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Redebeitrag zum Ostermarsch 2015

Redebeitrag zum Ostermarsch 2015 von Ladelund nach Bramstedtlund.
Beitrag von Siglinde Cüppers

Ich wende mich hier von diesem Ostermarsch  an die Soldatinnen und Soldaten der Elektronischen Kampführung

Ihr seid stolz darauf, dass Ihr aufgrund Eurer technischen Überlegenheit in der Lage seid, die persönlichen und dienstlichen Telefongespräche von sogenannten Terroristen aus der dritten Welt, an jedem auch noch so entlegenen Ort der Welt mitzuhören und auch festzustellen, von wo aus diese Telefongespräch geführt werden. Ihr seid in der Lage jeden Funkspruch mitzuhören und festzustellen von welchem Ort aus er gesendet wird. Ihr seid stolz darauf, dass Eure Spezialisierung für die NATO unverzichtbar geworden ist und Ihr damit gleichberechtigte Partner im großen Kriegsverband geworden seid.

Wir sind hierher gekommen um Euch mitzuteilen, dass wir nicht stolz sind auf Eure Tätigkeit. Wir schämen uns dafür, dass deutsche Soldaten 70 Jahre nach Kriegsende aus der Geschichte nichts gelernt haben und Straftaten begehen. Es ist eine Straftat, als Soldat der Bundeswehr von einem Bunker in Bramstedtlund aus, die privaten und dienstlichen Gespräche von Menschen beispielsweise im Jemen, in Pakistan, in der Ukraine, in Syrien oder Kurdistan abzuhören, auch dann, wenn es sich dabei eventuell um Verbrecher handeln könnte.

Ihr sammelt nicht nur die Daten privater Telefongespräche und wertet sie aus, Ihr ortet auch den Telefonierenden und könnt die Koordinaten seines Standortes an andere Truppen weitergeben. Daraufhin können Dörfer, Siedlungen und Häuser, Gesellschaften in fernen Ländern bombardiert und zerstört werden, unter dem Vorwand, dass sich dort eventuell ein Terrorist aufhalten könnte.

Allein in Pakistan sind zwischen 2004 und 2014 in zehn Jahren 3881 namentlich bekannte Menschen ermordet worden, unter ihnen waren gerade einmal 84 gesuchte mutmaßliche Terroristen. Dies sind nur die Opfer, die nur in Pakistan namentlich bekannt geworden sind und deren Tod dokumentiert ist, die Dunkelziffer ist weit größer. Mit Beihilfe der elektronischen Kampfführung werden täglich in anderen Ländern Menschen ermordet, weil sie sich zufällig da aufhalten, wo ein mutmaßlicher Terrorist vermutet wird. Diese Menschen sind keine Kriegsopfer und deswegen liegt auch kein Kriegsverbrechen vor, denn Deutschland führt keinen Krieg gegen beispielsweise Pakistan, Libyen, Syrien oder Jemen. Weder der Bundestag noch die Bundesregierung haben eine Beteiligung an Kriegshandlungen gegen diese Länder beschlossen. Menschen in diesen Ländern sind jedoch mit Beihilfe der elektronischen Kampfführung geortet und dann von Soldaten oder Drohnen anderer NATO-Armeen ermordet worden.

Es ist Mord, mutmaßlichen Terroristen ohne Gerichtsverfahren hinzurichten, denn in allen Ländern der NATO werden solche Hinrichtungen als Mord geahndet. Auch in den USA, wo es noch die Todesstrafe gibt, darf eine Hinrichtung nur nach Gerichtsverfahren und Urteil vollstreckt werden.

Soldaten der Bundeswehr haben keine strafrechtlichen Ermittlungsaufträge.

Selbst Ermittlungsbehörden könnten nur auf richterlichen Beschluß im Einzelfall tätig werden, wenn sie private oder dienstliche Gespräche von Personen in  anderen Ländern abhören wollen.

Wenn Ihr die Funksprüche anderer Armeen und Milizen abhört, gegen die Deutschland nicht Krieg führt und ihren Standort bestimmt und diese Informationen an andere Truppen der NATO weiterreicht, beteiligt Ihr Euch damit an Kriegen, über die kein Parlament diskutiert oder gar abgestimmt hat und seid keine Parlamentsarmee mehr, dann ist die Bundeswehr Staat im Staate geworden, wie es das deutsche Militär traditionell immer gewesen ist.

Menschen lernen Fremdsprachen, um mit Menschen anderer Herkunft und Kultur zu kommunizieren, sie zu verstehen, Geschäfte mit ihnen zu machen. Ihr dagegen besucht die Bundessprachenamt in Hürth bei Köln, um Arabisch oder Kisuaheli zu lernen. Ihr erlernt diese Sprachen nicht etwa, um damit zur Verständigung der Menschen beizutragen, sondern, um von Eurem Bunker aus die Telefonate und Funksprüche anderer abzuhören, sie auszuspionieren, ihre Daten zu sammeln und sie an andere Truppen weiter zu geben, damit sie schlimmstenfalls ermordet werden können. Das macht Ihr, obwohl Deutschland in diesen Ländern offiziell keine militärischen Interessen verfolgt und am Krieg nicht beteiligt ist.

Ihr glaubt vielleicht, mit der Elektronischen Kampfführung Terrorismus bekämpfen zu wollen, tragt aber zur Verbreitung des Terrorismus bei. Wie fühlen sich wohl Menschen, deren Angehörige und Freunde umgebracht werden, weil sie zufällig im selben Dorf, im selben Haus oder in der Nachbarschaft sind, wo sich gerade zufällig ein mutmaßlicher Terrorist aufhält? Wie groß wird deren Hass und Verzweiflung auf den sogenannten Westen, wenn sie ohnmächtig sind gegenüber dem Terror und der Willkür der NATO, die durch Eure Tätigkeit mitverursacht sind. Euretwegen muß man sich schämen, Deutscher zu sein.

Ich fordere Euch auf, sagt Nein zu dieser Tätigkeit, denn sie ist menschenunwürdig und trägt nur dazu bei, menschliches Leid, menschliche Not und menschliches Elend zu vergrößern.

Vor 70 Jahren haben Eure Großväter dienstliche Anweisungen befolgt und Millionen von jüdischen Menschen umgebracht, Zwangsarbeiter rekrutiert und sie zu Tode geschunden und Menschen in den besetzten Gebieten ermordet. Auch Ihr begeht nach dienstlicher Anordnung Straftaten. Dabei wäre es Eure Verpflichtung, als Soldaten einer Demokratie, zu Anordnungen und Befehlen, Nein zu sagen, Euch ihnen zu widersetzen und diese Befehle nicht auszuführen, die unsere Demokratie untergraben und aushöhlen, weil sie gegen Grundrechte verstoßen und zur Vorbereitung und Beihilfe an Mord an Tausenden von Menschen führen.

Dazu seid Ihr wohl zu feige und nicht in der Lage. Wie wollt dann ausgerechnet Ihr Menschen in anderen Ländern Demokratie beibringen, wenn Ihr selbst nicht fähig seid, Euch grundgesetzwidrigen und kriminellen Befehlen zu widersetzen?

Während Eure Großväter für einen verbrecherischen Krieg zwangsrekrutiert worden sind und bei Befehlsverweigerung oder Desertion von ihren eigenen Kameraden ermordet worden sind, seid Ihr freiwillig hier und niemand könnte Euch dazu zwingen, Euch an illegalen Abhöraktionen und in der Folge an Beihilfe zum Mord in Tausenden von Fällen zu beteiligen.. Ihr seid bereit, für einen Sold, der noch nicht einmal ausreicht, Vermögen anzusparen, Euch an menschenrechtswidrigen, grundgesetzwidrigen und kriminellen Taten zu beteiligen.

Wir sind hier, um gegen die Elektronische Kampfführung zu protestieren, sie findet nicht in unserem Namen und unserer Unterstützung statt, auch wenn wir Wenige sind, so werden wir doch dazu beitragen, diese feige, heimtückische Beteiligung an der Ermordung von Menschen öffentlich bekannt zu machen.

Wir werden immer wieder kommen und auch den Weg über das ehemalige Konzentrationslager Ladelund nehmen, um deutlich zu machen, dass 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs deutsche Soldaten wieder an Verbrechen beteiligt sind.

Wir treten ein, für friedliches und solidarisches Zusammenleben von allen Menschen, auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit und einer gerechten Wirtschaftsordnung, die allen ein menschenwürdiges und sicheres Leben ermöglicht. Dazu ist Militär überflüssig. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Bundeswehr.

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Zuletzt geändert: 07.04.2015