Aktuelles und Aktionen zum Pazifismus und Bundeswehr abschaffen Presse zum Ostermarsch 2015

Junge Welt vom 07.04.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Krieg ist Ultima irratio

Dokumentiert: Auszüge aus Redebeiträgen im Rahmen der Ostermärsche

Sevim Dagdelen (MdB/Die Linke) am Montag in Kassel: In diesen Zeiten müssen wir uns fragen, in welchem Land wir leben. Es ist nicht nur ein Land, dessen Regierung Krieg als Mittel der Politik ansieht. Es ist auch ein Land, in dem die Gewalt gegen Flüchtlinge, gegen Migranten, gegen Linke und Andersdenkende mittlerweile zur Normalität gehört und offenbar weiter wächst. (…) Erst vor wenigen Tagen wurde in der Presse berichtet, dass das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr bei hoher Temperatur nicht präzise treffe. Die Grünen sprechen von »Super-GAU für die Bundeswehr« und beklagen wie die große Koalition, dass das G36 bei großer Hitze nicht einsetzbar sei. (…) Wir haben kein Problem damit, dass das deutsche Sturmgewehr G36 von Heckler und Koch gerade bei großer Hitze nicht funktioniert. Im Gegenteil: Wir wollen nicht, dass mit dieser deutschen Waffe weltweit weiter gemordet wird. Es ist eine Schande, dass die Königsdiktatur Saudi-Arabien auch noch eines der wenigen Länder ist, in dem das G36 in Lizenz produziert wird und damit Armee und Polizei ausgerüstet sind. Damit muss jetzt Schluss sein! Wir fordern einen sofortigen Rüstungsstopp! Ohne Ausnahme! Ob Klein- oder Großwaffen! Wir wollen nicht, dass deutsche Waffen weiter in aller Welt mitmorden! Seit wenigen Tagen bombardiert eine Koalition der Willigen, an der sich auch fast alle Golfdiktaturen beteiligen, unter Führung Saudi-Arabiens den Jemen. Die USA unterstützen die völkerrechtswidrigen Angriffe durch geheimdienstliche Informationen. Als Bodentruppe dieser Koalition des Schreckens fungieren de facto Al-Qaida-Terrormilizen, da der nach Riad geflohene jemenitische Präsident Hadi praktisch über keinerlei Unterstützung mehr im Land verfügt. Am 30. März flog die saudische Luftwaffe auch noch einen Angriff auf ein Flüchtlingslager. Die Organisation »Ärzte ohne Grenzen« berichtet von bis zu 40 Toten und 200 verletzen Zivilisten. Und was macht die deutsche Bundesregierung? Was macht Frank-Walter Steinmeier von der SPD? Verurteilt er das Bombardement? Oder wenigstens den Angriff der saudischen Kampfbomber auf die Flüchtlinge? Nein, im Gegenteil! Steinmeier erklärt, er habe »Verständnis für das saudische Vorgehen«. Manchmal frage ich mich: Wie tief kann man sinken? Was erinnert bei dieser Haltung der SPD eigentlich noch an Willy Brandt, für den Krieg eben nicht die Ultima ratio war, sondern die Ultima Irratio! Nichts, aber auch rein gar nichts! Deutsche Außenpolitik im Jahr 2015 ist Kriegspolitik. Und hier sagen wir deutlich nein! Frau Merkel, Herr Steinmeier, wir wollen Ihre Kriege nicht! Wir finden es beschämend, dass hier im deutschen Namen Verständnis für das mörderische Regime in Riad geäußert wird. Ein Regime, das Parteien und Gewerkschaften verbietet, Minderheiten verfolgt, Frauenrechte mit Füßen tritt und Homosexuelle hinrichtet. Ein Regime, das die Länder der Region mit Krieg überzieht. Ob in Syrien, Libyen, Bahrain oder jetzt im Jemen. Saudi-Arabien fördert islamistische Terrorkrieger, und wo dies nicht mehr hilft, die eigenen Interessen durchzusetzen, wird jetzt auch noch selbst eingegriffen. Frau Merkel, Herr Steinmeier: Wir lehnen Ihr mörderisches Verständnis für dieses Regime ab! Wir wollen eine Außenpolitik, in der Menschenrechte nicht für Militärinterventionen instrumentalisiert werden, statt einem Verständnis für Völkerrechtsbruch und Krieg. (…)

Dr. Volker Külow (Vorsitzender Stadtverband Leipzig Die Linke) am Sonnabend in Leipzig: Der Konflikt entlang der Linie NATO/EU gegen Russland in der Ukraine wird immer »heißer«; mittlerweile sind bekanntlich zwölf Länder aus dem Bereich des ehemaligen Warschauer Vertrages Mitglieder der NATO: Albanien, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Nach vielen Jahren des Rückzuges beginnt sich Russland nunmehr allerdings gegenüber dieser westlichen Einkreisungspolitik entschieden zu wehren, wobei sich das Land – da sind Illusionen fehl am Platze – im Inneren in keinem angenehmen Zustand befindet: Putin hat zwar die Macht der Oligarchen gebrochen, seine Herrschaft ist aber autoritär, und die in Russland mehrheitlich vertretenen Gesellschaftskonzepte sind reaktionär. Objektiv ist Russland aber derzeit ein Staat, der zum Erhalt des Friedens beiträgt. Die Frage ist, ob die vom Westen gepflegte Strategie der wachsenden militärischen Drohung und des zunehmenden regionalen Einsatzes des Militärs kontrollierbar bleibt oder ob sie über kurz oder lang in militärische Großkonflikte übergeht. Diese Gefahr abzuwenden ist eine zentrale Herausforderung für die Friedensbewegung weltweit und natürlich auch in Deutschland. Hier ist gerade auch Die Linke als Partei gefordert. Die öffentliche Meinung entwickelt sich trotz eines einseitigen, teilweise von antislawischen Ressentiments beherrschten Kampagnenjournalismus in der Ukraine-Frage nicht ungünstig: Noch immer ist eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen jegliche Militäreinsätze der Bundeswehr in diesem Konflikt – das ist unsere Chance und unsere Verantwortung. Und da gilt noch immer das Credo von Karl Liebknecht, das er vor 100 Jahren, im Mai 1915, in seinem berühmten Flugblatt formuliert hat: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!« Zu diesem Zeitpunkt war die Ukraine im Ersten Weltkrieg zum ersten Mal auf dem Weg, ein deutscher Vasallenstaat zu werden. Dieser Status wiederholte sich dann im Zweiten Weltkrieg durch die NS-Kooperation mit der »Organisation Ukrainischer Nationalisten«. Die BRD knüpft mit ihrer Unterstützung des Kiewer Regimes und der mit ihm verbündeten neonazistischen Kräfte ungeniert an dieses Muster an.

Tobias Damjanov (Ostermarsch Rhein-Ruhr und Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner DFG-VK) am Freitag in Gronau: 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki wollen maßgebliche Politiker und andere Entscheidungsträger immer noch nicht begreifen, dass Atomwaffen die gesamte Menschheit auslöschen können. In Deutschland wurde uns vor fünf Jahren versprochen, dass hierzulande keine Atomwaffen mehr stationiert sein sollen – und was ist? Immer noch sind welche in Büchel stationiert. Dagegen protestieren wir auch hier. Das Bindeglied zwischen sogenannter ziviler und militärischer Nutzung von Atomkraft sind Urananreicherungsanlagen, wie die hier von Urenco. Hier kann Uranbrennstoff für Atomkraftwerke angereichert werden, hier kann waffenfähiges Uran hergestellt werden. Selbst der Abfall des Anreicherungsprozesses kann noch militärisch verwendet werden, nämlich als hochgiftige abgereicherte Uranmunition. Es darf also nicht um einen Verkauf dieser Anlage gehen, sondern einzig und allein um deren sofortige Stillegung!

Ralf Cüppers (DFG-VK) am Sonnabend in Flensburg: Seit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien gibt es innerhalb der NATO eine bewährte Arbeitsteilung: Die Bundeswehr übernimmt die Aufklärung und sucht die Ziele aus, und die US-Luftwaffe und andere NATO-Armeen werfen die Bomben auf diese Ziele. Die Bundeswehr und die Militär befürwortenden Politiker können sich so an allen Kriegen beteiligen, ohne dass die Bundeswehrsoldaten im Krieg umkommen oder sichtbar an den Kriegsverbrechen beteiligt sind. Auch die Bevölkerung, die Kriegseinsätze mit deutlicher Mehrheit ablehnt, kann mit dieser Art von Kriegseinsätzen leichter an Krieg gewöhnt werden und belogen werden, wenn die Krieg befürwortenden Politiker behaupten, dass es keine Beteiligung deutscher Soldaten an aktiven Kriegseinsätzen gibt, die sitzen ja in Bramstedtlund im Bunker. Die Bundeswehr hat mit der Aufklärung nun eine Spezialkompetenz erreicht, die innerhalb der NATO unverzichtbar scheint. Damit kann sie einen wichtigen, eigenständigen Beitrag zu den Kriegsverbrechen der NATO leisten und auch eigene nationale militärische Interessen und Ziele verfolgen. (…) Soldaten der Elektronischen Kampfführung (EloKa) übernehmen die militärische Aufklärung im Krieg im Irak, in Libyen, in Syrien und in der Ukraine, und dabei ist die Bundeswehr an diesen Kriegen offiziell gar nicht beteiligt. Soldaten der EloKa prahlten stolz, sie hätten immer gewusst, wo der ehemalige libysche Staatschef Ghaddafi sich aufgehalten hat, und sie seien es gewesen, die die Koordinaten durchgegeben hätten, dass das libysche Staatsoberhaupt gezielt festgenommen und ermordet werden konnte. Das Abhören ohne richterlichen Beschluss ist ein Verbrechen, die gezielte Tötung des feindlichen Staatsoberhauptes ist Mord. (…) Deswegen ist die Alternative einseitige und vollständige Abrüstung hin zur Abschaffung der Bundeswehr und eine Welt ohne Militär.

Weitere Redetexte: www.ostermarsch-info.de

 

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