworden sind und deren Tod dokumentiert ist, die Dunkelziffer ist weit größer, denn über die Opfer im Jemen, Syrien oder gar in Afghanistan gibt es keine Daten. Mit der elektronischen Kampfführung werden täglich in diesen Ländern Menschen ermordet, weil sie sich zufällig da aufhalten, wo ein mutmaßlicher Terrorist vermutet wird. Menschen, die im Jemen, Pakistan und Syrien mit Hilfe der Elektronischen Kampfführung umgebracht werden, sind keine Kriegsopfer sondern Mordopfer und deswegen liegt auch kein Kriegsverbrechen vor, denn Deutschland führt offiziell keinen Krieg gegen beispielsweise Pakistan, Libyen, Syrien oder Jemen. Weder der Bundestag noch die Bundesregierung haben eine Beteiligung an Kriegshandlungen gegen diese Länder beschlossen. Menschen in diesen Ländern sind jedoch mit Beihilfe der elektronischen Kampfführung geortet und dann von Soldaten oder Drohnen anderer NATO-Armeen ermordet worden.

Es ist Mord, mutmaßlichen Terroristen ohne Gerichtsverfahren hinzurichten, denn in allen Ländern der NATO werden solche Hinrichtungen als Mord geahndet. Auch in den USA, wo es noch die Todesstrafe gibt, darf eine Hinrichtung nur nach Gerichtsverfahren und Urteil vollstreckt werden.

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben keine strafrechtlichen Ermittlungsaufträge.

Selbst Ermittlungsbehörden könnten nur auf richterlichen Beschluß im Einzelfall tätig werden, wenn sie private oder dienstliche Gespräche von Personen in anderen Ländern abhören wollen.

Wenn Ihr die Funksprüche anderer Armeen und Milizen abhört und auswertet, gegen die Deutschland nicht Krieg führt und ihren Standort bestimmt und diese Informationen an andere Truppen der NATO weiterreicht, beteiligt Ihr Euch damit an Kriegen, über die kein Parlament diskutiert oder gar abgestimmt hat und seid keine Parlamentsarmee mehr, dann ist die Bundeswehr Staat im Staate geworden, wie es das deutsche Militär traditionell immer gewesen ist.

Menschen lernen Fremdsprachen, um mit Menschen anderer Herkunft und Kultur zu kommunizieren, sie zu verstehen, Geschäfte mit ihnen zu machen. Ihr dagegen besucht die Sprachschule des Bundessprachenamtes in Hürth bei Köln, um Arabisch oder Kisuaheli zu lernen. Ihr erlernt diese Sprachen nicht etwa, um damit zur Verständigung der Menschen beizutragen, sondern, um von hier aus die Telefonate und Funksprüche anderer abzuhören, sie auszuspionieren, ihre Daten zu sammeln und sie an andere Truppen weiter zu geben, damit sie schlimmstenfalls ermordet werden können.

Ihr glaubt, mit der asymmetrischen Kriegsführung und mit Hilfe der Elektronischen Kampfführung Terrorismus bekämpfen zu können, tragt aber zur Verbreitung des Terrorismus bei. Wie fühlen sich wohl Menschen, deren Angehörige und Freunde umgebracht werden, weil sie zufällig im selben Dorf, im selben Haus oder in der Nachbarschaft sind, wo sich gerade zufällig ein mutmaßlicher Terrorist aufhält oder sein Aufenthalt vermutet wird. Wie groß wird deren Hass und Verzweiflung, wenn sie ohnmächtig sind gegenüber dem Terror und der Willkür der NATO, die durch Eure Tätigkeit mitverursacht sind. Euretwegen muß man sich schämen, Deutsche oder Deutscher zu sein.

Ich fordere Euch auf, sagt Nein zu dieser Tätigkeit, denn sie ist menschenunwürdig und trägt nur dazu bei, menschliches Leid, menschliche Not und menschliches Elend zu vergrößern.

Vor 70 Jahren haben Eure Großväter dienstliche Anweisungen befolgt und Millionen von jüdischen Menschen umgebracht, Zwangsarbeiter rekrutiert und sie zu Tode geschunden und Menschen in den besetzten Gebieten ermordet. Auch Ihr begeht nach dienstlicher Anordnung Straftaten. Dabei wäre es Eure Verpflichtung, als Soldaten einer Demokratie, zu Anordnungen und Befehlen, Nein zu sagen, Euch ihnen zu widersetzen und diese Befehle nicht auszuführen, die unsere Demokratie untergraben und aushöhlen, weil sie gegen Grundrechte verstoßen und zur Vorbereitung und Beihilfe an Mord an Tausenden von Menschen führen.

Dazu seid Ihr wohl zu feige und nicht in der Lage. Wie wollt dann ausgerechnet Ihr Menschen in anderen Ländern Demokratie beibringen, wenn Ihr selbst nicht fähig seid, Euch grundgesetzwidrigen und kriminellen Befehlen zu widersetzen?

Während Eure Großväter für einen verbrecherischen Krieg zwangsrekrutiert worden sind und bei Befehlsverweigerung oder Desertion von ihren eigenen Kameraden ermordet worden sind, seid Ihr freiwillig hier und niemand könnte Euch dazu zwingen, Euch an illegalen Abhöraktionen und in der Folge an Beihilfe zum Mord in Tausenden von Fällen zu beteiligen.. Ihr seid bereit, für einen Sold, der noch nicht einmal ausreicht, Vermögen anzusparen, Euch an menschenrechtswidrigen, grundgesetzwidrigen und kriminellen Taten zu beteiligen.

Wir sind hier, um gegen die Elektronische Kampfführung zu protestieren, sie findet nicht in unserem Namen und mit unserer Unterstützung statt, auch wenn wir Wenige sind, so werden wir doch dazu beitragen, diese feige, heimtückische Beteiligung an der Ermordung von Menschen öffentlich bekannt zu machen.

Wir werden nicht damit aufhören, darauf hinzuweisen, dass 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs deutsche Soldaten wieder an Verbrechen beteiligt sind.

Wir treten ein, für friedliches und solidarisches Zusammenleben von allen Menschen, auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit und einer gerechten Wirtschaftsordnung, die allen ein menschenwürdiges und sicheres Leben ermöglicht. Dazu ist Militär überflüssig. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Bundeswehr.“

Es wurde auch daran erinnert, daß es auch schon früher einmal eine Friedenskundgebung vor dieser Kaserne gab. Die richtete sich dagegen, daß in den neunziger Jahren hier Soldaten der türkischen Luftwaffe ausgebildet wurden, die mit den von Deutschland gelieferten „Phantom“-Flugzeugen dann die Aufständischen in Kurdistan bombardierten. Auch im aktuellen Krieg werden Stellungen der PKK wieder vom NATO-Partner Türkei bombardiert, obwohl Deutschland und die USA die Kurden im Krieg gegen den Islamischen Staat aufrüsten wollen. Fraglich ist, ob Stadum wieder am Krieg gegen die Kurden beteiligt ist, diesmal mit den Mitteln der elektronischen Kampfführung. Die Strategie der NATO scheint zu sein, Kurden und Islamischer Staat sollen sich gegenseitig abschlachten. Ein Teilnehmer wies auf den Rohstoffreichtum dieser Region hin.

Die Kundgebung wurde mit  dem Lied „Sag mir wo die Blumen sind“ beendet.

Als nächste Aktion gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung wird eine Fahrradtour rund um den Drohnenstandort Jagel für den 18.7.2015 vorbereitet.

 

 

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Ralf Cüppers

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Zuletzt geändert: 17.05.2015