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Aktuelles und Aktionen zum Pazifismus und Bundeswehr abschaffen

Ostermarsch 2015

Ostermarschverbotsversuch oder

Die Blamage des Landkreises Nordfriesland

In den eingescannten Dateien befindet sich chronologisch geordnet der Schriftwechsel zum Ostermarschverbotsversuch, nur der „inhaltliche“ Schriftwechsel, nicht die formalen Anschreiben etc. (siehe weiter unten)

Ich bin von einigen Freunden gebeten, diesen Schriftwechsel öffentlich zur Verfügung zu stellen.

Bewertung: dieser einmalige Vorgang hat mit dem „Karfreitagsschutz“ überhaupt nichts zu tun, es haben schon immer auch an Karfreitagen Ostermärsche stattgefunden.

Die Bundeswehr hatte wohl interveniert, da es ihr Interesse ist, die geheime Kriegführung mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen.

Dadurch unterschied sich der Bramstedtlunder Ostermarsch von den anderen Ostermärschen, bei denen es um altbekannte Themen und Kontroversen ging.

Den Ostermarschverbotsversuch hatten wir als von vorneherein für aussichtslos eingeschätzt, sind immer davon ausgegangen, daß dieses rechtswidrig ist, einen Ostermarsch zu verbieten. Allerdings haben wir schon gemerkt, daß es Verunsicherungen gab, die die Werbung für den Ostermarsch, einer möglicherweise doch verbotenen Veranstaltung, beeinträchtigte.

Auch wenn alles gut ausgegangen ist, die Schikane ist schon ärgerlich:

Verbot, zu singen oder zu musizieren.

Am darauf folgenden Ostermarsch am Karsamstag in Flensburg hatte Frau Pröbstin persönlich das Lied „Wir wollen Frieden für alle“ angestimmt.

Die sehr detaillierten Auflagen zur verkehrsrechtlichen Anordnung sind auch ungewöhnlich.

Die Verarschung komplett macht die Tatsache, daß ich die Zustellungsurkunde mit den Auflagen des Landkreises erst am Tag danach, am 4.4.2015 erreichte, datiert auf den 6.4.2015. Dort wurde mir die Auflage erteilt, mich mit dem Amt Südtondern vorher wegen der verkehrsrechtlichen Anordnung in Verbindung zu setzen. Wenn ich das nicht gemacht hätte, hätte ich gegen die Genehmigungsauflage verstoßen. Da ich das aber vom Kreis Nordfriesland erst erfahren dürfte, wenn alles vorbei ist, hätte ich mich gar nicht um die verkehrsrechtliche Anordnung kümmern können, damit vielleicht einen Vorwand geliefert, doch noch verbieten zu können.

Nun gab es im Amt Südtondern einen aufrechten Bürokraten, der von sich aus mich anrief, weil er sich wunderte, daß ich mich nicht bei ihm gemeldet habe. Er hatte dann von mir erfahren, daß mir diese Auflage noch gar nicht zugegangen ist. Nun war er und auch der Leiter der Polizeidienststelle Leck sehr kooperativ und die waren wirkliche „Freunde und Helfer“, eher freundliche Schülerlotsen als Staatsgewaltapparat. Es ist dem Kreis Nordfriesland nicht gelungen, die Zusammenarbeit zwischen den Ostermarschveranstaltern und der verkehrssichernden Polizei noch zu beeinträchtigen.

Die Links des juristischen Schriftwechsels in drei Teilen:
Schriftwechsel Teil 1
Schriftwechsel Teil 2
Schriftwechsel Teil 3

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Zuletzt geändert: 08.04.2015